Spaenle plant Antisemitismus-Hotline

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MÜNCHEN. Knapp zwei Wochen ist Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle nun als Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Staatsregierung im Amt. Er hat einen ehrgeizigen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Bis Herbst will er alle jüdischen Gemeinden im Freistaat besuchen.

Bayerns neuer Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) will angesichts wachsender Judenfeindlichkeit eine Kultur des Hinschauens im Freistaat fördern. «Auch niederschwellige Formen von Judenbeschimpfungen, die nicht unbedingt strafrechtlich relevant sind, sollen so bekanntgemacht werden», sagte Spaenle in München. Dazu plant der einstige Kultusminister eine Art Hotline für die in Bayern lebenden Juden nach Vorbild der Berliner Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Spaenle ist als einer von acht Sonderbeauftragten der bayerischen Staatsregierung seit knapp zwei Wochen im Amt.

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Seit zwei Wochen Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Staatsregierung: Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Seit zwei Wochen Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Staatsregierung: Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle. Foto: Henning Schlottmann / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Bis zum Herbst will Spaenle alle zwölf zum Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern gehörenden jüdischen Gemeinden und die als eigener Landesverband agierende Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern besuchen. Beim Antrittsbesuch der jüdischen Gemeinde vor wenigen Tagen in Nürnberg zeigte sich Spaenle beeindruckt vom Austausch junger Juden mit Muslimen: «Das wird man sich genau anschauen müssen.»

Teil seines Zehn-Punkte-Planes ist die Einberufung einer Runde führender Repräsentanten des jüdischen Lebens in Bayern. Mit ihnen möchte er auch über das Profil seines Amtes reden. Zudem will sich Spaenle zusammen mit Experten der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus stellen. «Wir müssen intellektuell die Klingen kreuzen», erläuterte Spaenle. Als Beispiel nannte er die Aussage des AfD-Politikers Björn Höcke, der im Zusammenhang mit dem Berliner Holocaust-Mahnmal von einem «Denkmal der Schande» gesprochen hatte.

Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit sieht der neue Antisemitismusbeauftragte, das Israelbild von heute zu beleuchten. Es sei notwendig, mit Vorurteilen und Unwissenheit über den Staat Israel aufzuräumen. Auch will Spaenle jüdische Kultur und jüdisches Leben stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung in Bayern rücken. Wesentlicher Teil des Zehn-Punkte-Planes sei außerdem die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Israel in wirtschaftlichen Fragen, aber auch bei Digitalisierung und Umwelttechnologien.

Zur Kritik der Oppositionsparteien im Landtag an der Berufung von inzwischen acht Sonderbeauftragten der Staatsregierung sagte Spaenle: «Angesichts der gesellschaftspolitischen Aufgabe des Amtes fehlen mir die Worte.» Spaenle soll eine Geschäftsstelle mit bis zu vier Mitarbeitern bekommen, die im Kultusministerium angesiedelt ist. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte ihn bei seiner Kabinettsbildung überraschend nicht mehr berücksichtigt. (dpa)

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