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Einschüchterungsversuche: Verbände fordern unabhängige Anlaufstelle für Lehrkräfte

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BERLIN. Wer als Lehrkraft für demokratische Grundwerte eintritt und deshalb angefeindet oder eingeschüchtert wird, soll künftig auf konkrete Unterstützung zählen können. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Deutsche Philologenverband (DPhV) fordern eine unabhängige Anlaufstelle, die betroffenen Lehrkräften schnell fachliche und juristische Beratung bietet. Die Forderung wurde beim Halbjahresgespräch mit der Bildungsministerkonferenz erhoben. Bereits zuvor hatten sechs große Lehrkräfte- und Schulleitungsverbände gemeinsam mehr politische Rückendeckung für die Demokratiebildung verlangt.

Zeit, Grenzen zu ziehen… (Symbolfoto.) Foto: Shutterstock

Lehrkräfte, die wegen ihres Eintretens für demokratische Grundwerte angefeindet oder eingeschüchtert werden, sollen sich künftig an eine unabhängige Stelle wenden können. Das fordert Prof. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV). Beim Halbjahresgespräch mit der Bildungsministerkonferenz (BMK) am 19. November verlangte sie konkrete Unterstützungsangebote.

„Dazu gehört, dass betroffene Kolleginnen und Kollegen schnell erreichbare fachliche und juristische Beratung erhalten. Eine unabhängige Anlaufstelle muss ihnen im Konfliktfall Orientierung und konkrete Unterstützung bieten. Zugleich zeigt sich gerade in politisch aufgeheizten Zeiten, wie wichtig der Beamtenstatus für die unabhängige und politisch neutrale Wahrnehmung unserer Aufgaben ist“, erklärt sie.

„Lehrkräfte stehen jeden Tag für unsere demokratischen Werte ein. Dabei müssen sie sich darauf verlassen können, dass die Politik hinter ihnen steht“

Auch Simone Fleischmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) und des dbb beamtenbund und tarifunion, fordert ein ausdrückliches Bekenntnis der Bildungsministerkonferenz zum Schutz der Lehrkräfte.

„Lehrkräfte stehen jeden Tag für unsere demokratischen Werte ein. Dabei müssen sie sich darauf verlassen können, dass die Politik hinter ihnen steht“, meint Fleischmann. „Wir erwarten deshalb ein klares Bekenntnis der BMK zum Schutz unserer Lehrkräfte. Lehrkräfte, die für demokratische Grundwerte einstehen und deshalb Anfeindungen, Einschüchterung oder Druck erfahren, brauchen verlässliche Rückendeckung, ganz gleich, von welcher Seite dieser Druck kommt.“

Wie Lehrkräfte wegen politischer Äußerungen im Unterricht unter Druck geraten können, zeigt der Fall des Lehrers Max Heckel aus Sachsen-Anhalt. Er hatte auf Nachfrage eines Schülers erklärt, warum er die AfD nicht wählt, und war dafür vom Landesschulamt – nach einer Dienstaufsichtsbeschwerde der extrem rechten Partei – wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot abgemahnt worden. Heckel wehrte sich juristisch. Kurz vor dem Gerichtstermin nahm das Landesschulamt die Abmahnung zurück. Eine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme blieb damit aus (News4teachers berichtete).

Bereits in der vergangenen Woche hatten sechs große Lehrkräfte- und Schulleitungsverbände anlässlich des Deutschen Schulleitungskongresses (DSLK) in einer gemeinsamen Erklärung mehr Unterstützung und politische Rückendeckung für Lehrkräfte verlangt, die demokratische Grundwerte vermitteln und gegen demokratiefeindliche Positionen eintreten.

Die Unterzeichner – der Allgemeine Schulleiterverband Deutschland (ASD), die Bundesdirektorenkonferenz (BDK), der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BVLB), der Bundesverband für Reale Bildung (BVRB), der Deutsche Philologenverband (DPhV) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – forderten, Demokratiebildung als Kernauftrag der Schule verbindlich abzusichern. Dazu gehörten ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen, fachlich begründete Lehrpläne sowie die Verankerung demokratischer Bildung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Schülerinnen und Schüler sollten Demokratie nicht nur im Unterricht kennenlernen, sondern durch Mitbestimmung und Beteiligung im Schulalltag selbst erfahren.

Zugleich wandten sich die Verbände gegen politische Einflussnahme auf Unterrichtsinhalte und eine Auslegung des Neutralitätsgebots, die Lehrkräfte daran hindern könnte, für demokratische Grundwerte einzutreten. Menschenwürde, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit seien keine beliebigen politischen Positionen, sondern verbindliche Grundlagen schulischer Bildung. Angesichts zunehmender Polarisierung, Desinformation und Einschüchterungsversuche verlangten die Verbände deshalb Handlungssicherheit und professionelle Unterstützung für Lehrkräfte und Schulleitungen. Auch die Schulaufsicht und die Bildungsministerien müssten ihnen den Rücken stärken.

Philologen-Chefin Lin-Klitzing betont zudem nun: „Demokratiebildung braucht fachlich und fachdidaktisch hervorragend ausgebildete Lehrkräfte. Gerade in den politisch-gesellschaftlichen Fächern muss diese Fachlichkeit auch bei Quer- und Seiteneinstiegen sichergestellt werden. Dazu gehören eine fundierte Nachqualifizierung ebenso wie ländergemeinsame Kompetenzziele für die Demokratiebildung in Politik und Geschichte.“

Fleischmann hebt hervor, dass Demokratiebildung nicht allein im Unterricht stattfinden dürfe. „Demokratie muss in der Schule jeden Tag gelebt werden, im Unterricht ebenso wie im Schulalltag. Schülerinnen und Schüler müssen erfahren, dass ihre Stimme zählt und sie Schule mitgestalten können. Genau da beginnt Demokratie, im täglichen Miteinander und in der Erfahrung, selbst etwas bewirken zu können.“ News4teachers

Demokratiebildung als Kernauftrag: Sechs große Lehrkräfte- und Schulleitungsverbände fordern gemeinsam mehr Unterstützung

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