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Thüringen: Lieberknecht setzt im Falle eines Wahlerfolgs auf die Bildungspolitik – und einen Schulfrieden

ILMENAU. Rot-Rot oder Schwarz-Rot? In gut zwei Wochen wählen die Thüringer einen neuen Landtag. Sollte Ministerpräsidentin Lieberknecht erneut die Regierung anführen, will sie zunächst einen Streitpunkt der aktuellen Koalition anpacken: Lehrerstellen.

Setzt auf Schwarz-Rot -und muss Rot-Rot fürchten: Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht. Foto: Christliches Medienmagazin Pro / flickr (CC BY-SA 2.0)

Setzt auf Schwarz-Rot -und muss Rot-Rot fürchten: Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht. Foto: Christliches Medienmagazin Pro / flickr (CC BY-SA 2.0)

Die Thüringer CDU will im Falle eines Erfolges bei der Landtagswahl am 14. September zunächst in der Bildungspolitik Akzente setzen. Dabei geht sie auch ein Stück weit auf ihren bisherigen Koalitionspartner SPD zu. So sollen in den kommenden zwei Jahren jeweils 500 neue Lehrer eingestellt werden, wie CDU-Fraktionschef Mike Mohring in Ilmenau nach einer Fraktionsklausur sagte. Zuletzt hatte vor allem die SPD immer wieder die Finanzierung von 500 neuen Lehrerstellen gefordert. Schließlich einigte man sich auf 400.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht befürwortete eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition. «Es war nicht immer einfach, aber am Ende erfolgreich», sagte sie. Ausschließen könne sie jedenfalls eine Zusammenarbeit mit der Linken und der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Wie die Ministerien möglicherweise verteilt werden, ließ sie offen. «Wir wollen das Kultusministerium», betonte sie aber. Kultusminister im Freistaat ist derzeit SPD-Landeschef Christoph Matschie. Laut der Wahlumfragen waren zuletzt ein schwarz-rotes oder ein rot-rotes Bündnis unter Führung des Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow möglich.

Sollte es eine Neuauflage von Schwarz-Rot geben, will die CDU in den ersten 100 Tagen 125 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellen. Die «andauernden lähmenden Debatten» über die Strukturen im Schulsystem müssten beendet werden. Daher wolle die CDU mit den Fraktionen einen «Thüringer Schulfrieden» verhandeln. Auch sollen die Kosten für die Kita-Betreuung begrenzt werden.

Lieberknecht sprach sich für eine Schuldenbremse in der Verfassung aus. Thüringen werde weiter konsequent sparen. Die CDU plane einen Schuldenabbau von 200 Millionen Euro in den ersten beiden Etatjahren. Die Investitionen sollen bei 1,2 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Auch die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft will die CDU neu regeln. Ob es aber tatsächlich mehr Geld für die Einrichtungen gibt, ließ Lieberknecht offen, und kündigte lediglich eine Überprüfung an. Das Landesverfassungsgericht hatte im Mai das Gesetz gekippt und eine Neufassung bis März 2015 verlangt. Weitere zentrale Vorhaben der CDU als mögliche Regierungspartei sind unter anderem Investitionen in Neubauwohnungen sowie der Breitbandausbau für das Internet. Hier müssten zwischen 20 und 40 Millionen Euro jährlich investiert werden, betonte Mohring. Die aktuelle Förderung von 15 Millionen Euro bis 2020 reiche nicht aus. dpa

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