FRANKFURT AM MAIN. Die Politik müsse befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst und im Bildungsbereich eindämmen. Das fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf die Landtags- und Bundestagswahlen.
„Gute Bildung gibt es nur Hand in Hand mit guten Arbeitsbedingungen. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber weiterhin junge, hoch qualifizierte Menschen für die anspruchsvollen Tätigkeiten in Erziehung, Unterricht und Wissenschaft gewinnen wollen, müssen sie ihnen eine planbare Berufsperspektive bieten“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Frankfurt a.M. Sie prangerte die aktuelle Befristungspraxis an: „Es ist unerträglich, dass gerade die öffentlichen Arbeitgeber exzessiv zum Mittel der Befristung greifen, um auf Kosten der Beschäftigten zu sparen. Wer im Bildungsbereich neu eingestellt wird, bekommt in drei von vier Fällen nur einen Fristvertrag angeboten. Besonders gravierend ist die Situation an den Hochschulen. Viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben keine Perspektive auf eine unbefristete Stelle.“
Tepe erinnerte daran, dass eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit im Mai für große Empörung gesorgt habe: Demnach seien vor den Sommerferien 2012 rund 5.400 befristet beschäftigte Lehrkräfte entlassen worden, obwohl klar war, dass sie nach den Ferien wieder gebraucht werden. Sie müssten sich arbeitslos melden und würden erst zum Beginn des Schuljahres wieder eingestellt. So spare das Land Geld auf Kosten der Lehrkräfte und zu Lasten der Sozialversicherung. Für die Pädagoginnen und Pädagogen komme die Unsicherheit hinzu, ob sie tatsächlich einen neuen Vertrag an derselben Schule erhalten. „So müssen sich Lehrkräfte, wie aktuelle Urteile zu ‚Kettenbefristungen‘ zeigen, oft Jahrzehnte ihres Berufslebens als Saisonarbeitskräfte verdingen. Ein befristeter Vertrag reiht sich bei ihnen an den anderen“, betonte Tepe. „Diese unsägliche Befristungspraxis schadet der Bildung sowie den Schülerinnen und Schülern: Bildungsarbeit ist auch Beziehungsarbeit. Durch das Hire-and-Fire-Prinzip kann jedoch kein längerfristig angelegter Lehr- und Lernprozess zwischen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern entstehen.“
Tepe machte sich für Dauerarbeitsplätze für Daueraufgaben in allen Bildungseinrichtungen und in der Wissenschaft stark. Notwendig sei, „sachgrundlose“ Befristungsmöglichkeiten nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen, die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) zu streichen und Mindestlaufzeiten von Arbeitsverträgen sowie eine familienpolitische Komponente verbindlich festzulegen.
Nach dem aktuellen Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) habe der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse im Jahr 2012 mit 9,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weiter auf Rekordniveau gelegen. Besonders stark betroffen sei der Bereich „Erziehung und Unterricht“. Hier erhalten laut Mitteilung 76 Prozent der neu Eingestellten zeitlich befristete Arbeitsverträge – mehr als in jeder anderen Branche.
Weiter heißt es: „Laut Statistischem Bundesamt sind insbesondere junge Akademikerinnen und Akademiker von Fristverträgen betroffen. 29 Prozent dieser Wissenschaftler waren 2011 befristet beschäftigt – deutlich mehr als im Durchschnitt der Altersgruppe (17 Prozent). An den Hochschulen haben aufgrund der erweiterten Befristungsmöglichkeiten im WissZeitVG 80 Prozent der 25- bis 29-jährigen Akademikerinnen und Akademiker einen befristeten Arbeitsvertrag. Unter den wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen sind es fast 90 Prozent. Auch in den anderen Altersgruppen sind Akademikerinnen und Akademiker häufiger von Fristverträgen betroffen. Das geht, wie eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, mit erheblichen Gehaltseinbußen einher.
Nach einer Auswertung des DGB sind 39 Prozent der jungen Beschäftigten (unter 35 Jahre) in der öffentlichen Verwaltung befristet beschäftigt – damit liegt die Quote etwa doppelt so hoch wie bei den Unternehmensdienstleistungen oder im produzierenden Gewerbe (jeweils 18 Prozent).“
