Kretschmann und Laschet: Länder brauchen mehr Bundesgeld für Bildung (aber keine Aufweichung des Kooperationsverbots)

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DÜSSELDORF. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Geld für die Länder, damit diese die nötigen Mehrausgaben in der Bildungspolitik stemmen können. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» ließen Winfried Kretschmann (Grüne) und Armin Laschet (CDU) zugleich Skepsis erkennen gegenüber Forderungen, das im Grundgesetz verankerte Bund/Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufzuweichen. Der Bund versuche, sich zusätzlichen Einfluss zu verschaffen und wolle sich in die ureigenen Angelegenheiten der Länder einmischen, was zur Aushöhlung der Eigenstaatlichkeit der Länder führe, schrieben sie. Dabei sei der Föderalismus einer der Grundpfeiler der Bundesrepublik.

Allerdings hatte Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) kürzlich gesagt, gesetzliche Hürden sollten «beseitigt werden mit dem Ziel, im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen». Die FDP tritt für die Abschaffung des Kooperationsverbots ein. N4t / mit Material der dpa

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