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Tarifrunde: Gewerkschaften fordern 5,5 Prozent – und eine Entgeltordnung für Lehrkräfte

BERLIN. Die Gewerkschaften haben heute in Berlin die Forderungen zur Einkommensrunde 2015 für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder aufgestellt. Sie fordern eine lineare Erhöhung der Einkommen von 5,5 Prozent, mindestens 175 Euro, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Wie viel mehr lassen sich die Finanzminister entlocken? Foto: Maik Meid/Flickr (CC BY 2.0)

Wie viel mehr lassen sich die Finanzminister entlocken? Foto: Maik Meid/Flickr (CC BY 2.0)

Damit soll eine einheitliche Bezahlung für den gesamten öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden. Seit 2005 gibt es getrennte Tarifverhandlungen, für Bund und Kommunen einerseits und für die Länder andererseits. Nachdem bei den diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einer Einkommenserhöhung in zwei Schritten um 3,0 Prozent, mindestens 90 Euro, in 2014 und weitere 2,4 Prozent in 2015 ein guter Abschluss erzielt wurde, solle der öffentliche Dienst der Länder nicht nachstehen, hieß es.

Ein weiterer Punkt in dieser Tarifrunde wird auch das Zustandekommen einer erstmaligen tarifvertraglichen Eingruppierung von Lehrkräften sein. „Dem VBE ist ein Erfolg der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Entgeltordnung Lehrkräfte außerordentlich wichtig“, so erklärte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann. „Als einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst werden tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer nach Länder-Richtlinien bezahlt. Eine Entgeltordnung Lehrkräfte würde mit dieser Praxis Schluss machen. Es geht um die gerechtere Bezahlung und um bundesweit einheitliche Grundsätze der Bezahlung. Ein Verhandlungserfolg stärkt die Wertschätzung des Lehrerberufs.“

„Wir gehen mit einem klaren Ziel in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder“, betont  Beckmann. „Ziel ist die Aushandlung einer linearen Einkommenserhöhung um 5,5 Prozent, mindestens jedoch ein Plus von 175 Euro bei einjähriger Laufzeit.“ Auch müsse klar sein, dass die Ergebnisse der Einkommensrunde 2015 zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen seien.

„Der öffentliche Dienst darf nicht weiter von der Lohnentwicklung in der Wirtschaft abgekoppelt werden. Im Gegenteil: Die sich öffnende Schere muss geschlossen werden. Für die GEW ist aber von ebenso entscheidender Bedeutung, dass der Einstieg in die tarifliche Eingruppierung der 200.000 angestellten Lehrkräfte gelingt. Der tarifpolitische Skandal, dass es für die größte Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst der Länder keinen Tarifvertrag gibt, muss endlich beendet werden“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe während der Pressekonferenz der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Berlin. Erst wenn die Eingruppierung nicht länger den einseitig von den Arbeitgebern diktierten Richtlinien folgt, könnten die Gehälter der angestellten Lehrkräfte in freien kollektiven Verhandlungen vereinbart werden.

„In dieser Tarifrunde wollen wir die Einkommenslücke innerhalb des öffentlichen Dienstes schließen und mit einer Entgeltordnung die Eingruppierung von Lehrkräften in Gehaltsgruppen tarifvertraglich regeln. Die Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen sind nicht verbeamtet und somit ausnahmslos Tarifbeschäftigte. Es ist unser Ziel, dass künftig die Gewerkschaften mitentscheiden, nach welcher Gehaltsgruppe Lehrkräfte bezahlt werden“, sagte Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbands. Er betonte auch: „25 Jahre nach dem Mauerfall müssen auch endlich die Ost-West-Unterschiede im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes fallen. Das betrifft insbesondere die Angleichung der Jahressonderzahlung und den Kündigungsschutz. Das haben die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer auf Mitgliederversammlungen und Briefen an den Sächsischen Lehrerverband immer wieder bekräftigt.“ Sachsen stellt eine Besonderheit dar, da es eine Verbeamtung von Lehrern bislang ausgeschlossen hat. Die Eingruppierung ist in der Sächsischen Lehrer-Richtlinie des Finanzministeriums geregelt.

Auftakt der Tarifrunde ist am 16. Februar 2015 in Berlin, danach folgen weitere Verhandlungen am 26. und 27. Februar sowie am 16.und 17.03. in Potsdam. News4teachers

4 Kommentare

  1. natürlich sind 5,5% unrealistisch. aber nur so sind 2-2,5% im bereich des möglichen. unmöglich finde aber die reaktion, einen solchen inflationsausgleich als erfolg zu verkaufen.

  2. Zumal es um weit mehr geht als um die Tariferhöhung. Der Druck wird mit dieser Forderung so aufgebaut, um Verhandlungsmasse für den wichtigen Verhandlungspunkt LEGO zu haben. Die Einführung der Lehrereingruppierungsordnung (LEGO) ist das eigentliche Ziel.

    Die 5,x% wird es geben wie immer. 2,5% im ersten jahr und weitere 2,x% im Folgejahr.

  3. Die von Ihnen genannte Aufsplittung halte ich auch für wahrscheinlich, wobei sie natürlich Augenwischerei ist. Der Gewerkschaft geht es neben LEGO auch um eine spürbar über den Inflationsausgleich hinausgehende Einkommenssteigerung, die mit (nahezu) 100%-iger Sicherheit nicht erreicht wird.

    ( Als Kind fand ich LEGO super, viel besser als Playmobil. Aber das ist glaube ich ein anderes Thema … )

    • Ich glaube bei LEGO waren wir in der Kindheit beide gleich begeistert. Für die Zukunft kann es uns egal sein, da wir ja schon eingruppiert sind. Wo wir uns vermulich unterscheiden, ich kann der eins zu eins Übertragung des tariflichen Abschlusses auf die besoldung nichts abgewinnen, da sie zu einem weiteren Auseinanderdriften der Netto-Entlohnung führt. Bei den beamten steigen ja nicht die Beitragszahlungen zur privaten Krankenzusatzversicherung, weil die Besoldung angehoben wird.

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