Gibt es neue Lehrerstreiks nach den Osterferien?

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BERLIN. Der Ärger unter der Lehrerschaft in Deutschland über die Tarifpolitik der Länder ist groß. Die verbeamteten Lehrer sehen sich größtenteils von der Lohnentwicklung abgehängt. Und die angestellten Lehrer sind – trotz Gehaltssteigerung – mit dem Ergebnis der Tarifverhandlungen unzufrieden. Möglicherweise gibt es bald wieder Streiks.

Streikende Lehrer an einer Berliner Schulezum Auftakt der Warnstreiks im Februar. Foto: GEW Berlin
Streikende Lehrer an einer Berliner Schulezum Auftakt der Warnstreiks im Februar. Foto: GEW Berlin

Trotz der 5,6-Prozent-Lohnsteigerung innerhalb der nächsten zwei Jahre hält die Unruhe bei den bundesweit 200.000 angestellten Lehrern an, so berichtet die „taz“. Die Angestellten machen etwa ein Viertel aller Lehrer aus, die meisten von ihnen unterrichten in Berlin und den ostdeutschen Ländern. Jedes Land bestimmt selbst, wie es seine Lehrer eingruppiert. Das führt zu Einkommensunterschieden bis zu 1.000 Euro monatlich. Bei den Tarifverhandlungen stand deshalb eine bundesweite tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer ganz oben auf der Forderungsliste – was allerdings nichts nützte. Die Arbeitgeber verstanden es, einen Keil in die Gewerkschaften zu treiben. Auch die Lehrergewerkschaft GEW stimmte schließlich dem Abschluss zu. Ihr Argument: Die Zustimmung bedeute keineswegs, dass damit in Sachen Bundestarif eine Friedenspflicht gelte. Streiks deshalb seien weiterhin möglich.

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Eltern und Kinder in Berlin müssen sich tatsächlich wieder auf Warnstreiks an den Schulen gefasst machen. Die GEW bereitet sich in der Hauptstadt auf neue Ausstände vor, die frühestens Mitte April beginnen und unter Umständen auch die Zeit der Abiturprüfungen betreffen könnten, wie ein GEW-Sprecher sagte. Die Senatsverwaltung für Bildung habe Gespräche zur Eingruppierung von angestellten Lehrern und zur Angleichung der Nettoeinkommen an die Regelung der Beamten abgelehnt.

Auch in Sachsen ist die Streikbereitschaft offenbar groß. „Sächsische Lehrer, die außer Schulleitern keine Beamten sind, fühlen sich der Besoldungswillkür ihrer Regierung besonders ausgesetzt“, so schreibt die „taz“. Die Unzufriedenheit mit der Bezahlung sei hier am größten, die Arbeitsbelastung hoch. Die Unterrichtsversorgung könne derzeit nur mithilfe von Pensionären und Quereinsteigern gewährleistet werden. Der Lehrerverband Sachsen fordert neben angemessener Bezahlung auch die Möglichkeit der Altersteilzeit. Damit will man den längst fälligen Generationswechsel unterstützen. Und dafür haben die sächsischen Lehrer bereits zweimal im vergangenen Jahr gestreikt.

Jetzt kommt noch der Ärger um das Tarifergebnis hinzu. Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU), so berichtet die Zeitung, gilt als härtester Gegner eines bundesweit einheitlichen Tariflohns für angestellte Lehrer. In den Tarifverhandlungen habe die Tarifgemeinschaft der Länder als Arbeitgeber den „gigantischen Vorteil“ eines Lohndiktats bei Lehrern nicht aus der Hand geben wollen. Trotzdem werde Sachsens Lehrerschaft nicht stellvertretend für alle anderen streiken, stellt die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Ursula Kruse gegenüber dem Blatt klar.

In Sachsen wird aber dennoch über einen Erzwingungsstreik diskutiert, um eine Lösung für das Land zu finden. Die Neigung dazu sei groß, heißt es. Aber die Lehrerschaft hat laut „taz“ auch die Äußerung von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Hinterkopf. „Die Menschen würden das kaum nachvollziehen können“, sagte er. Also will man nicht auf Kosten der Schüler streiken, nicht während der Abiprüfungen, sondern wohl erst zu Schuljahresbeginn. Und „nicht so sehr wegen des Geldes, sondern wegen der Gerechtigkeit“, wie es unter den Lehrern hieß. News4teachers

(7.4.2013)

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