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DÜSSELDORF. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Münster die Nullrunden in Nordrhein-Westfalen für hohe Beamte in 2013 und 2014 gekippt hat, stehen nun Verhandlungen zwischen der rot-grünen Landesregierung und den Personalvertretern an. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) hat sich bereits positioniert: „Wir wollen die Eins-zu-eins-Übertragung der Tarifergebnisse für die Angestellten, und zwar rückwirkend für 2013 und 2014“, so erklärte dbb-Landeschef Roland Staude gegenüber der „Rheinischen Post“.
Es habe bereits ein Gespräch in der Staatskanzlei stattgefunden, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) teilgenommen habe, so berichtet Staude. Aber dabei sei es lediglich um die Frage gegangen, ob die Gewerkschaften bereit sind, sich wegen der Beamtenbesoldung mit der Landesregierung an einen Tisch zu setzen. Die Gespräche sollen Mitte August laufen. „Wir hören uns an, welche Vorschläge die Landesregierung macht“, sagte Staude. Auf die Frage, ob der dpp zu Kompromissen bereit sei, erklärte er: „Wir wollen die volle Übertragung des Tarifabschlusses.“ Konkret bedeute das: Alle Beamten, und nicht nur die unteren Gruppen, sollten für das vergangene Jahr 2,65 Prozent mehr Gehalt bekommen und für dieses Jahr weitere 2,95 Prozent.
Eine Eins-zu-eins-Übertragung würde laut „Rheinischer Post“ für beide Jahre 1,3 Milliarden Euro kosten. Sie fragt: Wo soll der Finanzminister das Geld hernehmen? Staude antwortete: „Das ist seine Sache. Wir sehen nicht ein, dass der Landeshaushalt allein auf Kosten der Beamtenschaft saniert werden soll. Durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs sehen wir uns in dieser Ansicht bestätigt.“
Mit Blick auf die nächste Besoldungsrunde ließ Staude durchblicken, dass damit nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Der dbb-Chef: „Am 18. Dezember beginnt die Forderungsfindung von dbb und Verdi für die Angestellten im Landesdienst. Die Verhandlungen mit dem Land starten zu Beginn des nächsten Jahres. Analog zu den Ergebnissen erwarten wir dann auch eine Erhöhung der Beamtenbezüge für 2015.“ News4teachers
Hier geht es zum Interview der Rheinischen Post.
Wenn überhaupt, dann letztmalig. Wir der nächste Tarifabschluss eins zu eins auf die Beamten übertragen, werde ich Klage gegen das Land NRW als Tarifbeschäftigter einreichen.