Der neue bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) hat jeder Form von Judenfeindlichkeit in Bayern den Kampf angesagt. Antisemitismus sei «ein Krebsgeschwür für diese freie Gesellschaft», sagte Spaenle am Montag in der Staatskanzlei in München. Wenn einzelne Menschen aufgrund ihrer Religion angegriffen würden, dann gehe es um nichts weniger als die Verteidigung der Menschenwürde und der Menschenrechte in der Mitte der Gesellschaft. «Gesicht zeigen, Haltung zeigen», forderte Spaenle – wie auch eine «Kultur des Hinschauens», wenn es antisemitische Vorfälle gebe, wenn etwa Schüler aufgrund ihrer Religion angegangen oder gemobbt würden.
Zugleich sagte Spaenle der AfD den Kampf an, die es dulde, wenn Mitglieder mit gravierenden Beleidigungen auffielen. Man müsse «die geistige Klinge kreuzen mit denen, die offen oder versteckt antisemitische Thesen in die Welt bringen», verlangte der ehemalige Kultusminister, der vom Kabinett für das neue Amt berufen worden war. Spaenle solle für sein Amt eine Geschäftsstelle mit bis zu vier Mitarbeitern bekommen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Söder nannte Spaenles Berufung ein klares Signal gegen Antisemitismus, aber auch ein klares Bekenntnis zum jüdischen Leben in Bayern. Der Freistaat setze sich mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zur Wehr. «Die Vorläufer von Taten sind immer Gedanken und Worte – und dagegen müssen wir uns wehren», sagte Söder und betonte: «Verantwortung aus der Vergangenheit heißt auch Aufgabe für die Zukunft.»
Wichtiges Signal
Spaenle soll nach Söders Worten ein «Bindeglied» zwischen der Staatsregierung und den in Bayern lebenden Juden sein. Spaenle soll die Bekämpfung des Antisemitismus und die Prävention koordinieren, sich aber auch um die Erinnerungskultur kümmern. «Ich freue mich, dass er bereit war, das zu machen», sagte Söder über Spaenle, den er nach seinem Amtsantritt nicht wieder ins Kabinett berufen hatte.
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte Spaenles Berufung ein «wichtiges Signal», für das er in der gegenwärtigen Situation ausgesprochen froh und dankbar sei. Dennoch begleite ihn auch ein zwiespältiges Gefühl – weil es in der heutigen Zeit überhaupt einen Antisemitismusbeauftragten brauche.
Tatsächlich gebe es auch in Bayern einzelne Fälle, in denen einzelne Schüler gemobbt worden seien, berichtete Schuster. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sprach beispielsweise von einem «sehr bekannten Gymnasium» in München. Söder sagte, die Situation sei noch nicht so wie in anderen Bundesländern. «Aber es geht niederschwellig los. Es ist eine Entwicklung erkennbar und darauf gilt es zu reagieren», betonte er. dpa
