HAMBURG. Hamburgs rot-grüner Senat will Beamtinnen und Beamte künftig länger arbeiten lassen. Die Gewerkschaften kritisieren die geplante 41-Stunden-Woche als Sparprogramm auf Kosten der Beschäftigten. Betroffen sind auch die Schulen: Lehrkräfte sollen ab Februar 2027 jährlich mehr als 44 Stunden zusätzlich arbeiten, während die Altersentlastung schrittweise eingeschränkt wird. Die Regelungen treffen auch angestellte Lehrkräfte. Der Senat verspricht sich davon mehr Zeit für die Zusammenarbeit in den Kollegien – die Gewerkschaften befürchten dagegen, dass der Personalmangel durch zusätzliche Arbeit verdeckt wird.
Die geplante Verlängerung der Arbeitszeit im Hamburger öffentlichen Dienst stößt auf Widerstand der Gewerkschaften. Anlässlich der für den heutigen Mittwoch vorgesehenen Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelungen in der Hamburgischen Bürgerschaft werfen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem rot-grünen Senat vor, trotz monatelanger Proteste an Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen festzuhalten.
Im Mittelpunkt steht die Anhebung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte von 40 auf 41 Stunden. Zugleich soll der bisherige Arbeitszeitverkürzungstag entfallen. Für die Beschäftigten bedeutet dies, dass sie bei grundsätzlich unveränderter Bezahlung mehr arbeiten müssen. Die Gewerkschaften bewerten dies als faktische Einkommenskürzung.
„Es droht eine Verstärkung des Teufelskreises aus Belastung und Personalmangel“
Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von ver.di Hamburg, erklärt: „Die 41-Stunden-Woche für Beamt*innen ist nicht nur eine Einkommenskürzung durch die Hintertür, sondern verschleiert auch die Zahl der unbesetzten Stellen. Rund 5.000 Stellen sind derzeit unbesetzt und sollen es größtenteils wohl auch bleiben, wenn es nach den Plänen des Senats geht. Es droht eine Verstärkung des Teufelskreises aus Belastung und Personalmangel.“
Die rund 5.000 unbesetzten Stellen beziehen sich nach Angaben von ver.di auf den gesamten Hamburger öffentlichen Dienst, nicht allein auf die Schulen. Dass die längere Arbeitszeit auch Personalkosten einsparen soll, bestätigt der Senat selbst. Zusammen mit dem Wegfall des Arbeitszeitverkürzungstags beziffert er den rechnerischen Konsolidierungseffekt auf rund 140 Millionen Euro. Erreicht werden soll dies insbesondere dadurch, dass künftig nicht jede freiwerdende Stelle wiederbesetzt wird.
Für die Hamburger Schulen ist die Reform bereits konkret ausgestaltet. Ein ergänzender Gesetzentwurf sieht Änderungen der Lehrkräfte-Arbeitszeit-Verordnung vor. Danach steigt die Jahresarbeitszeit von bisher 1.770 auf 1.814,25 Stunden. Das entspricht einer Erhöhung um 44,25 Stunden beziehungsweise 2,5 Prozent. Auf die 38 Unterrichtswochen umgerechnet, erhöht sich die rechnerische Sollarbeitszeit je Woche von 46,58 auf 47,74 Zeitstunden. Die Neuregelung soll am 1. Februar 2027 in Kraft treten.
Zusätzliche Unterrichtsstunden sollen damit nach der Begründung des Senats nicht verbunden sein. Vielmehr soll die zusätzliche Zeit den allgemeinen Aufgaben zugutekommen, insbesondere der Zusammenarbeit im Kollegium und in multiprofessionellen Teams. Auch zusätzliche Funktionsaufgaben sollen nicht verlangt werden.
Allerdings gehören Konferenzen, Absprachen, Schulentwicklung und die Zusammenarbeit mit weiteren pädagogischen Fachkräften bereits heute zu den Aufgaben der Lehrkräfte. Die Reform schafft dafür rechnerisch mehr Zeit, ohne dass damit zusätzliches Personal zur Verfügung steht.
Wer eine Überlastungsanzeige stellen will, um später einmal Ansprüche wegen Mehrarbeit anmelden zu können, muss seine Arbeitszeit dokumentieren. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts legt das nahe. Die LehrZeit-App macht’s leicht möglich.
