BERLIN. Wie die Zeitung „Der Tagesspiegel“ berichtet, will Peer Steinbrück, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern fällt. Nach Meinung des SPD-Kanzlerkandidaten soll der Bund in Schulen investieren können.
Steinbrück hat eine Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt. Dann „wären wir mit einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendige Grundgesetzänderung sofort in Gang zu setzen“, kündigte Steinbrück im Interview der Zeitung an.
„Wenn es nach mir geht, einigen sich Bundesländer und Bundestag noch morgen über die Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz“, erklärte Steinbrück gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Dass es dem Bund untersagt ist, Kommunen direkt bei Bildungsinvestitionen zu unterstützen, war ein massiver Fehler. Überall in Deutschland gibt es Schulen, die verfallen und wir brauchen mehr Personal in Betreuungseinrichtungen vor allem in sozialen Brennpunkten. Bildung ist in Deutschland mit 25 Milliarden Euro pro Jahr unterfinanziert. Die Kommunen und die Länder können diesen Rückstand unmöglich allein aufholen, und darüber hinwegzugehen kann sich Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung und der Integrationsanforderungen nicht leisten. Wenn Rot-Grün Ende Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt, dann wären wir mit einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendige Grundgesetzänderung sofort in Gang zu setzen. Mit den Einnahmen aus der Steuererhöhung könnten wir nach der Bundestagswahl die Finanzierungslücke im Bildungswesen um zehn Milliarden Euro verringern.“
(06.01.2013)
