Stadt will Abstandsregel im Unterricht wieder einführen – Ministerium verbietet das

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SOLINGEN. Das Land Nordrhein-Westfalen verbietet es der Stadt Solingen, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Schulen zu folgen – und die Lerngruppen zu verkleinern, um die Abstandsregel im Unterricht wieder einführen zu können. Das berichtet das „Solinger Tageblatt“. Das Gesundheitsministerium habe die Stadt per Erlass angewiesen, die „Allgemeinverfügung zur Einführung des Blockunterrichts an Solinger Schulen während des augenblicklichen zweiten Lockdowns“ nicht umzusetzen. Sie sollte ab Mittwoch in Solingen gelten.

Die Stadt Solingen will die Klassen halbieren. Illustration: Shutterstock

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat heute Nachmittag die Stadt Solingen informiert, dass man Verständnis für den Beschluss der Stadt habe, durch eine Teilung der Schulklassen das Ansteckungsrisiko minimieren zu wollen, aber dies nicht mit einer Vorgabe des Landes NRW (Recht aus Präsenzunterricht für alle) vereinbar sei. Deshalb findet ab morgen der Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler wie gewohnt statt“, so heißt es aktuell auf den Homepages der Solinger Schulen.

GEW hatte die Solinger Pläne, die Klassen zu halbieren, als „vorbildlich“ begrüßt

Die Lehrergewerkschaft GEW hatte noch am Vormittag die Planung der Stadt Solingen, ab diesem Mittwoch die Hälfte der Schüler online zu unterrichten, als «vorbildlich» begrüßt. «Das ist verantwortungsvolles Handeln der Stadt Solingen. Gut ist, dass es nicht zu Schulschließungen kommt», sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Maike Finnern am Dienstag. Auch das Verfahren sei angesichts der Corona-Pandemie vorbildlich, die Stadt habe sich zuvor mit den Solinger Schulleitungen beraten.

Die bergische Stadt warte aber noch auf die Zustimmung aus dem Schulministerium. «Die Landesregierung drückt sich vor der Verantwortung», kritisierte Finnern. Solingen will die Klassenstärken in den weiterführenden Schulen angesichts anhaltend hoher Corona-Neuinfektionen halbieren und die Hälfte der Schüler digital unterrichten.

Bis Ende November sollen wechselweise 50 Prozent einer Klasse im Präsenz-, die andere Hälfte daheim im Distanzunterricht lernen. Ausgenommen sind Grund- und Förderschulen sowie die Abschlussklassen der Sekundarstufen I und II. Ziel sei es, die insgesamt rund 20.000 Schüler vor einer Schulschließung zu bewahren. Eine Maskenpflicht im Unterricht der weiterführenden Schulen gilt in Nordrhein-Westfalen landesweit.

Stadt folgt den Empfehlungen des RKI – Schulministerium will prüfen, ob das „rechtens“ ist

Einem Stadtsprecher zufolge zeigen viele Kommunen Interesse an dem geplanten Solinger Weg. Laut «Rheinischer Post» denkt auch Krefeld über dieses Modell nach. Aus dem Ministerium hatte es am Montag geheißen, Solingen sei nach derzeitigen Erkenntnissen der Landesregierung ein Einzelfall. Es hatte am Freitag mitgeteilt, man prüfe, „ob und inwieweit das Vorgehen der Stadt Solingen den rechtlichen Vorgaben entspricht und aufgrund des Infektionsgeschehens an den Schulen angemessen ist“. Das Ergebnis der „Prüfung“ soll bis Mittwoch vorliegen. Der Inzidenzwert für Solingen war zuletzt leicht gesunken, liegt aber immer noch deutlich über 200.

Mit den geplanten Maßnahmen für den Schulbetrieb wollte die Stadt den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) entsprechen, zum Teil jedenfalls. Das RKI empfiehlt ab einem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner für alle Schulen des betroffenen Gebiets eine generelle Maskenpflicht im Unterricht (also auch in Grundschulen) sowie eine Verkleinerung der Lerngruppen, damit die Abstandsregel in den Klassenräumen eingehalten werden kann (News4teachers berichtet ausführlich über die Empfehlungen des RKI für den Schulbetrieb). News4teachers / mit Material der dpa

Der Beitrag wurde um 17 Uhr aktualisiert.

