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„Sagen, was nicht geht“: Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann setzt die Inklusion aus

STUTTGART. Dass Sparen tatsächlich sehr wehtun kann, war fast in Vergessenheit geraten. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) macht nun klar, was der Landesetat 2017 für ihren Bereich bedeutet: Sie beschreibt drastische Konsequenzen, weil sie mehr als 400 Lehrerstellen abbauen muss. Damit hat die noch junge grün-schwarze Landesregierung nun einen veritablen Konflikt. Und die Lehrerverbände zeigen sich entsetzt.

Redet Tacheles: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

Redet Tacheles: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Haushaltskommission hatte die Forderung der Ministerin nach rund 500 neuen Lehrer-Stellen abgelehnt – sie soll sogar, im Gegenteil, 441 Lehrerstellen streichen. Eine von der CDU ins Gespräch gebrachte Alternative, den Klassenteiler – die Schülerzahl, ab der eine Klasse in zwei geteilt wird – in den Gemeinschaftsschulen zu erhöhen, um so Arbeitskraft für andere Bereiche zu gewinnen, wollten die Grünen nicht mitmachen.

Eisenmann sieht deshalb nach eigenem Bekunden nun keine Möglichkeit, die nötigen Lehrerstellen für den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen und die Inklusion zu finanzieren. Die beiden Projekte sowie die Einführung des Faches Informatik ab Klasse 7 will sie nun zum Schuljahr 2017/2018 aussetzen, obwohl der Anspruch auf Ganztagsschulen und Inklusion rechtlich garantiert ist. „Ich glaube, man sollte ehrlich sagen, was geht und was nicht geht“, sagt Eisenmann, die schon als Stuttgarter Schulbürgermeisterin für klare Ansagen bekannt war.

VBE: „Zechprellerei“

Mit viel Kritik und Entsetzen reagierten Lehrerverbände. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz, sagte, die Kultusministerin könne sich nicht einfach über beschlossene Reformprojekte hinwegsetzen. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen müssten dafür sorgen, dass genügend Lehrer eingestellt würden.

Wenig Verständnis zeigt auch der Verband Bildung und Erziehung (VBE). Landeschef Gerhard Brand: „Schule ist ein großer schwerer Dampfer. Wenn der einmal Fahrt aufgenommen hat, kann man nicht wie bei einem Schnellboot geschwind die Richtung wechseln oder den Rückwärtsgang reinhauen.“ Das tue die Politik jetzt aber leider. „Wer sich auf die UN-Konvention beruft und Inklusion umsetzen will, nicht aber die notwendigen zusätzlichen Lehrerstellen dafür zur Verfügung stellt, macht sich als Politiker unglaubwürdig“, moniert der VBE-Chef. Eltern werde vieles als machbar vorgegaukelt, und wenn die Eltern das dann vor Ort auch einfordern, würden diese engagierten Lehrer – von der Politik allein gelassen – als unfähig dastehen. „Lehrerstellen dürfen nicht gestrichen, sondern müssen zusätzlich eingerichtet wer­den“, betont Brand – und meint: „Wer in einem Restaurant ein umfangrei­ches Menü bestellt und anschließend aufsteht und geht, während sich die Küche an die Arbeit macht, wird gemeinhin als Zechpreller bezeichnet.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz fuhr  Eisenmann heute im SWR in die Parade. Er halte nichts davon, Alarmstimmung zu verbreiten. Seine Bildungsexpertin Sandra Boser sagte: «Es ist Aufgabe der Kultusministerin, das Gesetz zu erfüllen.» Ganztagsschulen und Inklusion, das sind eher Herzensangelegenheiten der Grünen.

Verständnis von Stoch

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der früher selbst Kultusminister war, zeigte hingegen ein gewisses Verständnis für die CDU-Ministerin: «Frau Eisenmann steht offensichtlich mit dem Rücken zur Wand.» Er selbst habe als Minister gespürt, wie hart es in Finanzverhandlungen sei, für den Bildungsbereich zu kämpfen. «Für mich waren die Grünen schon damals auf einem völligen Irrweg, weil sie den Bildungsbereich als Sparbereich gesehen haben.»

Die grün-schwarze Regierung hatte ausdrücklich die Losung ausgegeben, Ruhe in den Bildungsbereich hineinzubekommen, nachdem mit den Reformen der grün-roten Vorgängerregierung einiges in Unordnung geraten war. Von Ruhe kann nun keine Rede sein – Bildungs- und auch Wirtschaftsverbände sind auf den Barrikaden. Das Amt der Kultusministerin ist kein Zuckerschlecken: Eisenmanns Vorvorgängerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) scheiterte an den großen Herausforderungen, die damit verbunden sind. Sie trat nach großem internen und öffentlichen Druck zurück. Ihr Nachfolger Stoch musste mit seiner SPD arg dafür kämpfen, dass auch die Grünen von dem einst geplanten massiven Abbau von 11 600 Lehrerstellen abrückten.

Pokert Eisenmann also nun mit Rückendeckung der CDU, damit die Grünen sich doch noch bewegen? Am Mittwoch herrscht in der Koalition lange Schweigen im Walde. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weilt am Mittwoch in Brüssel und will sich zunächst nicht äußern. Seine Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) macht am Mittag klar, dass Eisenmann nicht mit mehr Geld rechnen kann, aber selbst Stellen umschichten könne – zumal der Etatentwurf von den Fraktionen schon beschlossen worden sei. Vize-Regierungschef Thomas Strobl sagt: «Wenn man gemeinsam entscheidet, muss man auch gemeinsam die Konsequenzen tragen.» Und das kann als Fingerzeig an die Grünen verstanden werden, sich in den weiteren Etatberatungen doch noch zu bewegen. Von Bettina Grachtrup, dpa

4 Kommentare

  1. Und dann wundern die sich, dass Deutsche keine Kinder mehr haben wollen? Die sollen froh sein, weil die nötigen Lehrer gibt es ja offensichtlich nicht. Aber die vielen anderen Kinder im Schulalter, die zuletzt nach Deutschland gekommen sind haben Lehrer? Ich denke nicht.
    Die Eliten wollen immer mehr mehr mehr Kinder. Aber immer weniger weniger weniger Lehrer. Glückwunsch!

  2. Sehr gut, Frau Eisenmann!!! Ich hoffe, das Beispiel macht Schule.

  3. @ Ferdinand, ich verstehe den Zusammenhang nicht. Warum wollen die Deutschen „keine“ Kinder mehr haben???

    Niemand setzt Kinder in die Welt wegen der Rente. Es setzt auch niemand Kinder in die Welt, damit es genügend Schüler gibt und die Lehrer nicht arbeitslos werden. Kinder will man doch immer mehr oder wenigen haben, weil man mit ihnen persönliches Lebensglück verbindet und die berühmt-berüchtigte „richtige Familie“. Dass es nicht so viele sein sollen, hat eher damit zu tun, dass man den Kindern auch was bieten können möchte und dass man selbst trotz Kinder sich was leisten können möchte.

    Oder was habe ich falsch verstanden, Ferdinand?

    • Haben Sie vor drei Tagen den Jubel nicht gehört, dass die Geburtenrate der deutschen Frauen von 1,42 auf 1,43 Kinder pro Frau (wenn man nicht deutsche in D mitrechnet, sind’s 1,5) emporgeschnellt ist?

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