Die CDU-Fraktion will die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch Grün-Rot nicht rückgängig machen. Man wolle sie bei einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl 2016 nicht wieder einführen, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk dem «Staatsanzeiger». «Wir können nicht einerseits Erziehungsrechte für Eltern einfordern und andererseits (…) die Eltern aus der Verantwortung entlassen und ihnen vorschreiben, auf welche Schule sie ihr Kind schicken müssen», sagte Hauk.
Die grün-rote Landesregierung hatte die verbindliche Grundschulempfehlung als eines ihrer ersten Projekte nach der Regierungsübernahme abgeschafft – gegen teils erbitterten Widerstand der CDU. Früher lag die Entscheidung darüber, auf welche weiterführende Schule ein Kind nach der Grundschule wechselt, in erster Linie bei den Lehrern. Jetzt geben diese zwar noch eine Empfehlung ab – das Sagen haben letztlich aber allein die Eltern.
Politik müsse gewährleisten, «dass Freiheit in Selbstbestimmung und in Verantwortung gewahrt wird», sagte Hauk auch mit Blick auf einen Wertekompass, den die Fraktion erstellt hat und an diesem Montag präsentieren möchte. Der Kompass soll die Werte formulieren, an denen die Fraktion ihre Politik ausrichten will. «Wir haben den Versuch unternommen, nicht tagespolitisch, sondern grundlegend zu formulieren, was CDU-Politik und vor allem das C für uns ausmacht.» Die Entscheidung zur Grundschulempfehlung sei ein Beispiel, wie sich das auf die Praxis auswirken könne.
Die SPD jubiliert, schließlich habe die CDU-Fraktion «eine zentrale Reform von Grün-Rot» anerkannt, wie Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei mitteilte. Er mutmaßt: «Die Union wird sich mit Sicherheit weiter bewegen. Bald wird die Anerkennung der Gemeinschaftsschule folgen.» Die Bildungsexpertin der Grünen, Sandra Boser, sagte, nun müsse die CDU auch die Konsequenzen für ihr Bildungskonzept ziehen: «Ein stark gegliedertes Schulsystem, in dem die Grundschulempfehlung keine Verbindlichkeit hat, hat auf Dauer keinen Bestand.» Ziel der Grünen sei ein Zwei-Säulenmodell mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium. dpa
