BERLIN. Die Bafög-Ausgaben klettern auf Rekordhöhe. Kein Wunder: 2011 gab es 16 Prozent mehr Studienanfänger wegen doppelter Abiturjahrgänge und Abschaffung der Wehrpflicht. Doch die eigentlich fällige Bafög-Erhöhung zögern Bund und Länder hinaus.
Die Bafög-Ausgaben für Studenten und Schüler haben erstmals die Drei-Milliarden-Grenze überschritten. Bund und Länder gaben im vergangenen Jahr knapp 3,2 Milliarden Euro für die Ausbildungsförderung aus – 10,7 Prozent mehr als 2010. Als Ursache gilt der ungebremste Studienanfängerboom – mit 16 Prozent mehr Erstsemestern allein 2011. Gespräche zwischen Bund und Ländern über die eigentlich im Herbst anstehende Erhöhung von Elternfreibeträgen und Fördersätzen verliefen bisher im Sande.
Während die Zahl der mit Bafög geförderten Schüler 2011 um 1,5 Prozent auf 319 000 leicht zurückging, stieg die Zahl der geförderten Studenten um 8,6 Prozent auf 644 000, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. In den 80er Jahren hatte die Zahl der Geförderten noch bei über einer Million gelegen.
Fast jeder Zweite (48 Prozent) erhielt den maximalen Förderbetrag. Er liegt für Studenten, die nicht zu Hause wohnen, derzeit bei 597 Euro. Hinzu kommen 73 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung. Im Schnitt bekamen Schüler 385 Euro und Studenten 452 Euro im Monat. 35 000 Studenten machten von der Möglichkeit Gebrauch, mit Bafög ihr Auslandsstudium zu finanzieren.
Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), forderte eine Erhöhung der Fördersätze und Elternfreibeträge. «Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) darf sich nicht länger hinter zögernden Ländern verstecken», sagte die SPD-Politikerin.
Die Lebenshaltungskosten wie auch die Einkommen der Eltern seien seit der letzten Bafög-Erhöhung im Herbst 2010 nachweislich gestiegen. Wenn aber die Elternfreibeträge nicht regelmäßig und konsequent angepasst würden, fielen Tausende Studierende spätestens in diesem Herbst wieder aus der Bafög-Förderung heraus.
Auf Vorschlag für Erhöhung verzichtet
Schavan hatte zwar Anfang des Jahres den üblichen Bafög-Bericht der Bundesregierung vorgelegt, dabei aber überraschend auf einen konkreten Vorschlag für eine Erhöhung verzichtet. Die von Schavan angekündigten Gespräche mit den Ländern zeigten bisher kein Ergebnis. Die Länder müssen nach dem Gesetz für 35 Prozent der Bafög-Kosten aufkommen. 65 Prozent zahlt der Bund.
Auch der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, forderte Schavan auf, «endlich mit den Ländern eine Bafög-Reform anzugehen». Stattdessen lasse sie den letzten Bafög-Bericht «in der Schublade versauern». Gehring: «Die Bildungsministerin darf sich nicht länger auf Prestigeprojekte wie die Exzellenzinitiative oder Luftschlösser wie das Deutschlandstipendium fokussieren.»
Schavan sprach dagegen von einem sinnvollen «Dreiklang aus Bafög, Stipendien und ergänzenden Darlehensangeboten» bei der Studienfinanzierung. «Die Schüler und Studenten haben in der Bundesregierung einen verlässlichen Partner». Auf ihre Initiative hin habe ein Gespräch mit den Länderministern über mögliche Verbesserungen stattgefunden, sagte Schavan. «Nun sind die Länder am Zug, Position zu beziehen.» Auf dieser Grundlage werde sie weitere Gespräche führen.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) forderte auf der Basis der Preis- und Lohnentwicklung eine Erhöhung der Elternfreibeträge um 6 Prozent und der Fördersätze um 5 Prozent. DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde plädierte für eine Regelung, mit der das Bafög automatisch der jeweiligen Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden kann. Meyer auf der Heyde: «Das erspart quälende Gesetzgebungsverfahren.» Seit Einführung des Bafögs im Jahr 1971 haben laut DSW rund vier Millionen Menschen dank der staatlichen Studienförderung studieren können. KARL-HEINZ REITH; dpa
Zum Bericht: „Am besten persönlich kommen – Tipps für den Bafög-Antrag“
