Ein Kommentar von NINA BRAUN.
Ein Bildungsparteitag hatte er werden sollen, der CDU-Parteitag – eine lebendige Debatte zum Zukunftsthema Nummer eins. Es wurde nichts draus. Erst verdrängten Schuldenkrise und Mindestlohn die „Bildungsrepublik“ von Platz eins der Tagesordnung. Dann fiel auch noch die Diskussion weitgehend aus. Die Kontroverse hatte sich in Luft aufgelöst, weil die Reformer um Bundesbildungsministerin Annette Schavan im Vorfeld so weit zurückweichen mussten, dass von ihrer Reform kaum noch etwas übrig blieb. Es war wie fast immer in der Bildungspolitik: Sie wird der Real- und Tagespolitik geopfert. Es kommt also nicht viel Neues aus Leipzig.
Die CDU vollzieht nun mit ihrem Parteitagsbeschluss lediglich das nach, was beispielsweise die CDU als damalige Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen schon vor sechs (!) Jahren beschloss, nämlich die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen dort, wo es aus demografischen Gründen nötig ist. Ein bisschen mehr Mut auf dem Weg in die „Bildungsrepublik“ hätte man sich schon gewünscht. So kreiste der Berg und gebar eine Maus. Schavan, Merkels enge Vertraute, bleibt beschädigt zurück. Sie war mit viel Elan gestartet und wurde dann offenbar von der Kanzlerin zurückgepfiffen. Merkel hat ihrer Partei in jüngster Zeit so viel zugemutet – vom Atomausstieg bis zum Ende der Wehrpflicht –, dass ein dauerhafter innerparteilicher Streit um die Bildung für sie jetzt zur Unzeit gekommen wäre.
Ein Punkt, der in der Berichterstattung über den Parteitag fast untergeht, lohnt allerdings doch der näheren Betrachtung: Die Union macht ihren Frieden mit den Gesamtschulen. So weit, dass die CDU nun selber welche gründen möchte, geht die Liebe selbstredend nicht. Aber als Feinbild taugen integrativ arbeitende Schulen für die Union nach dem Parteitagsbeschluss nicht mehr. Damit ist der Kompromiss zwischen den beiden großen schulpolitischen Lagern in Deutschland vorgezeichnet: ein zweigliedriges Schulsystem, das aus Gymnasium und aus einer Schulform besteht, die Kinder unterschiedlicher Leistungskraft zusammenführt und alle Abschlüsse bis hin zum Abitur anbietet. In 20 Jahren wird man sich vermutlich wundern, dass für eine solch naheliegende Lösung so viel Überwindung wie auf dem CDU-Parteitag im November 2011 nötig war.
Zum Bericht: „Die CDU schafft die Hauptschule ab – ein bisschen“