Wie viele Stunden fließen tatsächlich in Unterricht, Korrekturen, Konferenzen und Elterngespräche? Die meisten Lehrkräfte können diese Frage kaum beantworten. Die hessische Grundschullehrerin Stephanie Horing wollte sich damit nicht länger abfinden – und entwickelte gemeinsam mit ihrem Mann Jens, einem IT-Profi, eine Arbeitszeiterfassung, die den Schulalltag abbildet. Zusammen mit der GEW Hessen entstand daraus LehrZeit.
Nun wird die App in Partnerschaft mit 4teachers und News4teachers allen Lehrkräften angeboten: für vier Euro im Monat, mit besonders günstigen Tarifen für Gruppen und ganze Schulen. Aktuell erfassen schon mehr als 7.000 Nutzerinnen und Nutzer ihre Arbeitszeit mit der Anwendung.
Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg, kritisiert: „Wer im öffentlichen Dienst kürzt, spart an der Zukunft unserer Gesellschaft! Schon jetzt arbeiten die Beschäftigten in Schulen, Kitas, Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen am Limit. Statt weiterer Kürzungen brauchen wir mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung. Hamburg muss in Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge investieren, statt sie kaputtzusparen!“
Besonders weitreichend ist die Neuregelung, weil sie bei der Arbeitszeit nicht auf verbeamtete Lehrkräfte beschränkt bleibt. Die Begründung des Gesetzentwurfs verweist ausdrücklich auf Paragraf 44 des Tarifvertrags der Länder (TV-L). Danach gelten die entsprechenden beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelungen auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte. Die Reform betrifft damit beide Beschäftigtengruppen an den Hamburger Schulen.
Eine weitere Veränderung betrifft die Entlastung älterer Lehrkräfte. Bislang erhalten sie ab dem 60. Lebensjahr eine Arbeitszeitermäßigung um zwei Zeitstunden je Unterrichtswoche. Künftig soll dieser Anspruch erst mit 63 Jahren entstehen. Die Altersgrenze steigt stufenweise: ab August 2027 auf 61 Jahre, ab August 2028 auf 62 Jahre und ab August 2029 auf 63 Jahre.
Der Senat begründet die Anpassung mit den inzwischen gestiegenen Altersgrenzen im Beamtenrecht. Für die betroffenen Lehrkräfte bedeutet sie allerdings, dass sie länger ohne die bisherige altersbedingte Entlastung arbeiten müssen – während gleichzeitig ihre allgemeine Arbeitszeit steigt.
Die Gewerkschaften sehen darin ein grundsätzliches Problem für die Personalgewinnung und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. DGB-Landesvorsitzende Tanja Chawla kritisiert den Kurs des Senats: „Die heutige Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, die tagtäglich den Hamburger Stadtstaat am Laufen halten.“ News4teachers
Kein Problem: Einfach von Montag bis Samstag täglich 8 Stunden arbeiten, schon hat man die knapp 48 Stunden voll und in den Ferien frei.
Samstags gehört Vati m…. – ähm… dem Vater Staat, klare Sache. Ich sehe da keinen Rückschritt.
Richtig super, wie viel Erleichterung die „multiprofessionellen“ „Teams“ bringen!
Klingt etwas nach Finanzierung der ‚amtsangemessenen Alimentation‘. Konsequenterweise dürfen die Angestellten dabei mitspielen, die sind immer so schön solidarisch. Bezeichnend, dass die Gewerkschaftsseite nur über Beamt*innen spricht statt zutreffender über Landesbedienstete. Ach nein, die Gleichbehandlung gilt ja nur für Lehrkräfte…
Was wird man sich an den Hamburger Schulen freuen, endlich ein paar Konferenzen zusätzlich anzusetzen, am besten als Abschluss nachmittags, 16-19:00 Uhr. Bekanntlich die produktivste Art, Lehrerarbeitszeit zu verwenden. Alternativ Konzepte erarbeiten und abheften oder, auch immer gerne, allen Fächern die Ausarbeitung neuer schulinterner Lehrpläne verordnen.
Die Angestellten arbeiten solidarisch mit und verzichten dafür auch noch freiwillig auf 100€ netto monatlich, weil die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird und daher mehr Sozialabgaben anfallen.