BERLIN. Die Bundesländer stellen sich offenbar auf Streiks ihrer Angestellten im öffentlichen Dienst ein. „Die Forderung von Verdi und Co. ist völlig realitätsfern“, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der „Rheinischen Post“. Verdi-Chef Frank Bsirske schlug unterdessen im Interview mit der gleichen Zeitung einen Weg vor, wie der Staat – und damit die Länder – an mehr Geld komme könne: durch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro im Monat. „Was die Gewerkschaften verlangen, passt nicht in die Zeit. Die Zinsen sind niedrig, die Inflation liegt bei 0,6 Prozent. Daran wird sich aller Voraussicht nach so schnell nichts ändern“, sagte Bullerjahn. Er geht von Streiks aus: „Ich rechne fest damit, dass die Gewerkschaft ihren Forderungen mit Druckmitteln wie Warnstreiks Nachdruck verleihen wird.“
Bsirske meinte hingegen: „Das liegt im Rahmen dessen, was andere Gewerkschaften fordern. Die Konjunktur wird nach allen Prognosen wieder zulegen. Zudem rechnen die Länder mit einer dreiprozentigen Steigerung der Steuereinnahmen im kommenden Jahr und vier Prozent 2016. Das schafft Raum, um den Rückstand bei der Bezahlung der Landesbeschäftigten auf Bund und Kommunen von immerhin 3,75 Prozent aufzuholen. Nur so bleibt der Staatsdienst für Fachkräfte attraktiv.“ Auf die Frage, wie hoch das Ergebnis sein müsse, um ihn zufriedenzustellen, antwortete der Verdi-Chef: „Wichtig ist die soziale Komponente. Ein Referenzpunkt ist der Abschluss bei Bund und Kommunen. Da hat es einen Mindestbetrag gegeben. Mir ist schon klar, dass das auf Arbeitgeberseite nicht unbedingt Euphorie auslöst.“ In Bund und Kommunen stiegen die Gehälter 2014 um 3 Prozent, 2015 wachsen sie um 2,4 Prozent.
„Jens Bullerjahn hat Ihnen vorgeworfen, durch die hohe Forderung gefährden Sie wichtige Investitionen etwa in Bildung. Macht die Verdi-Forderung unsere Kinder dümmer?“, so fragt die „Rheinische Post“. Bsirske antwortet lachend: „Diesen Mut zur intellektuellen Selbstverleugnung bringt selbst der Verhandlungsführer der Länder nicht auf. Tatsache ist, dass wir beides benötigen. Wir brauchen eine Lohnentwicklung, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält. Und wir brauchen Investitionen in Infrastruktur und Bildung.“ Als mögliche Geldquelle schlägt der Gewerkschafts-Chef vor, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. „Bislang war Deutschland für große Vermögen und Erbschaften eine Steueroase. Wer von den Eltern eine Million Euro erbt, musste 74.000 Euro Steuern zahlen – ein Bruchteil dessen, was auf selbst erarbeitete Einkommen fällig wird. Wer Aktien im Wert von 100 Millionen erbte, konnte sich jeglicher Steuer entziehen. Im Ergebnis konnten sämtliche Millionärsdynastien steuerfrei ihre Konzernbeteiligungen vererben.“ Hier gebe es viel Luft nach oben. News4teachers
Zum Bericht: Tarifrunde: Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent – und eine Entgeltordnung für Lehrkräfte