Stadt folgt RKI-Empfehlungen für Schulen und kündigt halbierte Klassen an – Gebauer lässt prüfen, ob sie dagegen vorgehen kann

 

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30 KOMMENTARE

  1. Solange die Schulträger nicht in der Lage und die Landesregierungen nicht gewillt sind, in allen Schulen für den maximalen Infektionsschutz für die an Schule beteiligten zu sorgen, sollten in erster Linie die „vor Ort“ Zuständigen entscheiden dürfen, wie sie in einer Pandemie diesen Ausmaßes vorgehen.
    Dass Frau Gebauer es sich jetzt auch noch anmaßt, ihren Willen gegen das RKI und die Stadt Solingen notfalls rechtlich durchsetzen zu wollen, ist einfach nur „impertinent“, um es mit einem Wort auszudrücken, das zu dem Dienstherrinnengehabe der Frau Gebauer passt.

  2. Gut, dass GEW und übrigens auch die SPD dem Solinger OB den Rücken stärken. Es geht halt ums Prinzip, wenn Solingen „darf“, wäre das Modell für viele. Das soll wohl mit allen juristischen Mitteln verhindert werden. Ich bin gespannt, wie das Gericht heute entscheidet.

  3. Grundsätzlich ist Solingen auf dem richtigen Weg. Allerdings frage ich mich, warum man die Grundschulen vollkommen außen vor lässt. Auch dort sitzen bis zu 30 Kinder stundenlang gemeinsam in einem Raum, und im Gegensatz zu den weiterführenden Schulen gibt es im Klassenraum noch nicht mal eine Maskenpflicht. Und in der Nachmittagsbetreuung wuseln dann alle fröhlich durcheinander…
    Dass Frau G. versucht, dagegen vorzugehen, war absehbar. Müsste sie doch sonst zugeben, dass Schulen doch wohl nicht so sicher sind, wie es uns und den Eltern seit Monaten erzählt wird.

    • Das ist tatsächlich ein riesengroßes Problem! Die Kinder sind dort auf Betruung angewiesen und es bräuchte mehr Räume und Lehrkräfte! Das Problem ist immens! Ab der Mittelstufe funktioniert das sog. Hybridsystem hervorragen, nur mit Smartphone, Stift und Papier…also ohne große digitale Lösung. Würde das zumindest gestattet, könnte hoffentlich endlich auch Hilfe für die Grundschulen erfolgen! Aber es bleibt ja bei der kategorischen Komplettverweigerung des MSB NRW…Ihnen alles Gute, also Gesundheit!

  4. Lasst sie ruhig vor Gericht ziehen. Sie bzw. das Ministerium wird unterliegen. Und dann kann sie endlich ihren Hut nehmen und sich verp…..

    • Neee, das Landesgesundheitsamt hat per Erlass Solingen die Teilung der Klassen verboten. Fr. Gebauer lächelt siegesgewiss in die Kamera und spricht von Bildungsgerechtigkeit. Wie gerecht kann Unterricht mit 30 Kindern und Jugendlichen sein???? Da wird man sowohl den Guten und wie auch den Förderbedürftigen sicher weniger gerecht, als wenn man sich 15 SuS zuwenden kann. Die Kleingruppen vor den Dommerferien war das Beste, was vielen Schülern seit Jahren passieren konnte.

  5. Wir können nur noch den Weg der Klage gehen, falls es nachweislich zu Infektionen in der Schule kommt! Da aber die Gesundheitsämter Schulen vielerorts munter weitermachen lassen trotz positiver Fälle, wird auch das schwierig.
    Ich Lehrerin, mein Mann Lehrer, unsere Tochter Schülerin….Achso…und ich bin Risikopatientin.
    Mein Vertrauen in unseren „Dienstherren“ ist null! Wäre ich finanziell in der Lage, würde ich kündigen, da ich mich durch meinen Arbeitgeber grob fahrlässig gefährdet fühle!!!!
    Die Trumpwahl läuft und viele fragen sich, wie sich so ei Mensch überhaupt in der Politik halten kann. In NRW frage ich mich das gerade auch!!!!!

  6. Wie kann es sein, dass jemand, der seinen Sohn auf gleich zwei Eliteinternate geschickt hat, sich jetzt als Streiter für die sozial benachteiligten Kinder profiliert?
    Wie wäre es, wenn das Land NRW demnächst aus Gleicheitsgründen demnächst allen Kindern aus dem Ruhrgebiet eine Schulausbildung in St. Gallen oder am Bodensee finanziert?
    Mit Verlaub, ich fühle mich verhöhnt!

