Wow! Fünf Milliarden Euro für die Digitale Bildung in Schulen: Wanka kündigt Bundesprogramm an

BERLIN. Viele Schulen sind in schlechtem Zustand, Lehrer fehlen, die Gebäude sind marode. Nachdem die SPD mit einem ehrgeizigen Modernisierungsprogramm vorgeprescht ist, präsentiert CDU-Bildungsministerin Wanka jetzt ebenfalls ein Milliardenprogramm. Der VBE zeigt sich erfreut. „Unsere Forderungen scheinen endlich erhört zu werden“, sagt Verbandschef Udo Beckann.

Mit einem Milliardenprogramm will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Ausstattung der Schulen in Deutschland mit Computern und freiem Internet verbessern. «Schülerinnen und Schüler müssen heute auch digital lernen und arbeiten können, statt nur zu daddeln. Dafür brauchen wir einen Digital-Pakt zwischen Bund und Ländern», sagte die CDU-Politikerin. Für Computer und WLAN in allen 40.000 Schulen solle der Bund bis 2021 fünf Milliarden Euro bereitstellen.

Wanka: «Das ist jetzt ein Angebot des Bundes, und ich denke, es gehört in die Koalitionsverhandlungen 2017. Bis dahin müssen wir Gespräche führen, wie groß die Bereitschaft der Länder ist – weil wir etwas vorschlagen, aber auch etwas erwarten.» Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kenne ihre Pläne, betonte Wanka am Montag in Berlin.

Zuvor hatte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe zurückhaltend reagiert. «Wir erwarten, dass nach vielen Ankündigungen jetzt auch konkrete Finanzplanungen erfolgen, damit nicht am Ende heiße Luft übrig bleibt», teilte der SPD-Politiker und Sprecher der rot-grün geführten Kultusministerien der Länder mit. Die SPD habe neun Milliarden Euro für den Ausbau der digitalen Bildung angekündigt, Wanka nun fünf Milliarden Euro – «aber in der Haushaltsplanung des Bundes ist bislang kein Geld vorgesehen», bemängelte Rabe. Er forderte die Ministerin zur Zusammenarbeit mit den Ländern auf. Sie solle «nicht im Alleingang unklare Ankündigungen» veröffentlichen.

Kooperationsverbot? Gilt nicht

Wanka kündigte an, ihr Projekt «DigitalPakt#D» am Mittwoch vorzustellen. Die für Bildung zuständigen Bundesländer müssten sich im Gegenzug verpflichten, «digitale Bildung zu realisieren». Das bedeute: Sie bilden die Lehrer dafür aus, entwickeln Konzepte für den Unterricht, einigen sich auf gemeinsame technische Standards und kümmern sich um Wartung und Betrieb.

Zwar untersagt das sogenannte Kooperationsverbot eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung, eine Grundgesetzänderung ist für die Kooperation nach Wankas Worten jedoch nicht notwendig. Die Ministerin verweise auf das Grundgesetz: Artikel 91c erlaube die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sagte zu Wankas angekündigtem Digital-Pakt: «Das ist ein richtiger Schritt.» Die Koalition dürfe aber nicht auf halbem Weg stehen bleiben. Ein Schulmodernisierungsprogramm bedeute Investitionen in die Digitalisierung, aber auch in die Sanierung der Schulen und in Ganztagsschulen. Wer Schulen modernisieren wolle, müsse auch den Mut haben, die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen im Grundgesetz zu ermöglichen.

Das von der SPD vorgelegte Papier für eine Reform der schulischen Bildung sieht für den Zeitraum 2017 bis 2021 Maßnahmen von neun Milliarden Euro vor – auch zur digitalen Ausstattung.

Der Deutsche Kulturrat warnte vor einer Vernachlässigung der künstlerischen Fächer. Ein Digitalpakt sei gut und richtig – «doch stimmt die Priorität?», merkte Geschäftsführer Olaf Zimmermann in Berlin an. «Schülerinnen und Schüler brauchen nicht nur WLAN und Computer, sondern auch Kunst- und Musikunterricht.» Das Problem sei, dass das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Kultur- und Bildungsbereich dringendere Maßnahmen blockiere.

Der Kulturrat dringt wie die SPD seit Längerem auf ein Ende des Kooperationsverbots bei Schulen. Dieses war 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden, um die Bildungshoheit der Länder festzuschreiben. Der Bund darf seither weder finanziell noch gesetzlich eingreifen. Viele Unionspolitiker, aber auch SPD-Bildungspolitiker in den Ländern wollen an dieser Regelung nicht rütteln.

„Unsere Forderungen scheinen endlich erhört zu werden. Von uns in Auftrag gegebene, repräsentative Befragungen haben immer wieder ergeben, dass Lehrkräfte gerne mit digitalen Geräten unterrichten würden, dies aber aufgrund fehlender Ausstattung gar nicht können. Den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Wanka begrüßen wir daher im
Grundsatz“, sagt VBE-Vorsitzender Udo Beckmann. „Natürlich wird man abwarten müssen, wiedie Umsetzung im Einzelnen erfolgen soll. Die Grundrichtung aber stimmt:
Computer und WLAN an allen 40.000 Schulen, damit endlich praktisch gelebt werden kann, was von der Politik ständig eingefordert wird“, erklärt Beckmann.

„Die Lehrergewerkschaft VBE kritisiert seit langem, dass die Politik die Notwendigkeit der digitalen Bildung in ihren Sonntagsreden betont, aber den Lehrkräften an der Basis die notwendigen Gelingensbedingungen verweigert werden. Umso mehr freuen wir uns, wenn die Politik nun endlich die Notwendigkeit massiver Investitionen erkennt und die Realität an den Schulen nicht weiter ignoriert“, fasst der VBE-Chef zusammen. News4teachers / mit Material der dpa

Zum Kommentar: Die Schulen stehen vor der digitalen Revolution – endlich!