BERLIN. Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel haben Schülern bei – getrennten – Schulbesuchen in Berlin die Weltlage erklärt. Thema war in beiden Fällen die Ukraine.
Die Ukraine braucht nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versöhnende Politiker, die Russland und die EU nicht weiter als Gegensätze betrachten. «Es darf dieses Entweder-Oder nicht geben», sagte sie bei einem Gespräch mit Schülern in Berlin. «Russland hat viel zu sehr noch diesen Blick: Die Ukraine gehört zu mir oder die Ukraine gehört zu Europa. Diesen Unterschied müssen wir überwinden.» Das Vernünftigste sei, wenn nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland näher an Europa heranrücke, sagte Merkel. Die Friedensordnung in Europa beruhe darauf, dass über Territorien nicht mehr gestritten werde. Merkel: «Weil wir Europa sind, gehören wir jetzt zusammen, und dann spielt sowas nicht mehr so eine Rolle.»
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Krim-Krise zwischen Russland und dem Westen Entspannungssignale, aber keine rasche Normalisierung. «Kälter geworden ist es schonmal», sagte Gabriel bei einem Schulbesuch in Berlin-Kreuzberg auf eine Schülerfrage, ob er mit einem neuen Kalten Krieg in Europa rechne. «Das Klima hat sich deutlich verschlechtert. Das ist keine ganz einfache Lage.»
Positiv sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin US-Präsident Barack Obama angerufen habe, sich die Außenminister beider Staaten wieder treffen und OSZE-Beobachter in der Ukraine erlaubt worden sind. Den Besuch von Siemens-Chef Joe Kaeser bei Putin in der jetzigen Lage kritisierte Gabriel erneut: «Verbieten können wir ihm das nicht. Ob das klug ist, ist eine andere Frage.» Es dürfe kein Signal ausgesandt werden, macht euch keine Sorgen, der Westen werde schon keine Sanktionen verhängen.
Eindringlich mahnte er die Schüler bei dem Besuch aus Anlass des EU-Projekttages, sich für den Zusammenhalt in Europa einzusetzen. «Europa ist nicht nur eine Zweckgemeinschaft zum Geldverdienen, sondern Europa ist eine Wertegemeinschaft, entstanden nach zwei Weltkriegen.» Ohne Europa wäre Deutschland heute ein armes Land. Wenn man mit 28 Sprachen spreche, werde Europa an Bedeutung verlieren. «Die Welt ändert sich dramatisch», mahnte Gabriel. dpa
