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Sozial- und Erziehungsdienst: Gewerkschaften wollen Streiks fortsetzen – BEV zeigt sich solidarisch

KASSEL/FRANKFURT AM MAIN. Die unbefristeten Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen wollen die Beschäftigten über Pfingsten hinaus fortsetzen. Das teilt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer Pressemitteilung mit. Währenddessen verkündet der Bayerische Elternverband in einem Schreiben, die streikenden Erzieherinnen und Erzieher weiter zu unterstützen. Er ist überzeugt, dass Eltern und Kinder letztlich davon profitieren werden.

Die Kita-Beschäftigten haben sich mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Foto: GEW

Die SuE-Beschäftigten werden laut GEW-Ankündigung auch nach Pfingsten weiter streiken. Foto: GEW

„Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) muss sich endlich bewegen und ein Angebot vorlegen“, so die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe. Bisher gebe es jedoch keine Anzeichen bei den Arbeitgebern, jetzt über eine generelle Aufwertung der Berufe des Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) zu beraten und ein annehmbares Ergebnis zu erzielen. „Im Gegenteil: Offenbar wollen sie nicht vor der lange geplanten Mitgliederversammlung am 28. Mai reagieren – zu Lasten der Eltern und Kinder. Wir bedanken uns im Namen aller Kolleginnen und Kollegen für die große Unterstützung und Solidarität, die es aus der Bevölkerung in dieser Tarifauseinandersetzung gibt.“ Tepe betont noch einmal, dass die Gewerkschaften eine deutliche Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes und eine bessere Bezahlung aller Beschäftigten fordern: „Die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber ist nicht akzeptabel.“ Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei das Gejammer der Arbeitgeber über leere Kassen und überzogene Forderungen der Gewerkschaften nicht nachzuvollziehen. Die GEW-Vorsitzende verlangt zudem, dass sich der Bund in diesem wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge stärker finanziell engagiere.

„Wer möchte schon einen anstrengenden und anspruchsvollen Beruf gegen schlechte Bezahlung ausüben?“, fragt der Landesvorsitzende des Bayerischen Elternverbands (BEV) Martin Löwe. Sein Verband unterstützt die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, denn längst sei die Kita eine Bildungsstätte, die höchste Anforderungen an das Personal stelle. Man sei sich darin einig, dass sie die wichtigste Station in der Bildungslaufbahn von Kindern ist. Dieser Anspruch lasse sich nur mit angemessener Vergütung einlösen, so der BEV-Landesvorsitzende Löwe. Es könne überdies nicht angehen, dass eine Beschäftigung im SuE kaum eine auskömmliche Existenz und noch weniger eine angemessene Altersversorgung sichere. Abgesehen von der fehlenden Wertschätzung, die diesem Beruf entgegengebracht werde, würden auf diese Weise alle Erwerbstätigen über die Sozialkassen mit in die Verantwortung genommen.

Da es seit einigen Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gebe und der Ausbau beschleunigt wurde, seien Erzieher zudem derzeit händeringend gefragt. „Nur eine angemessene Bezahlung sichert den Nachwuchs für diesen Beruf“, so Löwe. „Ohne ihn wird der Anspruch auf einen Kita-Platz zur reinen Makulatur.“ Dies könne in vielen Familien zu existenziellen Problemen führen. „Wir fordern die kommunalen Arbeitgeber auf, die notwendigen Verbesserungen für den Erzieherberuf als eine strukturelle Notwendigkeit in Sinne der Zukunft unserer Gesellschaft zu begreifen. Sie sichert die Einkommen der Familien, entlastet letztlich die Sozialkassen und den Steuerzahler und befördert die Bildung zum Wohl des gesamten Staates!“

An die Adresse der Eltern rät Löwe: „Unterstützen Sie das Anliegen der Erzieherinnen und Erzieher! Teilen Sie deren Arbeitgebern, also den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern oder Landräten, die sich in den Verhandlungen stur stellen, Ihren Unmut mit. Geben Sie Ihre Kinder in den Rathäusern oder Landratsämtern zur Betreuung ab! Vielleicht bewirkt dieses einen Sinneswandel.“

Die Forderungen der Gewerkschaften haben eigenen Angaben zufolge ein Gesamtvolumen, nach dem die Gehälter der Beschäftigten im Durchschnitt um zehn Prozent steigen. Die Gewerkschaften wollen die Beschäftigtengruppen in der SuE-Gehaltstabelle höher eingruppieren. Über den Eingruppierungstarifvertrag für die kommunalen Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit der VKA seit Ende Februar verhandelt. Zum Jahreswechsel 2014/2015 hatten sie die Entgeltordnung (EGO) für den SuE-Bereich bereits gekündigt. Nachdem fünf Verhandlungsrunden ergebnislos geblieben waren, hatten die Gewerkschaftsgremien die Verhandlungen Ende April für gescheitert erklärt und die Urabstimmung der Mitglieder eingeleitet. Anfang Mai hatten die Verdi- und GEW-Mitglieder mit 93,44 beziehungsweise mit 96,37 Prozent für unbefristete Streiks votiert.

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