DÜSSELDORF. Lassen es Land und Kommunen auf den Gang vor das Landesverfassungsgericht ankommen? Das Ultimatum des Städte- und Gemeindebundes an die NRW-Landesregierung zur Übernahme der Kosten für die Inklusion ist abgelaufen. Jetzt will der Gemeindebund ein neues Angebot machen.
Das Ultimatum ist abgelaufen, aber die Marathonverhandlungen gehen weiter: Noch immer gibt es keine Lösung im Streit zwischen Land und Kommunen, wer die Kosten für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung trägt. Nun werde dem Land unverzüglich ein geänderter Verhandlungsvorschlag unterbreitet, teilten die drei kommunalen Spitzenverbände am Montag nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Düsseldorf mit. Zu Details wollten sie sich nicht äußern.
Der Städte- und Gemeindebund hatte in der vergangenen Woche mit Klage vor dem Landesverfassungsgericht gedroht, falls das Land sich nicht bis zu diesem Montag verpflichte, den Kommunen sämtliche Investitions- und Sachkosten für den gemeinsamen Unterricht auszugleichen.
Behinderte Kinder haben in NRW ab dem Schuljahr 2014/15 schrittweise ein Recht auf Unterricht in Regelschulen – beginnend mit den Klassen 1 und 5. Laut einem Gutachten kommen auf die Kommunen in den nächsten drei Jahren Kosten in dreistelliger Millionenhöhe zu.
Der Vorstand der Spitzenverbände werde bis Mittwoch weiter beraten «mit dem Ziel, die Verhandlungen abzuschließen», heißt es in der Erklärung. Auch aus dem rot-grünen Regierungslager war zu hören, zwar sollte ein Rechtsstreit auf dem Rücken der Kinder verhindert werden, andererseits müsse die Hängepartie beendet werden. Land und Kommunen verhandeln bereits seit Monaten. Das Thema beschäftigt am Donnerstag auf Antrag der FDP-Opposition auch den Düsseldorfer Landtag.
Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen berichtete im WDR-Hörfunk, das Land habe bereits kräftig nachgelegt: «Wir haben ein Angebot gemacht, das geht über 175 Millionen in fünf Jahren.» Damit sei die Landesregierung bereit, für investive und personelle Kosten sowohl mehr als auch länger Geld zu zahlen als das Gutachten nahelege.
Zwischen Land und Kommunen ist umstritten, ob rechtlich überhaupt ein Anspruch der Kommunen auf Ausgleichsleistungen besteht. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat bislang argumentiert, gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderten gebe es schon seit Jahrzehnten in den Kommunen des Landes. Somit werde ihnen vom Land keine grundsätzlich neue Aufgabe verordnet.
Die FDP beklagt in ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde, der Landesregierung sei es bis heute nicht gelungen, für den gemeinsamen Unterricht eine angemessene Finanzierungsgrundlage zu finden, die Kommunen umfassend zu unterstützen und die Qualität des Inklusionsprozesses zu sichern. Es fehle an Personal und Ausstattung. Viele Schulen seien mit der kurzfristigen Umsetzung zum kommenden Schuljahr überfordert, viele Eltern fühlten sich im Stich gelassen. (dpa)
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