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Knackpunkt Gemeinschaftsschule – CDU und Grüne loten Regierungskoalition im Südwesten aus

STUTTGART. Winfried Kretschmann hat gute Chancen, erster Ministerpräsident einer grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg zu werden. Rund einen Monat nach der Landtagswahl sehen Grüne und CDU die Gespräche über die bundesweit erste grün-schwarze Regierungskoalition auf gutem Weg. Bis zur geplanten Wahl des Ministerpräsidenten am 12. Mai gilt es aber noch, so manche harte Nuss zu knacken, etwa in der Bildungspolitik.

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte in Stuttgart, es gebe etwa unterschiedliche Auffassungen in der Bildungspolitik und der Inneren Sicherheit. Sowohl Strobl als auch Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand erinnerte außerdem daran, dass alle gemeinsamen Politikziele auf ihre Finanzierbarkeit hin abgeklopft werden müssten.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste Kraft geworden. Die CDU verlor massiv an Stimmen und ging nur als zweitstärkste Partei ins Ziel. Grüne und CDU verhandeln nun über eine grün-schwarze Regierung unter Kretschmanns Führung.

Kretschmann

Kretschmann braucht in Baden-Württemberg auch einen neuen Bildungsminister. Foto: BÜNDNIS 90/Die Grünen/Flickr CC BY 2.0

Strobl und Hildenbrand bekräftigten ihren Willen, eine gemeinsame Regierung zu bilden. «Die Gespräche in den Arbeitsgruppen haben gezeigt, dass eine tragfähige Basis für eine Regierung mit der CDU gefunden werden kann», sagte der Grünen-Parteichef. Natürlich stünden in der Koalitionsrunde aber noch harte Gespräche und inhaltliche Auseinandersetzungen bevor. CDU-Parteichef Strobl nannte das Thema Gemeinschaftsschule als Beispiel. Die Grünen wollen, dass die Schulen eine Oberstufe mit gymnasialem Abschluss anbieten – die CDU ist dagegen. «Vermutlich werden wir manche harte Nuss erst in langen Sitzungen gegen Ende der Gespräche knacken können.» Die CDU lege es nicht auf ein Scheitern der Verhandlungen an. dpa

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