KOLBERG/BERLIN. Die Berliner CDU beißt mit ihrer Forderung, Lehrer in Berlin wieder zu beamten, beim Koalitionspartner SPD auf Granit.
Die gesamte bei der Klausurtagung der SPD-Fraktion im polnischen Kolberg versammelte SPD-Spitze wies dies Forderung entschieden zurück. «Dazu brauchen wir nichts zu sagen, das haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen», sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit. Auch BildungssenatorinSandra Scheeres, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und SPD-Parteichef Jan Stöß verwiesen auf den Koalitionsvertrag.
Lehrer nicht zu verbeamten – ein „mutiger und richtiger Schritt“
«Ich erwarte Koalitionstreue», sagte Saleh knapp. «Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir nicht verbeamten», sagte Scheeres. «Daran gibt es nichts zu diskutieren und daran halten wir fest.» Stöß, als Gast bei der Tagung, unterstützte diese Position ausdrücklich. Die Entscheidung, Lehrer nicht zu verbeamten sei «ein mutiger und richtiger Schritt» gewesen. Die Entscheidung sei deshalb richtig, weil Lehrer keine hoheitlichen Aufgaben ausübten.
Die CDU hatte gestern ihre Forderung bekräftigt, Lehrer in der Hauptstadt wieder zu verbeamten. Das könne eine Lösung sein gegen permanent drohenden Unterrichtsausfall und die Schwierigkeiten, ausreichend qualifizierte Lehrer zu finden, so die Begründung. In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union mit ihrer Position nicht durchsetzen können. dpa
Zum Bericht: Lehrer-Verbeamtung – droht jetzt Koalitionskrach in Berlin?
(26.01.2013)
