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Zweifel an Inklusionskonzept – Grüne kündigen Schulfrieden in Mecklenburg-Vorpommern auf

SCHWERIN. 240 zusätzliche Lehrerstellen will Mecklenburg-Vorpommmerns Bildungsminister Mathias Brodkorb bis 2020 schaffen um die Inklusion förderbedürftiger Schüler voranzutreiben. Doch die Grünen melden erhebliche Zweifel an dem Stellenzuwachs an.

Mecklenburg-Vorpommern will den gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nichtbehinderter Schüler mit zusätzlichen Lehrern unterstützen. Bis zum Jahr 2020 sollen 240 Extrastellen geschaffen werden, um den Prozess der Inklusion voranzutreiben, teilte Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD mit. Außerdem wolle das Land mindestens 15 Millionen Euro EU-Mittel für Investitionen zum Abbau von Barrieren an Schulen bereitstellen.

Streitthema Inklusion: Bröckelt jetzt der Schulfrieden in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: zeevveez / flickr (CC BY 2.0)

Streitthema Inklusion: Bröckelt jetzt der Schulfrieden in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: zeevveez / flickr (CC BY 2.0)

Doch auch künftig soll es noch einige separate Schulen für Behinderte geben. «Wir achten die freie Schulwahl. Eine komplette Auflösung der Förderschulen wäre eine Vorwegnahme der Elternentscheidung», sagte Brodkorb. Um möglichst kurze Schulwege zu sichern, sollen in regionaler Abstimmung einzelne reguläre Schulen Förderschwerpunkte entwickeln, etwa für Sehbehinderte oder für Hörgeschädigte. An den Grundschulen wird es den Plänen zufolge künftig flexible Schuleingangsphasen geben, so dass zwei Schuljahre für einzelne Schüler auch über drei Jahre gestreckt werden können.

Die neuen Rahmenbedingungen für die Förderung der Inklusion, die von der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt wird, wird von den Regierungsparteien SPD und CDU sowie der oppositionellen Linken getragen. Die Grünen stimmten dem Kompromiss nicht zu, da sie an dem angekündigten Stellenzuwachs erheblichen Zweifel haben. Damit kündigte diese Oppositionspartei den sogenannten Schulfrieden auf. Ursprünglich sollten alle Veränderungen im Schulbereich parteiübergreifend ausgehandelt und unterstützt werden.

«Auch wir wollten die Schule aus der Konfrontation herauslassen», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr. Doch mit dem nun vorliegenden Papier würden zuvor eingeholte Experten-Vorschläge zur Inklusion in wichtigen Punkten nicht umgesetzt. Und die als zusätzlich angekündigten 240 Stellen seien bereits im Entwurf des Landes-Doppelhaushalts für 2016/17 enthalten und für die reguläre Unterrichtsversorgung vorgesehen. «Das ist der Versuch, die Inklusion zum Nulltarif zu bekommen. Das können wir nicht mitmachen», sagte Suhr.

«Das Inklusionskonzept ist ein wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit», betonte hingegen die Linke-Bildungspolitikerin Simone Oldenburg. Jede Schule habe künftig im Schnitt eine halbe Lehrerstelle mehr. «Mit diesen zusätzlichen Stunden kann man die Förderung der Schüler merklich verbessern», zeigte sie sich überzeugt. Zudem könnten Schulen selbst entscheiden, wie sie die Förderung organisieren. Die Linke hatte ursprünglich 300 zusätzliche Stellen gefordert, die Regierung wollte mit dem Bestand auskommen. «Wir haben uns mehr bewegt, als wir wollten», sagte Brodkorb.

Auch die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen würdigten den Kompromiss. CDU-Fraktionschef Vincent Kokert hob hervor, auch besonders leistungsstarke und begabte Kinder verdienten eine bestmögliche Förderung. «Daher bin ich besonders froh, dass wir uns im Rahmen des Inklusionsfriedens auch auf eine verbesserte Ausstattung der Gymnasien verständigt haben», sagte er. Dort sollen 30 Extrastellen entstehen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery würdigte die langfristige Planbarkeit der Schulpolitik im Land, die mit der Vereinbarung erreicht worden sei. Das Papier soll nun im Landtag und mit Eltern- sowie Kommunalverbänden beraten werden. (dpa)

• zum Bericht: Mecklenburg-Vorpommern will die Inklusion bis 2020 flächendeckend umsetzen
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