BERLIN. Schulfrei für die Bundeswehr? Der Verteidigungsminister will seine Jugendoffiziere nicht aus dem Unterricht abziehen. Die Grünen sehen den Einsatz kritisch.
Die Grünen in Baden-Württemberg wehren sich gegen den Vorwurf von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), sie wollten die Bundeswehr aus den Schulen verbannen. «Wir wollen nicht, dass die Jugendoffiziere aus den Schule rauskommen», sagte Grünen-Landeschef Chris Kühn. «Wir wollen aber, dass die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr gekündigt wird.» Die Bevorteilung der Armee gegenüber der Friedensbewegung müsse beendet werden. «Die Bundeswehr kann an Schulen kommen, wenn der Lehrer vor Ort das möchte. Ich sehe aber nicht, dass die Jugendoffiziere die besseren Lehrer sind», sagte Kühn.
Der Verteidigungsminister hatte in den «Stuttgarter Nachrichten» das Vorhaben der Grünen als «völlig falsch» bezeichnet. Die Partei blende aus, dass die Bundeswehr «auch Teil einer Friedensbewegung» sei. «Ihr Wirken dient dem Frieden – notfalls der Erzwingung von Frieden.» Er geht davon aus, dass Baden-Württemberg an der Vereinbarung festhält: «Die haben wir nicht mit Parteien geschlossen, sondern mit der Regierung.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe ihm «versichert, dass er nicht die Absicht hat, am aktuellen Zustand etwas zu ändern».
Grünen-Parteitag: Kooperation kündigen
Die Südwest-Grünen hatten auf ihrem Parteitag Anfang Dezember die grün-rote Landesregierung aufgefordert, die Kooperationsvereinbarung mit den Streitkräften zu kündigen. Kühn kritisierte nun den Minister: «De Maizière hat nur die Überschrift gelesen, aber nicht die grüne Position in Baden-Württemberg.» Die Partei wolle die Vereinbarung der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit der Bundeswehr aus dem Jahre 2009 beenden. Dass die Offiziere in der Ausbildung von Referendaren und in der Fortbildung zum Einsatz kämen, hielten die Grünen für «sehr problematisch». Außerdem werde unterschlagen, dass viele Soldaten traumatisiert aus ihren Auslandseinsätzen zurückkämen und der Einsatz tödlich enden könne.
Im Februar gebe es ein Gespräch des Kultusministeriums mit Friedensinitiativen über ihren Zugang zu den Schulen. «Wir brauchen Dialog, keine einseitige Vereinbarung», sagte Kühn. De Maizière hat nach eigenen Worten nichts dagegen, wenn die Jugendoffiziere gemeinsam mit Bundeswehrkritikern in den Unterricht gehen. «Oder erst die einen, dann die anderen», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten».
Den Vorwurf, Jugendoffiziere beeinflussten Schüler und machten Werbung für den Militärdienst, wies der Minister zurück: «Jugendoffiziere informieren über den Auftrag der Bundeswehr. Das geschieht in Verantwortung der Schulen und ist Teil des Unterrichts.» Für Werbung seien die neu eingerichteten Karrierecenter der Bundeswehr zuständig. «Die können auch von Schulen eingeladen werden und informieren über den Arbeitgeber Bundeswehr.»
De Maizière sieht den Sinn des Einsatzes der Jugendoffiziere vor allem in der Selbstreflexion: «Ehrlich gesagt, es tut den Jugendoffizieren gut, sich in einem zivilen Umfeld kritischen Fragen stellen und den Auftrag der Streitkräfte erläutern zu müssen.»
Der Verteidigungsminister kann in dieser Sache auf die Unterstützung von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD) zählen. Dieser hatte kürzlich erklärt, auch in Zeiten internationaler Militärmissionen sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können. Dagegen hatte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) bereits angekündigt, die vereinbarte Zusammenarbeit überprüfen zu wollen.
Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger warf den Grünen schizophrenes Verhalten vor. «Einerseits stimmen sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr, andererseits wollen sie die Bundeswehr aus der Gesellschaft heraushalten.» Gerade nach Aussetzung der Wehrpflicht müsse auf den Austausch zwischen Bundeswehr und Gesellschaft geachtet werden. Dazu gehöre auch der Einsatz in den Schulen. «Ministerpräsident Kretschmann tut gut daran, das Ansinnen seiner Parteifreunde zurückzuweisen. HENNING OTTE, dpa
Zum Bericht: „Grün-Rot streitet um Besuche der Bundeswehr an Schulen“
