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Abkassier-Modell Lehrer-Parkplätze – die erste Stadt schafft es jetzt ab

DÜSSELDORF. Bundesweit entdecken immer mehr Kommunen eine neue Einnahmequelle: Gebühren für die Parkplätze von Lehrern. So planen aktuell die Städte Kassel und Pinneberg, Pädagogen fürs Parken vor ihrer Schule bezahlen zu lassen. Auch in Köln, Bonn und Duisburg wird das Thema schon seit einiger Zeit diskutiert. Doch gibt es jetzt eine Trendwende? Der Rat der Stadt Neuss hat das Abkassier-Modell jetzt gestrichen – die Einnahmen waren „niederschmetternd“, so berichtet die „Rheinische Post“.

Steht bald ein Ticket-Automat am Schulparkplatz? Foto: Harry Hautumm / pixelio.de (1)

Steht bald ein Ticket-Automat am Schulparkplatz? Foto: Harry Hautumm / pixelio.de (1)

Die Auslastung der Lehrerparkplätze in Neuss liegt nämlich gesamtstädtisch bei gerade mal 30 Prozent. So stehen Nettoerlösen von derzeit knapp 45.000 Euro jährlich Kosten in gut dreifacher Größenordnung gegenüber – über 152 000 Euro jährlich, etwa für Schranken und Sperrbügel. Vor allem in den Ortsteilen außerhalb der City können Lehrer ihre Autos im öffentlichen Straßenraum abstellen – und tun dies auch. Bei der CDU im Stadtrat löste dieses Verhalten Empörung aus. „Die Lehrer nehmen sich die Freiheit, Parkplätze nicht anzumieten, um so in der Hoffnung Druck aufzubauen, dass wir einknicken. Aber sie haben sich verrechnet“, meinte eine Christdemokratin der „Rheinischen Post“ zufolge. Haben sie aber offenbar nicht: Eine Mehrheit im Rat mochte CDU und Grünen nicht folgen und kippte das Gebührenmodell in der gesamten Stadt.

Grundsätzlich dürfen Kommunen Lehrer fürs Parken bezahlen lassen, so hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung unlängst festgestellt. „Wie für die Beschäftigten der allgemeinen Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es auch für Lehrerinnen und Lehrer weder einen Anspruch darauf, dass am Dienstort überhaupt ein Parkplatz vorhanden ist, noch, dass dieser kostenlos zur Verfügung gestellt wird“, so heißt es in einer Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP im Landtag. Jede Kommune könne selbst entscheiden, ob sie Parkgebühren einführen wolle.

Die GEW meint zwar, „das ist definitiv nicht der richtige Weg, um in Zeiten klammer Kassen einen städtischen Haushalt zu sanieren“, und der Verband „lehrer nrw“ spricht schlicht von „Abzocke auf Kosten von Lehrkräften“, trotzdem kommen immer mehr Kommunen bundesweit auf die Idee, Schranken und Bezahlautomaten vor Schulparkplätzen aufzubauen.
So müssen im kommenden Jahr Lehrer in Kassel – und damit erstmals in Hessen – Parkgebühren berappen, und nicht zu knapp: 40 beziehungsweise 20 Euro im Monat, je nach Standort, werden fällig. 130.000 Euro Einnahmen erwartet die Stadt. Auch im schleswig-holsteinischen Pinneberg sollen Lehrer künftig dafür zahlen, wenn sie ihr Auto auf einem Schulparkplatz abstellen. Zwei Euro pro Tag sieht ein aktueller Vorschlag aus der Verwaltung vor, über den die politischen Gremien entscheiden müssen. Einnahmen in Höhe von bis zu 157.000 Euro jährlich verspricht sich die Stadt von der Bewirtschaftung – bei einer 80-prozentigen Auslastung.

Der Unmut an den Schulen ist groß. „Die Stimmung im Kollegium ist ziemlich gereizt“, sagt eine Schulleiterin einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ zufolge. Viele Lehrer seien auf ihr Auto angewiesen, um Unterrichtsunterlagen, wie Bücher, Plakate, Klausuren oder Kunstmaterial, von zu Hause in die Schule zu transportieren. „Hier haben die Kollegen ja keine ordentlichen Arbeitsplätze.“ News4teachers

Zum Kommentar: Parkplatzgebühr für Lehrer? Abzocke!

2 Kommentare

  1. „Bei der CDU im Stadtrat löste dieses Verhalten Empörung aus. „Die Lehrer nehmen sich die Freiheit, Parkplätze nicht anzumieten, um so in der Hoffnung Druck aufzubauen, dass wir einknicken. Aber sie haben sich verrechnet”, meinte eine Christdemokratin der “Rheinischen Post” zufolge.“

    Lol. Wie dumm kann man sein?

    Wenn man Gebühren erhebt, finden Menschen Möglichkeiten, sich dem zu entziehen. Das ist doch ein Bereich, in dem sich gerade die CDU gut auskennt, die auf Marktkräfte und Eigenkreativität setzt.

    Aber die Reaktion zeigt, wovon die Neusser CDU eigentlich träumt: Keine Parkgebühren für Lehrer, sondern Zwangsgebühren für Lehrer. Für was auch immer. Wie wäre es mit einer Berufs-Ausübungs-Gebühr?

  2. Da Lehrer landesbedienstete sind kann die Stadt unter Führung der Neusser (Vorsicht scheele Rheinseite von D’dorf) CDU ja die Sitzplätze im Lehrerzimmer gegen gebühr abgeben.

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