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Im Kita-und Schultarifstreit droht harte Auseinandersetzung – Bsirske greift Schäuble an

ERFURT/MÜNCHEN. Damit sich in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst etwas bewegt, machen die Gewerkschaften noch einmal ernst. Die Thüringer müssen mit Unterrichtsausfall an den Schulen und mit Warnstreiks in Ämtern rechnen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Lehrer an allen Thüringer Schulen und Hochschulen für den kommenden Dienstag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund ist die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Bundesländer. Es sei am 24. März mit Unterrichtsausfall und weniger Betreuung zu rechnen, erklärte die Gewerkschaft am Donnerstag in Erfurt. Die Tarifbeschäftigten an staatlichen Schulen und Hochschulen seien aufgerufen, sich an einer gemeinsamen Kundgebung mit Beschäftigten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt in Leipzig zu beteiligen.

Die Warnstreik-Aktionen von Lehrern werden in den nächsten Tagen ausgeweitet, kündigten die Gewerkschaften an. Foto: GEW

Die Warnstreik-Aktionen werden in den nächsten Tagen ausgeweitet, kündigten die Gewerkschaften an. Foto: GEW

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht auf Einkommensverbesserungen verständigt. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 5,5 Prozent mehr Geld – mindestens aber 175 Euro mehr – und die einheitliche tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrer. Sie werfen den Arbeitgebern vor, statt einer Erhöhung der Gehälter Einschnitte bei der Altersvorsorge anzustreben.

Währendessen spitzt sich ein weitere Tarifkonflikt zu. Der Chef der Gewerkschaft Verdi Franz Bsirske hat eine harte Auseinandersetzung im Kampf für höhere Gehälter für die Kita-Beschäftigten in Deutschland angekündigt. Sollten die Arbeitgeber zu keinen Zugeständnissen bereit sein, drohe ein ähnlich langer Arbeitskampf wie 2009, sagte Bsirske am Donnerstag in Fürth. Damals hatten Kita-Beschäftigte zwölf Wochen lang für höhere Einkommen gekämpft.

Die Kinderbetreuung in Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten sei zu 95 Prozent Frauenarbeit. «Und die Frauen dort machen richtig gute Arbeit. Und wir können erwarten, dass gute Arbeit auch richtig gut bezahlt wird», sagte Bsirske. Der Tarifstreit müsse zu einer Auseinandersetzung über den gesellschaftlichen Wert der Leistung pädagogischer Facharbeiter genutzt werden.

Zugleich forderte Bsirske die Bundesregierung dazu auf, stärker in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. «Stattdessen hält Finanzminister Schäuble bei der Neuverschuldung an der Politik der schwarzen Null fest», kritisierte er. Angesichts historisch niedriger Zinsen müsse der Investitionsstau aufgelöst werden. Das von Wolfgang Schäuble angekündigte, bis 2018 angelegte Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm reiche nicht aus.

Die wiedergewählte bayerische Verdi-Chefin Luise Klemens sprach sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung für ein Tarifeinheitsgesetz aus. Ein solches Gesetz, mit dem die Regierung die Macht von Spartengewerkschaften wie die der Lokführer oder der Piloten eindämmen will, wäre ein massiver Eingriff in das Streikrecht. Ohne Streikrecht seien Tarifverhandlungen aber nicht mehr als eine «kollektive Bettelei», sagte Klemens. dpa

 

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