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Tarifstreit: “Auftakt der Warnstreiks gelungen” – Gewerkschaften kündigen bundesweit weitere Aktionen in der nächsten Woche an

FRANKFURT. „Der Auftakt für die Warnstreiks in dieser Woche ist gelungen, die Aktionen werden in den nächsten Tagen ausgeweitet“, sagte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Freitag in Frankfurt am Main. Die Tarifverhandlungen für die im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten sind am Dienstag unterbrochen worden. Die Arbeitgeber hatten auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt. Die Positionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) liegen weit auseinander.

Die Beschäftigten machten mit ihren Aktionen Druck für das Forderungspaket, das im Volumen sechs Prozent umfasst. Aus dem Organisationsbereich der GEW beteiligten sich angestellte Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte an Schulen, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie Sozialpädagoginnen und -pädagogen an den Aktionen. Warnstreiks gab es in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens, in Mecklenburg-Vorpommern (landesweite Sternfahrt nach Schwerin), Thüringen (Erfurt) und Hamburg.

Auch in Nordrhein-Westfalen streikten in dieser Woche zahlreiche Lehrkräfte. Foto: GEW NRW

Auch in Nordrhein-Westfalen streikten in dieser Woche zahlreiche Lehrkräfte. Foto: GEW NRW

Für die nächste Woche sind Warnstreiks in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und im Saarland geplant. Auch im Land Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und eigene Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften führt, wird es nächste Woche Warnstreiks geben.

„Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen hat eine Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) hohe Bedeutung. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt können die meisten Länder allein den Ersatzbedarf, der entsteht, weil Lehrkräfte in den Ruhestand gehen, nicht mehr mit ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern decken”, unterstrich Gehrke. Zudem müssten die Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) der Länder so angehoben werden, dass sie das Niveau vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bund und Kommunen erreichen. Auch in diesem Bereich zeichne sich ein Fachkräftemangel, insbesondere bei den Erzieherinnen und Erziehern ab. Diese verdienten bei den Ländern weniger als in den Kommunen.

Sächsische Lehrkräfte streiken am Mittwoch

Für Mittwoch, den 8. Februar, haben die Gewerkschaften zu einem ganztägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst Sachsens aufgerufen. Flankiert wird der von “dbb beamtenbund und tarifunion”, Verdi und der GEW im Zuge der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder initiierte Warnstreik von einer Großdemonstration in Dresden.

„Besonders die Schulen in Sachsen werden von den Arbeitsniederlegungen betroffen sein.“ Das sagte Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbands und Mitglied der dbb Verhandlungskommission auf einer Pressekonferenz heute in Dresden. „Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Unsere Forderung nach Etablierung der Erfahrungsstufe 6 in der Gehaltstabelle parieren sie mit dem Verweis auf die finanziellen Auswirkungen.“ Dabei sei dies ein geeignetes Instrument, den Lehrerberuf nachhaltig aufzuwerten und attraktiver für Nachwuchskräfte zu machen. Weichelt: „Die angestellten Lehrer im Freistaat werden den Druck auf die Arbeitgeber deshalb in Dresden erhöhen und ihren Forderungen lautstark Nachdruck verleihen!“

… und nordrhein-westfälische am Donnerstag

Die nordrhein-westfälische GEW ruft ihre Mitglieder – gemeinsam mit Verdi, GdP sowie dem dbb – für den kommenden Donnerstag zu einem erneuten landesweiten Warnstreik auf. Die Streikenden werden zu einer zentralen De­mon­stration in Düsseldorf mit abschließender Kundgebung vor dem Landtag erwartet. Mit ihren Kampfmaßnahmen wollen die Gewerkschaften den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber erhöhen, für die nächste Verhandlungsrunde Mitte Februar ein verhandlungsfähiges Angebot vorzu­legen. „Die Arbeitgeber sind jetzt am Zug. So geht es nicht weiter. Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde muss jetzt ein ordentliches Angebot auf den Tisch. Nach unserem guten Streik­auf­takt in NRW am Mittwoch erhöhen wir den Druck und streiken gemeinsam mit unseren Schwester­­gewerkschaften“, sagte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer heute in Essen. N4t

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