BERLIN. Johanna Wankas Vorgängerin Annette Schavan hat zum Bafög 15 Monate lang geschwiegen. Für eine Reform noch in diesem Jahr wird die Zeit knapp. Bis zur Wahl gibt es nur noch sechs Sitzungswochen des Bundestags.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat ihre Absicht bekräftigt, sich mit den Ländern über eine Reform des Bafögs zu verständigen. Sie sehe dabei den Bund in der Pflicht, bei der Ausbildungsförderung für Studenten und Schüler aktiv zu werden, sagte Wanka im Deutschlandfunk. Die Ministerin wörtlich: «Der Bund will, ich will, es ist uns wichtig, es ist ein zentrales Thema.»
Ein Vorschlag des Bundes zur Bafög-Reform steht jetzt seit 15 Monaten aus. Allerdings reicht die Zeit für eine Reform bis zur Wahl im September kaum noch aus. Bis dahin tritt der Bundestag nur noch sechsmal zu Sitzungswochen zusammen. Wanka lehnte es aber erneut ab, bereits jetzt Einzelheiten für eine Reform zu nennen. Sie werde ihren Amtskollegen in den Bundesländern beim nächsten Treffen am 12. April Vorschläge machen und diese auch konkret mit Zahlen unterfüttern, kündigte sie an.
Die Anhebung der Fördersummen wie der Elternfreibeträge wegen der gestiegenen Preise und Löhne ist bereits im zweiten Jahr überfällig. Die letzte Bafög-Anhebung war 2010. Zugleich geht es aber bei der Reform auch um inhaltliche Verbesserungen – wie etwa den Fortfall der Altersgrenze für Master-Studenten und die Anhebung der Mini-Job-Grenze auf 450 Euro auch für Studenten. dpa
(24.3.2013)
Zum Bericht: „Rot-grüne Länder offen für Bafög-Reform“
