Ministerin will Schulleiter wegen Aufrufs nicht bestrafen

STUTTGART (red). Die neue baden-württembergische Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) hat angekündigt, sich auch im Stil von ihren CDU-Vorgängern unterscheiden zu wollen – weshalb sie es ablehne, rund 60 politisch andersdenkende Schulleiter zum Gespräch ins Schulamt oder Regierungspräsidium vorzuladen oder anderweitig zu maßregeln, wie es in den vergangenen Jahren immer wieder der Fall gewesen sei. So verlautete aus dem Ministerium.

In Zeitungsanzeigen hatten die Schulleiter während des Wahlkampfes die Bürger dazu aufgerufen, das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg zu erhalten, also ihre Wahlentscheidung danach auszurichten.

Warminski-Leitheußer habe die Rektoren und Direktoren in einem Schreiben sogar noch zu konstruktiver Kritik aufgefordert, heißt es in einer Pressemitteilung ihres Ministerium. Sie wird zitiert mit: „Wir können nicht ständig auf politisch mündige Bürger verweisen und dann Beamte, die den Mut zu einer eigenen Meinung haben, abstrafen.“

Die Aktion, so verlautete allerdings aus dem Ministerium, „wird juristisch klar als Dienstvergehen gewertet“. Die Beamten hätten eindeutig ihre Neutralitätspflicht verletzt, zumal sie in der Anzeige in ihrer Funktion als Schulleiter aufgetreten seien. Weiter hieß es: „Die Ministerin könnte dies nach dem Beamtenrecht disziplinarrechtlich ahnden, weil Inhalt und Form einer solchen Meinungsäußerung nicht mit den Rechten und Pflichten eines Beamten vereinbar seien.“ Warminski-Leitheußer schließe dennoch in dem Schreiben jegliche negativen Folgen für die Unterzeichner aus. Die Ministerin erwarte aber, dass die Schulleiter „als loyale Beamtinnen und Beamte des Landes Baden-Württemberg den Wählerwillen eines Wechsels auch und gerade in der Bildungspolitik respektieren und die neue Bildungspolitik des Landes aktiv unterstützen und umsetzen“. Die Grünen hatten den Aufruf der Schulleiter im Wahlkampf als „beispiellosen Vorgang“ kritisiert.