DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den klammen Kommunen zur Schulmodernisierung unter die Arme greifen. Doch das dafür aufgelegte, kreditfinanzierte Zwei-Milliarden-Euro-Programm kommt nicht überall gut an.
Das zwei Milliarden Euro teure Programm der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Schulmodernisierung ist aus Sicht der Opposition eine falsche Weichenstellung. Das kreditfinanzierte Milliarden-Paket werde über einen Nebenhaushalt bei der NRW.Bank finanziert statt aus sprudelnden Steuereinnahmen, kritisierte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.
Tatsächlich werde die bis zum Jahr 2041 gestreckte Tilgung, die das Land den Kommunen vollständig abnehme, am Ende auf die vermeintlich profitierende Schülergeneration abgewälzt, sagte er am Freitag im Düsseldorfer Landtag. CDU-Fraktionschef Armin Laschet sprach von einem «PR-Gag», die Piraten nannten das Programm eine Inszenierung.
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hob hingegen hervor, dass Land springe für die Kommunen in die Bresche, die steigende Schülerzahlen und digitalen Wandel allein nicht stemmen könnten. Mit dem größten jemals aufgelegten Schulsanierungsprogramm des Landes wolle die Regierung auch soziale Gerechtigkeit verbessern und die kommunale Wirtschaft ankurbeln. Die Kreditkontingente richteten sich nach Schülerzahl und Bedürftigkeit vor Ort. Die konkreten Bedingungen sollen Ende Dezember auf der Homepage der NRW.Bank veröffentlicht werden.
Aus Sicht der FDP werden Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, damit zum zweiten Mal – nach dem Stärkungspakt Stadtfinanzen – bestraft. So solle Dortmund mit über 94 Millionen Euro fast dreimal mehr Geld erhalten als Düsseldorf (knapp 33 Millionen). «Welchen Anreiz sollen Räte noch haben, auf Verschuldung zu verzichten?», fragte Lindner. Zudem liege der Sanierungsstau an den NRW-Schulen laut Schätzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei etwa sieben Milliarden Euro. Auch aus Sicht der Piraten sind daher mit dem NRW-Programm «nur die allernötigsten Reparaturen möglich».
Die Unterrichtung des Parlaments über das Programm «Gute Schule 2020» geriet auch zum erneuten Schlagabtausch über das «Turbo-Abitur». Während die Opposition SPD und Grünen chaotische Reformvorschläge vorhielt, bemängelten die Regierungsfraktionen Ideenlosigkeit bei CDU und FDP.
SPD-Fraktionschef Norbert Römer versprach den Schülern Entlastung: «Alle Gymnasiasten werden entlang ihren Wünschen und Bedürfnissen wählen können, ob sie das Abitur nach 12 oder nach 13 Jahren machen wollen.» Alle Kinder in jeder Schulform würden wieder ausreichend Zeit bekommen, sich die Welt jenseits des Unterrichts zu erschließen und sich zu selbstbewussten Persönlichkeiten zu entwickeln. «Kindheit und Jugend sind keine Trainingslager für das Berufsleben.» (dpa)
Alternative, das Landesprogramm wird ersatzlos gestrichen. Im Gegenzug kann ja dann die „Betriebserlaubnis“ für besonders sanierungsbedürftige Schulgebäude entzogen werden. Da das Ersatzschulbauprogramm höchstrichterlich als verbindlich erklärt worden ist, da es kein Programm für staatliche Schulen gibt, entsprechen viele Schulen im Bestand nicht den entsprechenden Vorgaben. Setzt man die Maßstäbe für Betriebsstätten an, wie es die Gewerbeaufsicht tut, dann stehen vile Schulgebäude vor dem Aus.
Aber Gott-sei-Dank haben wir ja den BAD – diesen zahnlosen Tiger …