BERLIN. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz der Bundesregierung kann vorerst nicht in Kraft treten. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen, weil die Länder eine dauerhafte Finanzierung der geplanten Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung vermissen. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) unterstützt die Forderung, warnt allerdings davor, dass verbindliche Qualitätsstandards bei den Verhandlungen aufgeweicht werden könnten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt weitergehende Nachbesserungen, insbesondere bei den Arbeitsbedingungen in den Kitas.

Der Bundesrat hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz der Bundesregierung vorerst gestoppt. Die Länder riefen am Freitag den Vermittlungsausschuss an, um eine Einigung über die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen zu erreichen. Zwar unterstützen sie das Ziel, Kinder bereits vor der Einschulung systematisch auf ihren Entwicklungsstand zu untersuchen und bei Bedarf gezielt zu fördern. Sie lehnen jedoch ab, dass der Bund seine finanzielle Beteiligung schrittweise zurückfahren will, während die zusätzlichen Aufgaben dauerhaft bei Ländern und Kommunen verbleiben. Darüber hinaus kritisieren die Länder teilweise zu kleinteilige Vorgaben des Bundes, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen könnten.
Nach dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz sollen künftig alle Vierjährigen in Deutschland nach einheitlichen Standards auf ihre sprachliche und allgemeine Entwicklung untersucht werden. Die Sprachstandserhebungen sollen ab 2029 vollständig verpflichtend werden, die Untersuchungen weiterer Entwicklungsbereiche ab 2032. Auch mathematische Fähigkeiten sollen dann dabei berücksichtigt werden. Werden Förderbedarfe festgestellt, sollen die Kinder gezielt unterstützt werden, damit sie mit besseren Voraussetzungen eingeschult werden können. Darüber hinaus sieht das Gesetz verbindliche Qualitätsmaßstäbe und besondere Unterstützung für Kindertageseinrichtungen vor, die viele Kinder aus herausfordernden Lebenslagen betreuen.
An diesen Zielen gibt es zwischen Bund und Ländern keinen grundsätzlichen Streit. Umstritten ist vielmehr, wer die Voraussetzungen für ihre Umsetzung finanziert. Denn Sprachstandserhebungen, zusätzliche Förderangebote und verbindliche Qualitätsanforderungen verursachen dauerhaft Kosten für Personal, Qualifizierung und Organisation. Die vorgesehene Bundesförderung soll jedoch schrittweise sinken und nach Angaben der Bildungsverbände 2034 auslaufen. Die Länder befürchten deshalb, dass sie und die Kommunen langfristig auf den Folgekosten sitzen bleiben.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich nach der Entscheidung kompromissbereit. Der Bund stehe unverzüglich für das Vermittlungsverfahren zur Verfügung, erklärte sie. Es gebe bereits Lösungsoptionen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Lösungen kommen, die im Sinne aller unserer Kinder sind.“
Der Verband Bildung und Erziehung unterstützt die Entscheidung der Länder. Bundesvorsitzender Tomi Neckov hält zusätzliche Verhandlungen für gerechtfertigt, verbindet damit aber eine Warnung: Der Streit über die Finanzierung dürfe nicht dazu führen, dass die inhaltlichen Anforderungen des Gesetzes abgeschwächt werden.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Länder diese zusätzliche Verhandlungsrunde erzwingen, um eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung zu erreichen“, erklärt Neckov. „Entscheidend ist nun, dass daraus eine tragfähige Lösung wird, die von den Ländern auch realistisch umgesetzt werden kann. Zudem dürfen Verhandlungen zur Finanzierung keinesfalls dazu führen, dass zentrale Regelungen gestrichen und das Gesetz zu einer unverbindlichen Absichtserklärung entwertet wird.“
Der VBE sieht in den geplanten verbindlichen Qualitätsmaßstäben einen wichtigen Fortschritt für die frühkindliche Bildung. Insbesondere die gezielte Sprachförderung und zusätzliche Unterstützung von Einrichtungen in sozial herausfordernden Lagen könnten dazu beitragen, Entwicklungsunterschiede bereits vor der Einschulung zu verringern. Voraussetzung sei allerdings eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten. Neckov betont: „Wer neue Aufgaben vorgibt, muss auch deren Folgekosten tragen.“
Während der VBE vor allem darauf dringt, die vorgesehenen Qualitätsstandards abzusichern, hält die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft das Gesetz auch inhaltlich für unzureichend. Sie hatte die Länder bereits vor der Bundesratssitzung aufgefordert, den Vermittlungsausschuss anzurufen und grundlegende Nachbesserungen durchzusetzen.
„Gute Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen – das ist keine Luxusforderung, sondern Voraussetzung“
Aus Sicht der GEW werden den Kindertageseinrichtungen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne dass die dafür erforderlichen strukturellen Voraussetzungen ausreichend berücksichtigt werden. „Ein Vermittlungsverfahren ist eine Chance, die Schwachstellen des Gesetzes zu beheben. Es darf nicht bei kosmetischen Korrekturen bleiben. Wir brauchen verbindliche Verbesserungen für Kinder und Beschäftigte“, fordert die stellvertretende GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.
Die Gewerkschaft verweist dabei auf aktuelle Auswertungen der internationalen OECD-Studie „TALIS Starting Strong 2024“. Demnach berichten 76 Prozent der Kita-Fachkräfte und 79 Prozent der Beschäftigten in Krippen von Stress im Arbeitsalltag. Gleichzeitig stehen für Vor- und Nachbereitung, Dokumentation sowie den fachlichen Austausch im Team lediglich neun beziehungsweise sieben Prozent der Arbeitszeit zur Verfügung.
Die GEW fordert deshalb, zusätzliche gesetzliche Anforderungen an die Kitas mit einer ausreichenden Personal- und Zeitausstattung zu verbinden. Siebernik betont: „Wer behauptet, Strukturqualität sei zweitrangig, ignoriert die Realität in den Kitas. Ohne ausreichend Personal, ohne Zeit für Vorbereitung und Austausch bleibt selbst die beste pädagogische Ausbildung wirkungslos. Gute Bildung braucht gute Arbeitsbedingungen – das ist keine Luxusforderung, sondern Voraussetzung.“ News4teachers
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