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SCHLAGWORTE: bildungsfeindlich

Max Straubinger, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stellt die Kita-Förderung des Bundes infrage. Foto: Henning Schacht / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Betreuungsgeld: CSU bezweifelt Rechtmäßigkeit von Kita-Förderung des Bundes

BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Möglicherweise sei der Bund für die Einführung der umstrittenen Familienleistung gar nicht zuständig, so...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier ein Foto von 1989 mit dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog (4. v. l.) - muss nun über die Beamtenbesoldung in Niedersachsen entscheiden. Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht – Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit

KARLSRUHE. Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Die Einlassungen der Richter zeigen, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen...

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