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Heiligenstadt kündigt neues Schulgesetz an – schafft sie damit das Sitzenbleiben ab?

HANNOVER. Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat für das kommende Jahr eine Reform des Schulgesetzes angekündigt. Zum Schuljahr 2015/2016 werde das neue Gesetz in Kraft treten, sagte die SPD-Politikerin in Hannover. «Ich möchte die Bildungschancen für unsere Kinder erhöhen, ich möchte eine Gleichbehandlung der Schulformen gewährleisten und ich möchte Schulen und Schulträgern mehr Möglichkeiten und Gestaltungsspielräume geben.» Sieht Rot-Grün mit den neuen Schulgesetz auch die Abschaffung des Sitzenbleibens vor?

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kündigt ein neues Schulgesetz an. Foto: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt kündigt ein neues Schulgesetz an. Foto: SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Im vergangenen Jahr hatte die rot-grüne Koalition eine entsprechende Debatte ausgelöst. Heiligenstadt stellte seinerzeit klar, dass Rot-Grün keineswegs eine sofortige Abschaffung des Sitzenbleibens plane. «Wir haben ein perspektivisches Ziel formuliert, das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann», sagte sie damals. Soll die Schulgesetznovelle aber dafür nun die Weichen dafür stellen? Die Frage blieb offen.

Heiligenstadt kündigte jetzt an, in den kommenden Wochen einen ersten Entwurf des Gesetzes veröffentlichen zu wollen. Anschließend hätten Gewerkschaften und Verbände die Möglichkeit, sich zu beteiligen.

Trotz des Streits mit Gewerkschaften und Verbänden um mehr Unterrichtsstunden für Gymnasiallehrer erwartet Heiligenstadt nach eigenem Bekunden keine Probleme zum Schulstart nach den Sommerferien. «Die gute Nachricht ist, dass wir zwar weniger Schüler haben, aber alle Ressourcen für Bildung bleiben im System», sagte sie.

Am Donnerstag beginnt nach sechs Wochen Sommerpause an den rund 3000 öffentlichen Schulen im Land das neue Schuljahr. Die Zahl der Schüler sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 20.000 auf rund 850. 000. Für die Erstklässler im Land geht die Schule am Samstag los – rund 70.450 Schultütenträger werden erwartet. Die Zahl der Schüler wird dem Ministerium zufolge weiter sinken: In zwei Jahren werden es einer Prognose zufolge nur noch 65.850 aufgeregte Erstklässler sein.

Heiligenstadt sieht das Land gut gerüstet: Die Unterrichtsversorgung werde im Schnitt wie im Vorjahr bei 101 Prozent liegen, dazu trage die Einstellung von 2300 neuen Lehrern ebenso «entscheidend» bei wie die Senkung der Klassengrößen an Gymnasien und Realschulen.

Laut Heiligenstadt dürfte es also eigentlich keinen Grund zur zuletzt deutlichen Kritik an der rot-grünen Bildungspolitik geben: «Wir starten mit vielen Verbesserungen und haben uns viel vorgenommen für das neue Schuljahr.» Besonders freue es sie, dass die Ganztagsschulen deutlich besser ausgestattet an den Start gehen könnten: Rund 60.300 Stunden stünden zur Verfügung – 15.000 mehr als noch im vergangenen Jahr.

Doch die Kritik will nicht verhallen: CDU und FDP im Landtag vermuten in der von Heiligenstadt angekündigten Schulgesetznovelle für 2015 einen Angriff auf Förderschulen, Gymnasien und Oberschulen. Diese weist die Kritik umgehend vehement zurück: «Hier werden Ängste geschürt.» Mit der Reform würde den Schulträgern nur frei gestellt, die Gesamtschule als ersetzende Schulform einzurichten. Es sei aber keinesfalls beabsichtigt, etwa die «beliebteste Schulform des Landes», die Gymnasien, anzutasten.

Die Drohung der Bildungsgewerkschaft GEW, künftig mit Streiks auf ungeliebte Entscheidungen wie zu geringe Tariferhöhungen oder die höhere Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer um eine Stunde zu reagieren, mache ihr keine Sorgen. Es gelte das Streikverbot für Beamte, daher sei das Ganze wohl nicht mehr als ein «Säbelrasseln». Ob das auch für die laufende Klage gegen die Arbeitszeitreform am Oberverwaltungsgericht Lüneburg gelte, ließ die Ministerin offen. dpa

Zum Bericht: Zum Schuljahresbeginn in Niedersachsen: Philologen kündigen Widerstand gegen Schulgesetzänderung an

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