  7. Hmm… es ist schon eine sehr merkwürdige Argumentation, wenn man das „Recht auf Präsenzunterricht“ verwendet, um daraus eine „Pflicht zur Teilnahme an einer Massenveranstaltung ohne angemessenen Infektionsschutz“ zu konstruieren.

  8. Tja, das war leider klar. Es wird immer absurder von Tag zu Tag…

    Früher hieß es noch gegen einheitliches Vorgehen „Wer weiß besser als die Leute vor Ort, welche Maßnahmen erforderlich sind – Regionales Handeln ist der Schlüssel.“.

    Jetzt: „Die Verantwortlichen in Solingen handeln regional? Moooooment, da müssen WIR erstmal prüfen, ob das auch angemessen ist – ist es natürlich nicht….“

    Man fasst es wirklich kaum noch, was hier in NRW (aber auch im ganzen Land) von Seiten der Kultusverantwortlichen „geboten“ wird. Man versucht doch tatsächlich die Menschen ohne rot zu werden hinters Licht zu führen. „Bildungsgerechtigkeit“, pah, selten so gelacht.
    HÖRT DOCH WENIGSTENS BITTE AUF ZU LÜGEN! ES GEHT EUCH EINZIG UM BETREUUNG UND NICHT UM BILDUNG, BILDUNGSGERECHTIGKEIT, ODER IRGENDETWAS SONST. DAS IST AUCH IN ORDNUNG. DIE BETREUUNG IST WICHTIG FÜR VIELE, ABER GEBT ES DOCH WENIGSTENS ZU. DEN REST GLAUBT EUCH EH KEINER. WO WAR DENN DER EINSATZ FÜR GUTE BILDUNG DIE LETZTEN JAHRZEHNTE????

    DER EINZIGE GRUND, WARUM SOLINGEN SCHEITERN SOLL, IST NICHT BILDUNGSGERECHTIGKEIT, SONDERN, DASS ALLE ANDEREN IN NRW MIT EINEM REST AN VERSTAND DEM MODELL GEFOLGT WÄREN. SO EINFACH, SO OFFENSICHTLICH IST DAS.

    Ich bin normalerweise ein Verfechter des Beamtentums im Lehrerberuf gewesen. Heute nicht mehr! Wenn es nicht so wäre, könnten die feinen Damen und Herren sich längst selbst in ihre sog. „Bildungseinrichtungen“ stellen.

    Nun, wir werden sehen, wie es weiter geht. Frau Gebauer, Herr Laschet, Sie glauben doch wohl nicht ernsthaft (Beamten hin oder her), dass die Lehrerschaft sich nicht daran erinnern wird, wie Sie sich für uns in einer weltweiten Pandemie „eingesetzt haben“. Sie stellen sich offensiv gegen ihre Bediensteten, die Ihnen seit Ewigkeiten die Kohlen der vermurksten Schulpolitik aus dem Feuer holen. Ich wundere mich jedenfalls nicht, wenn es in Zukunft auch von den letzten motivierten Lehrkräften nur noch heißt: „Dienst nach Vorschrift“ und keinen Handschlag mehr.

  9. Die NRW Politiker fahren gerade das Land gegen die Wand. Mir tut es leid für all die vermeidbaren Erkrankungen, Tote und Langzeitgeschädigte. In wenigen Wochen werden die „NRW-Spitzen-politiker nicht mehr im Amt sein. Frau Gebauer hat sich heute selbst ins Bein geschossen.

    Augen auf bei der Bundestagswahl.

  10. Wir gehören zwar Niedersachsen an, aber ich finde es korrekt wie Solingen handelt und die sollen es durchziehen…. Die Eltern, Schüler und Lehrer müssen LAUTER werden…
    Durchsuchen der Kids und Jugendlichen, klar auf Kosten der Eltern und Großeltern… Was passiert eigentlich wenn eines unserer Kinder sich das Virus einfängt und zu Hause passiert der schlimmste Fall, weil wegen Vorerkrankung und so, wer fängt die Kids auf? Die werden nie mehr fröhlich sein… Weil sie sich ewig Vorwürfe machen, obwohl niemand was dafür dann kann, außer die Politiker und deren wirtschaftliches denken..

