In der Affäre um veröffentlichte Gehälter der Hochschulrektoren hat die FDP-Opposition NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) Verletzung ihrer Fürsorgepflicht vorgeworfen. Schulze habe vorab gewusst, dass ein Ex-Staatssekretär des Wissenschaftsministeriums die Gehälter veröffentlichen würde, sagte die Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Angela Freimuth, im Düsseldorfer Landtag. Die Ministerin habe aber nicht alle Betroffenen vorab über presserechtliche Möglichkeiten aufgeklärt, die Veröffentlichung zu verhindern. Damit habe sie den Rechtsbruch «in gewisser Weise toleriert», sagte Freimuth. Der CDU-Abgeordnete Stefan Berger hielt Schulze vor: «Sie haben die Rektoren im Stich gelassen.»
Schulze warf der Opposition Verdrehung der Tatsachen vor. Tatsächlich habe sie aus Hochschulenkreisen über die drohende Indiskretion erfahren, sagte sie. «Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen Zweifel daran gelassen, dass ich die Veröffentlichung individueller Gehaltsdaten der Hochschulleitungen für eine nicht zu rechtfertigende Indiskretion halte», sagte sie.
Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige der Ministerin bereits, wie die geheimen Daten, die nur dem Ministerium vorlagen, Mitte Februar in das Internetportal des Ex-Staatssekretärs und SPD-Politikers gelangen konnten. Die Liste bildet teilweise drastische Gehaltssteigerungen bei den Spitzen von Universitäten und Fachhochschulen ab. «Die Gehälter sind rechtmäßig zustande gekommen», sagte Schulze.
Die Ministerin habe nicht den Verdacht entkräften können, dass der Datenmissbrauch mindestens toleriert wurde, um Kritiker des geplanten neuen Hochschulrechts zu diskreditieren und zu disziplinieren, sagte Berger.
Seit Monaten wehren sich die Rektoren in NRW vehement gegen «Gängelung» durch das Gesetzesvorhaben. Auch in der Koalition sind sich SPD und Grüne nicht einig. Die Wissenschaftsexpertin der Grünen, Ruth Seidl, hatte den Entwurf und das Vorgehen des Ministeriums in der vergangenen Woche als «irritierend» kritisiert und von einer kontraproduktiven Situation gesprochen. Dies sei «eine persönliche Demontage für Schulze durch den Koalitionspartner», sagte Berger. Der CDU-Politiker forderte die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Die Regierungsfraktionen trugen ihre Meinungsverschiedenheiten im Plenum nicht aus. «Es ist vollkommen legitim, über ein Gesetzesvorhaben politisch zu streiten», sagte Schulze. Seidl bekräftigte, kein Gesetz verlasse den Landtag so, wie es hineingekommen sei. Sie warf CDU und FDP «eine wilde Mischung aus Anschuldigungen, Spekulationen und Verschwörungstheorien» vor.
Das Kabinett hatte am vergangenen Dienstag einen stellenweise entschärften Entwurf für ein neues Hochschulrecht beschlossen. «Die Ministerin ist vor den allzu lauten Rufen der Rektoren eingeknickt», kritisierte der Vorsitzende der Piraten-Fraktion, Joachim Paul. Die Reform sei nötig – auch, weil die Personalpolitik unter dem Hochschulfreiheitsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung zum Spielball geworden sei. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2007 sei die Zahl der sachgrundlosen Befristungen enorm gestiegen. Das neue Hochschulrecht soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten. dpa
