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NRW-Kabinett beschließt 100 Millionen Euro mehr für Kitas

DÜSSELDORF. Mit einer Finanzspritze von 100 Millionen Euro jährlich soll die Qualität der nordrhein-westfälischen Kindergärten verbessert werden. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) vor, den das Kabinett in Düsseldorf beschlossen hat.

Alle rund 9000 Kindertagesstätten (Kitas) sollen, je nach Größe, jährliche Personalpauschalen zwischen 4.000 und 10.000 Euro zusätzlich erhalten. Das Geld müsse nachweislich zur Entlastung der Erzieher verwendet werden, berichtete Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Weitere Gelder sollen in Kitas in benachteiligten Stadtteilen und in die Sprachförderung fließen. Die Gesetzesnovelle soll im März in den Landtag eingebracht und im August 2014 wirksam werden. Nun sollen zunächst die Verbände über den Entwurf beraten.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Revision. Dennoch bleibe die frühkindliche Bildung in NRW unterfinanziert, teilte die Landesvorsitzende Dorothea Schäfer mit.

«Ziel ist es, Fachkräften mehr Zeit für eine gute pädagogische Arbeit zu ermöglichen», erläuterte Schäfer. Dabei könne der Träger entscheiden, ob er die geplante Verfügungspauschale für personelle Unterstützung bei der Mittagsversorgung, für Leitungszeit oder etwa für Vertretungen einsetzen wolle. Die in fünf Stufen gestaffelte Pauschale soll von 4000 Euro für zweigruppige Einrichtungen bis zu 10 000 Euro für Kitas mit sechs Gruppen reichen. Allein dafür sollen jährlich rund 55 Millionen Euro aufgewendet werden.

Neu ist auch eine Änderung beim Anmeldeverfahren: Künftig müssen die Kommunen Eltern von Ein- und Zweijährigen mit Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, innerhalb von sechs Monaten bevor ihr Kind die Betreuung benötigt, ein Angebot machen. Dazu sollen die Jugendämter auf einheitliche elektronische Anmeldesysteme zurückgreifen können.

Neue Wege will die Regierung auch bei der Sprachförderung gehen. Den bisherigen Sprachtest für Vierjährige, Delfin 4, wird es im nächsten Jahr zum letzten Mal geben. Die Koalition will weg von punktuellen Tests. Stattdessen soll die sprachliche Entwicklung in den Kindergärten durchgängig beobachtet und dokumentiert werden. Nur für Kinder, die keine Kita besuchen, soll es beim bisherigen Verfahren bleiben. Die Sprachförderung soll wissenschaftlich begleitet werden. In die Qualifizierung der Fachkräfte sollen fünf Millionen Euro fließen.

Für Kitas in benachteiligten Stadtteilen sollen jährlich rund 45 Millionen Euro bereitgestellt werden. Sie sollen jeweils mindestens 25 000 Euro jährlich erhalten. Die Auswahl treffen die Jugendämter.

Das noch unter schwarz-gelber Regierung verabschiedete, seit 2008 wirksame Kinderbildungsgesetz wurde bereits vor zwei Jahren von der rot-grünen Koalition geändert. Damals wurden Elternbeiträge im letzten Kita-Jahr vor der Schule abgeschafft. Außerdem wurden die Mittel für Familienzentren aufgestockt und der Personalschlüssel für die Betreuung von Krippenkindern unter drei Jahren verbessert.

Mit der ersten Kibiz-Revision habe die Landesregierung den Kitas jährlich rund 290 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, bilanzierte Schäfer. Mit der zweiten Revision stünden dann 390 Millionen bereit. Seit Ablösung der schwarz-gelben Regierung 2010 habe sich der Haushaltsansatz für die Kitas auf rund 2,3 Milliarden Euro (2014) jährlich verdoppelt. Durch den Ausbau der Krippenplätze hätten sich allerdings die Arbeitsbedingungen der Erzieher deutlich verschlechtert, kritisierte die GEW. dpa

Zum Bericht: Studie: Sprachtests für Kindergartenkinder oft schlecht – in Bayern am schlechtesten

 

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