  11. Frau Gebauer, die erste Schulministerin seit Gründung des Landes NRW ohne Hochschulabschluss, VERMAG möglicherweise dem Ernst der Situation nicht entsprechen zu KÖNNEN. Ich finde es unverantwortlich, wie viel Macht Einzelpersonen zugestanden wird, um über Wohl und Wehe von Millionen Familien zu herrschen. Leute, WEHRT EUCH UND MEIDET DIE SCHULEN!! Wenn alle mitmachen würden, wäre ganz schnell genug Abstand in den Klassen, und der Arbeitsschutz könnte eingehalten werden. Frau Gebauer, nehmen Sie Ihren Aluhut und mischen Sie sich unter die Anti-Corona-Demonstranten, Sie sind Ihrem Job anscheinend nicht gewachsen.

  12. Hat diese Frau so viel Macht? Die Kultusminister hoeren nicht mal auf die Bundeskanzlerin und pfeifen auf RKI Regeln. Was ist das für ein Balagan, dieses Kultusministerium? Also ganz ehrlich, würde ich so arbeiten, muesste ich stempeln gehen.

    • Macht hat sie nicht bzw. nur bedingt – aber den Willen entgegen jeder vernunft den regelbetrieb aufrechtzuerhalten und intern die Mittel ihre Weisungen mittels Disziplinarrecht durchzudrücken.

      „Aus dem Amt jagen“ kann sie nur der MP, der sie ernannt hat oder eben die mehrheit des Landtages durch ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden des Kabinetts, das die mehrheit des Landtages hinter sich vereint. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Bruch des Koalitionsvertrages kommt ist leider nicht zu erwarten, da sich Not (CDU) und Elend (FDP) für den Rest der Legislatur weiterhin aneinander klammern werden.

      Mit der „Schönheit“ der Erlasse des MSB verhält es sich wie mit des „Kaisers neuen Kleidern“. Es fehlt leider das Kind, dass seine Sicht der Dinge nachhaltig verkündet.

  13. Ginge Solingen voran, würde ja auffallen, wie lausig die Schulen in vielen anderen Kommunen digital ausgestattet sind. Also lieber alle schön im Gleichmarsch durchs gleiche Elend.

    • Ist es klug die „Stadt der Messer“ dergestalt zu brüskieren? Die „einschneidenden“ Veränderungen in Solingen können eben Regierungshandeln entgegen jede Vernunft nicht stoppen oder zur Umkehr bewegen.

      Wenn am Ende der jetzigen Phase circa 10% der Verbraucher verstorben oder dauerhaft schwer erkrankt sind, werden die weder als Arbeitskräfte noch als Konsumenten für Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Ob das der Wirtschaft schaden könnte, spielt derzeit eher eine untergeordnete Rolle in den Überlegungen der Wirtschaftslenker.

      • Die Wirtschaftslenker dürften in NRW höchstens heimische Küchenbauer sein, denn internationale Wirtschaftslenker favorisieren den asiatischen Ansatz.
        Harte umfassende Lockdowns, Testen bis Ultimo, Nachverfolgung und Isolierung von Infizierten.
        Der Erfolg gibt diesen Ländern Recht.

    • Vor allem: Falls der Solinger Ansatz zur Senkung der Infektionszahlen geführt hätte, dann hätten andere das nachgemacht – und das darf anscheinend nicht sein.

  14. Gebauer wird dafür sorgen, dass die FDP endgültig in der Versenkung verschwindet. Vielleicht sollte Lindner Gebauer zurückpfeifen, um das zu verhindern. Gebauer verletzt nicht nur die Fürsorgepflicht, sondern ist für jeden einzelnen Toten und Erkrankten aus dem Schulwesen verantwortlich! Jeder, der davon betroffen ist, sollte sie verklagen. Das ist Gutsherrenmentalität.

  15. Bitte Frau Gebauer, verkaufen Sie doch wieder Immobilien. Das können Sie vielleicht besser. Selbst via Video Konferenz tagen, aber anderen tagtäglich zumuten mit 30 und mehr Personen ohne relevanten Schutz zu arbeiten. Das ist für niemanden nachvollziehbar. Abstand überall, aber Schulen ausgenommen.
    Im Ansatz ist das ‚Trump‘ – „Verhalten :
    Egal, was richtig ist, was die Menschen wollen, ich diktiere die Regeln. Und diese sind zu befolgen.
    Verhalten , das man so nicht einfach hinnehmen darf. Es schreit nach Aktion.

  16. Gestern gegen 16 Uhr „endlich“ die Gebauersche Absage. es läuft doch mit dem sicheren Ort … Dann am Abend bei einem Solinger Gymnasium die Nachricht, dass 17 Lehrer und drei Klassen in Quarantäne geschickt werden müssen.

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