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Schlagwort: bildungsfeindlich

Max Straubinger, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stellt die Kita-Förderung des Bundes infrage. Foto: Henning Schacht / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Betreuungsgeld: CSU bezweifelt Rechtmäßigkeit von Kita-Förderung des Bundes

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BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht ist skeptisch, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist. Möglicherweise sei der Bund für die Einführung der umstrittenen Familienleistung gar nicht zuständig, so...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier ein Foto von 1989 mit dem späteren Bundespräsidenten Roman Herzog (4. v. l.) - muss nun über die Beamtenbesoldung in Niedersachsen entscheiden. Foto: Bundesarchiv / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht – Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit

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KARLSRUHE. Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Die Einlassungen der Richter zeigen, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen...

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Was macht eigentlich der Verfassungsschutz? SoWi-Stunde mit Ex-Geheimagent Leo Martin jetzt...

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