MAINZ. Sechs Milliarden Euro haben Union und SPD den Ländern für Kinderbetreuung, Schulen, Hochschulen versprochen. Wieviel wohin geht, ist offen. Rheinland-Pfalz schlägt zwei Milliarden für Kitas vor. Die Bund-Länder-Familienminister reden darüber in Mainz.
Zwei Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Kitas in Deutschland – das hält die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, Irene Alt (Grüne), für geboten. «Es gibt seit dem vergangenen August den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag», sagte die rheinland-pfälzische Ministerin im dpa-Interview. «Wir müssen dafür sorgen, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass sie für ihr Kind tatsächlich einen Kita-Platz bekommen.»
In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD den Ländern sechs Milliarden Euro für Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen bis 2017 zugesagt. Bisher ist aber unklar, wieviel Geld wohin fließen soll. Die Länder-Ressortchefs treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag in Mainz und beraten auch darüber.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte grundsätzlich Bereitschaft, mit den Ländern darüber zu sprechen. «Wir müssen beim Kita-Ausbau weiter vorankommen», erklärte sie. «Mir ist es wichtig, die Qualität in der Kinderbetreuung weiter zu verbessern. Darüber werde ich mit meinen Länderkolleginnen und Kollegen auf der Jugend- und Familienministerkonferenz reden.» Sie schlug einen regelmäßigen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor, um darüber zu beraten, was bei Kitas notwendig ist.
Rheinland-Pfalz wirbt dafür, je zwei Milliarden Euro konkret für die drei Bereiche Kitas, Schulen und Hochschulen zu verwenden. «Ich fände es nur gerecht, wenn die sechs Milliarden zu gleichen Teilen zwischen den drei angesprochenen Bildungsbereichen aufgeteilt werden», sagte Ministerin Alt. «Der Investitionsbedarf in den Kita-Ausbau ist enorm.» Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Kita-Plätze sei nicht machbar.
Auch ein Treffen der drei Parteivorsitzenden von Union und SPD hatte kein Ergebnis gebracht, wie das Geld verteilt wird. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern schließt eigentlich Bundesmittel für die Länder aus, denn sie sind für Bildung zuständig. Als mögliche Lösung gilt, dass ein Großteil des Geldes ohne konkrete Zweckbindung an die Länder fließt. Oliver von Riegen, dpa
Zum Bericht: Gehen die Bildungsmilliarden „cash“ an die Länder?
