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Halbzeit für Kretschmann, CDU und VBE kritisieren Grün-Rot scharf

STUTTGART. Zweieinhalb Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg: Kaum ein gutes Haar lässt die CDU an der Regierungsarbeit der Koalition. Schon gar nicht beim Thema Bildung – viele Baustellen, aber keine Fortschritte, lautet die Kritik. Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) stößt ins gleiche Horn.

Dürfte an der Bildungspolitik tatsächlich in jüngster Zeit nicht allzu viel Freude gehabt haben: Winfried Kretschmann im Wahlkampf. Foto: Grüne Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Dürfte an der Bildungspolitik tatsächlich in jüngster Zeit nicht allzu viel Freude gehabt haben: Winfried Kretschmann im Wahlkampf. Foto: Grüne Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei zwar beliebt, das könne die schlechte Regierungsarbeit etwa bei der Bildung nicht kaschieren, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Vor zweieinhalb Jahren hätten viele Menschen große Hoffnungen in die neue Landesregierung gesetzt, sagte Strobl. Nun gebe es vor allem eines: «Sehr viel Enttäuschung.» Er fügte hinzu: «Es ist eine grün-rote Koalition der verpassten Chancen.» Die Einführung der Gemeinschaftsschule – von den Christdemokraten als „Einheitsschule“ gebrandmarkt – sei unnötig. Bei der Ganztagsbetreuung habe Grün-Rot in den zweieinhalb Jahren Regierungszeit entgegen allen Versprechungen nichts zustande gebracht, kritisierte Strobl. Die von der CDU vorgebrachten Kompromissvorschläge habe die Regierung «mit großer Geste vom Tisch gewischt», kritisierte er. «Das ist auch eine gewisse Arroganz.» Den Grünen warf er vor, sich zunehmend von den Problemen und den Menschen im Land zu entfernen.

Grüne und SPD spielten den Ball zurück: «Klar ist, dass die CDU enttäuscht ist – weil sie sich über sich selbst ärgert», teilten die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Oliver Hildenbrand mit. Denn die CDU habe es lange versäumt, «dringend notwendige und wichtige Dinge anzupacken», etwa die Gemeinschaftsschule.

Ist es noch nicht überraschend, wenn die Landtagsopposition Kritik übt – so ist doch ungewöhnlich, mit welcher Schärfe ein Lehrerverband wie der VBE die erste Hälfte der Regierungszeit von Grün-Rot bilanziert.

Wenn bei fast zwei Dritteln der Bevölkerung die Bildungspolitik der Landesregierung keine Zustimmung finde, wirke das Eigenlob des Ministerpräsidenten „Grüne können einfach gut regieren“ schlichtweg deplatziert, meint VBE-Sprecher Michael Gomolzig. Wenn der Ministerpräsident behaupte, dass die Veränderungen in der Schullandschaft nicht von der Regierung ausgehen, sondern vom demografischen Wandel, so sei das nur die halbe Wahrheit. „Grün-Rot will bis 2020 insgesamt 11.600 Lehrerstellen kürzen, fährt Stütz- und Förderkurse weiter massiv zurück, schließt Schulen aus Kostengründen, gibt den Elternwillen bei der Wahl der Schullaufbahn frei, beseitigt Noten und das Sitzenbleiben in den neuen Gemeinschaftsschulen, die sämtliche Bildungsgänge in einer Lerngruppe vereinigen sollen, und wundert sich, wenn an den Schulen alles drunter und drüber geht; Lehrer, Eltern, Schüler und Kommunalpolitiker murren“, so Gomolzig.

Schulische Veränderungen seien durchaus sinnvoll, wenn sie behutsam auf den Weg gebracht und auch entsprechend finanziert würden. Bei der Bevölkerung kämen die Neuerungen immer mehr als eine Politik mit der Brechstange an. Bewährtes werde aufgrund von Visionen radikal über den Haufen geworden, statt die Beteiligten dort abzuholen, wo sie sich gerade befinden, und sie langsam mitzunehmen. „Aufbruchsstimmung herrscht an den Schulen schon lange nicht mehr“, so der VBE-Sprecher. Grün-Rot habe den Vertrauensvorschuss anlässlich des Wechsels bei der letzten Landtagswahl verspielt. Zweieinhalb Jahre nach dem Wechsel immer noch jede verfahrene Situation der Vorgängerregierung anzulasten und dabei das eigene Tun völlig auszuklammern, wirke langsam lächerlich. „Gute Bildungspolitik sieht anders aus“, meint Gomolzig. News4teachers / mit Material der dpa

Zum Bericht: Streit um Streichung von Lehrerstellen: Doch kaum Chancen für Schulfrieden in Stuttgart

 

Ein Kommentar

  1. Zitat: „Denn die CDU habe es lange versäumt, «dringend notwendige und wichtige Dinge anzupacken», etwa die Gemeinschaftsschule.“
    Ist diese tatsächlich dringend notwendig oder nur ein ideologisches Lieblingsprojekt von Grün-Rot?

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