BERLIN. FDP-Chef Philipp Rösler hatte die Zustimmung seiner Partei zum umstrittenen Betreuungsgeld davon abhängig gemacht: Im Koalitionsvertrag kündigten Union und FDP ein Bildungssparmodell an. Doch das Bundesbildungsministerium gab das Vorhaben mittlerweile auf – die FDP drängt jetzt auf Realisierung.
Die schwarz-gelbe Koalition streitet über die ursprünglich geplante Verabschiedung des Gesetzes zum Bildungssparen in dieser Woche im Bundestag. In Unionskreisen hieß es am Wochenende zunächst, man wolle darauf verzichten, weil das zustimmungspflichtige Vorhaben im rot-grün dominierten Bundesrat ohnehin keine Chance habe. Die FDP bestand allerdings auf dem Vorhaben.
Am Abend verlautete dann aus der Umgebung der Unionsfraktionsführung, dass die Fraktionsgremien erst an diesem Montag entschieden. Die Tendenz gehe eher dahin, über das Gesetz doch noch im Bundestag abzustimmen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte den Partner zuvor deutlich gewarnt: «Absprachen müssen eingehalten werden. Eine einseitige Kündigung der Vereinbarung durch Teile der Union ist nicht akzeptabel.» Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt sagte, das Projekt werde «selbstverständlich» mit einem Änderungsgesetz zum Betreuungsgeld noch in dieser Sitzungswoche beschlossen.
Das Bildungssparen war Bedingung der FDP für die Zustimmung der Partei zu dem vor allem von der CSU forcierten umstrittenen Betreuungsgeld. Der Gesetzentwurf zum Bildungssparen schmort nunmehr seit Monaten in den Ausschüssen des Bundestages und ist wegen Details in der Koalition umstritten.
Der Ergänzungsgesetzentwurf sieht vor, dass Empfänger von Betreuungsgeld dieses wahlweise auch auf ein Bildungssparkonto anlegen können. Dazu sollen sie eine kleine Prämie vom Staat erhalten – insgesamt maximal 360 Euro. Weil aber das angesparte Geld bei einem später möglichen Bafög-Bezug anrechnungsfrei gestellt werden soll, ist das Modell im Bundesrat zustimmungspflichtig und kann somit von der rot-grünen Mehrheit gestoppt werden.
Der Entwurf steht nicht auf der aktuellen Tagesordnung des Bundestages für diese Woche – wohl aber am Freitag eine rot-grüne Bundesratsinitiative zur völligen Streichung des Betreuungsgeldes. Alle Gesetzesinitiativen, die in dieser Woche nicht mehr vom Parlament verabschiedet werden, verfallen und müssen unter Umständen nach der Wahl neu in den Bundestag eingebracht werden.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, sagte, das von der FDP «mit viel Tam Tam» angekündigte Bildungssparen reihe sich ein in die Serie gescheiterter Projekte des Koalitionsvertrages. dpa
Zum Bericht: „Gegenüber gestellt: Die Wahlaussagen der Parteien zu Bildung und Forschung“
