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Schlagwort: Staatsgerichtshof

Staatsgerichtshof bekräftigt Verantwortung der Arbeitgeber für Ausbildung (heißt: zahlen!)

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BREMEN. Mit einem Gesetz will das Land Bremen mehr Menschen in Ausbildung bringen. Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik. Auch das Gericht ist sich...
Kann mal kurz aufatmen: die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Foto: Foto AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons CC-BY-SA 3.0

Heiligenstadt kann kurz aufatmen: Staatsgerichtshof weist Klage der FDP gegen sie...

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BÜCKEBURG. Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der FDP gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen einer Anfrage im Landtag zurückgewiesen. Der entsprechende Antrag der...

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