Die SPD will im Fall eines Wahlerfolges ein neues Ganztagsschul-Programm des Bundes starten. Mit vier Milliarden Euro sollen Baumaßnahmen gefördert sowie mit weiteren vier Milliarden Euro die Qualität der Unterrichts- und Betreuungsangebote verbessert werden. Dies kündigte Yasemin Karakaşoğlu, im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zuständig für Bildung und Wissenschaft, in Berlin an. Zudem solle der Bund den Einsatz von Schulsozialarbeitern dauerhaft fördern.
Die SPD plädiert in ihrem Wahlprogramm für einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Ganztagsplatz in der Kita wie in der Schule. 2003 hatten SPD und Grüne ein erstes Vier-Milliarden-Ausbauprogramm des Bundes für Ganztagsschulen auf den Weg gebracht. Laut Studie der Bertelsmann-Stiftung gibt es inzwischen zwar für rund 30 Prozent der Kinder Ganztagsangebote. Gleichzeitig wünschen sich aber laut Umfragen 70 Prozent der Eltern einen Ganztagsschulplatz.
Eine Grundgesetzänderung soll nach Vorstellung der SPD eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung ermöglichen. Das von der großen Koalition mit der Föderalismusreform 2006 eingeführte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik müsse wieder abgeschafft werden, sagte Karakaşoğlu. Nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch in der Schulpolitik müssten Bund und Länder vertrauensvoll zusammenarbeiten können.
Alle Parteien treten in ihren Wahlprogrammen für eine Lockerung oder Abschaffung des Kooperationsverbotes ein. Die Union will dies allerdings auf den Bereich der Wissenschaft und herausragende Forschungsinstitute an Universitäten beschränken.
Die SPD will nach Angaben Karakaşoğlus dauerhaft 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr in Bildung und Forschung investieren. Dazu gehöre auch eine bessere Grundausstattung der Hochschulen. Das Geld soll zum einen durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes aufgebracht werden, zum anderen durch höhere Steuern von Vermögenden.
Der Städte- und Gemeindebund lehnt einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen wegen der hohen Kosten ab. «Ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot würde rund neun Milliarden Euro kosten. Es ist vollkommen unrealistisch, dass dies von heute auf morgen zu schaffen ist», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse». dpa
