STUTTGART. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hält ungeachtet der Forderung aus Opposition und Kommunalverbänden an den bisherigen Vorschriften für die Schulbauförderung fest. Denen zufolge beteiligt sich das Land nur an Neu-, Erweiterungs- und Umbauten. Instandsetzungen, Verbesserungs- und Modernisierungsmaßnahmen seien hingegen nicht förderfähig, sagte Eisenmann am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Anträge von FDP und SPD, die Förderung dem Bedarf der kommunalen Schulträger anzupassen, fanden keine Mehrheit im Parlament. Dennoch lasse das Land die Kommunen mit ihrem Sanierungsstau nicht allein, unterstrich die Christdemokratin.
Der FDP-Bildungsexperte Timm Kern forderte gut ausgestattete moderne Räumlichkeiten: «Wir sind unseren Kindern, aber auch ihren Lehrern gepflegte Schulgebäude schuldig.» Es gebe auch eine Schieflage bei der Förderung, kritisierte Kern. Neben Neubauten seien Erweiterungen eines Schulgebäudes mit Grundrissänderung aus zwingenden pädagogischen Gründen zuschussfähig. Da Gemeinschaftsschulen von vorneherein in diese Kategorie fielen, sei knapp die Hälfte des Zuschusses von 60 Millionen im vergangenen Jahr in Gemeinschaftsschulen geflossen. Zahlreiche sanierungsbedürftige Gebäude anderer Schularten seien hingegen leer ausgegangen. Für die AfD wandte sich Rainer Balzer gegen eine Privilegierung der Gemeinschaftsschule.
Eisenmann verwies aber auf einen Topf für kommunale Sanierungen, der 2017 mit 42 Millionen, 2018 mit 59 Millionen und 2019 mit 92 Millionen Euro gefüllt werden soll. Jeweils 80 Prozent davon können die Kommunen für Schulsanierungen abrufen. Damit soll der vom Städtetag konstatierte Investitionsstau von drei bis vier Milliarden Euro abgebaut werden. Der Verband hofft auf eine Antragsflut, damit der große Bedarf vor Ort sichtbar und die Hilfe mittelfristig verstetigt wird.
Die grün-schwarze Koalition erwartet aus Berlin Mittel in Höhe von 250 Millionen Euro für Sanierung und bis zu 600 Millionen Euro für Digitalisierung. Eisenmann will zunächst die Bundesprogramme abwarten, um dann mit den kommunalen Landesverbänden über eine Beteiligung des Landes daran zu verhandeln. Der Städtetag hingegen warnt hingegen davor, die zum wichtigsten Thema der Legislaturperiode erkorene Digitalisierung auf die lange Bank zu schieben. «Wenn man den Bund entscheiden lässt, ist das eine Kapitulationserklärung der Koalition», sagte Bildungsdezernent Norbert Brugger. Das Fundament für Digitalisierung werde schließlich in der Schule gelegt.
Auch aus Sicht der SPD stehen die Ankündigungen der Forderung nach landeseigenen Maßnahmen nicht entgegen. Der Abgeordnete Gerd Kleinböck sagte: «Es muss eine dauerhafte Lösung gefunden werden, um unsere Schulen zu anregenden Lernorten zu machen, statt sie verkommen zu lassen.» dpa
