BERLIN. Finanzschwache Kommunen können keine ausreichenden Zukunftsinvestitionen tätigen, beklagen Wissenschaftler. Investitionsrückstände bestehen vor allem im Bildungs- und Verkehrsbereich.
Deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise melden einen Investitionsrückstand von knapp 100 Milliarden Euro. Drei Viertel der Städte und Gemeinden und über die Hälfte der Landkreise nehmen an, dass sich dieser in den nächsten fünf Jahren nicht wesentlich verringern wird. Diese alarmierende Entwicklung wird aus dem „KfW Kommunalpanel“ deutlich, für das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) deutschlandweit rund 2250 Städte, Gemeinden und Landkreise befragte. Demnach bewerten 34 Prozent der Gemeinden ihre Finanzierungslage als befriedigend oder besser, jedoch immer noch 40 Prozent sprachen von einer mangelhaften Situation.
„Die im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas aufgehellte Finanzlage und das Konjunkturpaket der vergangenen Jahre sind kein Grund für eine Entwarnung. Im Gegenteil: Nicht wenige Kommunen werden vom Zug hin zu einer nachhaltigen Entwicklung abgehängt, wenn sich ihre Finanzsituation nicht maßgeblich ändert“, so heißt es in dem Bericht. Bevölkerungsverluste, überproportional steigende Sozialausgaben und die fehlende Möglichkeit, Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, führten zu einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale. Wie schon im Jahr 2010 konnte auch im Jahr 2011 ein Drittel der Kommunen keinen Haushaltsausgleich erreichen. Rund 30 Prozent der Kommunen gaben an, dass sie für 2012 von einem weiteren Ansteigen der Kassenkredite ausgehen, die eigentlich nicht zur Finanzierung von langfristigen Investitionen gedacht sind. „Diese Entwicklung ist alarmierend“, sagte Norbert Irsch, Chefvolkswirt der staatlichen Förderbank KfW, gegenüber dem „Handelsblatt“.
Investitionsstau allein bei der Bildung: 27 Milliarden Euro
Der kommunale Investitionsrückstand bei der Kinderbetreuung und bei den Schulen (Kommunen insgesamt 27 Milliarden Euro), sowie bei den Straßen und der Verkehrsinfrastruktur (insgesamt 25 Milliarden Euro) wird vor allem bei den stark schuldenbelasteten Großstädten und bei den finanzschwachen Städten und Gemeinden vermutlich noch zunehmen, so prophezeien die Forscher. Wenn, so Busso Grabow, Leiter des Bereichs Wirtschaft und Finanzen im Difu, „dies mit einem Verzicht auf notwendige Zukunftsinvestitionen verbunden ist – auch im Zusammenhang mit der Energiewende – dann muss man ein entstehendes ‚kommunales Armenhaus‘ befürchten.“ Schließlich werden in den nächsten Jahren die Schuldenbremse der Länder, Verschärfungen der Situation auf dem Markt für Kommunalkredite („Basel III“) und wachsende Pensionslasten die Situation voraussichtlich noch verschärfen. Insbesondere gilt dies für die ostdeutschen Kommunen, die zusätzlich durch zurückgehende EU-Fördermittel und das Auslaufen des Solidarpakts betroffen sind.
„Die Starken werden stärker und die Schwachen werden schwächer“, sagte Irsch. Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen „abgehängt werden“. Der KfW-Volkswirt forderte deshalb strukturelle Reformen für das Gemeindefinanzsystem. Dabei müsse sowohl die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch die Vergabe der finanziellen Mittel geprüft werden. NINA BRAUN
