Schlagwort: Staatsgerichtshof
Staatsgerichtshof bekräftigt Verantwortung der Arbeitgeber für Ausbildung (heißt: zahlen!)
BREMEN. Mit einem Gesetz will das Land Bremen mehr Menschen in Ausbildung bringen. Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik. Auch das Gericht ist sich...
Heiligenstadt kann kurz aufatmen: Staatsgerichtshof weist Klage der FDP gegen sie...
BÜCKEBURG. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen einer Anfrage im Landtag zurückgewiesen. Der entsprechende Antrag der...