WIESBADEN. Ohne ein gemeinsames Abschlusspapier der Beteiligten ist der hessische Bildungsgipfel zu Ende gegangen. Zu tief scheinen die Gegensätze. Nun ringen Regierung und Opposition um die Deutungshoheit über das Gipfeltreffen.
Der hessische Bildungsgipfel ist nach mehr als neun Monaten und vielen Querelen erwartungsgemäß ohne ein gemeinsames Abschlusspapier aller Teilnehmer zu Ende gegangen. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sprach trotzdem von einer erfolgreichen Veranstaltung, weil mit der Expertenrunde eine neue Gesprächskultur in Hessen etabliert worden sei und die Landesregierung wichtige Tipps von den Fachleuten bekommen habe. Das Ziel, einen Konsens über die Schulpolitik der kommenden zehn Jahre herzustellen, sei allerdings nicht erreichbar gewesen. «Die festgestellten Grunddissense bleiben sicherlich bestehen.»
Die Opposition von SPD, Linken und FDP bilanzierte dagegen, der Bildungsgipfel sei dramatisch gescheitert. Grund dafür sei, dass die Koalition nicht von alten Position abweichen wollte. Linken- Fraktionschefin Janine Wissler machte vor allem die Hardliner in der CDU dafür verantwortlich. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel gab Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Mitschuld für das Scheitern, weil er den Gipfel nicht zur Chefsache erklärt habe. Der FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich sagte, Schwarz-Grün habe den Schulfrieden und die Ruhe an den hessischen Schulen verzockt.
Lorz und die Bildungsexperten der Regierungsfraktionen, Armin Schwarz (CDU) und Mathias Wagner (Grüne), verteidigten das Gipfeltreffen. Die Ergebnisse der fünf Arbeitsgruppen würden in die künftigen Entscheidungsprozesse für Reformen des Schulsystems einfließen. Hätten nicht einige Verbände sowie vor allem die SPD-Opposition frühzeitig eine konstruktive Mitarbeit verweigert, wären mehr konkrete Vereinbarungen möglich gewesen. «Wir haben die Hände ausgestreckt und waren zu weitreichenden Kompromissen bereit», betonte Lorz. Eine ausgestreckte Hand müsse aber auch ergriffen werden.
Zu den stärksten Kritikern der Expertenrunde zählte ein Bündnis aus Eltern-, Schüler- und Lehrervertretern. Landesschulsprecherin Fevzije Zeneli sagte, die vielen Gespräche seien zwar hilfreich gewesen. Auch habe sich die Interessenvertretung der rund 800 000 Schüler in Hessen ernst genommen gefühlt. Wie GEW-Landeschef Jochen Nagel bezeichnete sie aber die Ergebnisse des Bildungsgipfels als unzureichend. Proteste gegen die Schulpolitik gab es auch von mehrere hundert Schüler in Frankfurt. Die demonstrierten gegen die geplante Streichung von Lehrerstellen in der Oberstufe.
Auch nach dem Ende des Bildungsgipfels wird die kontroverse Debatte um das Schulsystem im Land in Kürze weitergehen. Der hessische Landtag wird sich in seiner Sitzung in der kommenden Woche auf Antrag der SPD-Fraktion erneut mit dem Thema befassen. (dpa)
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