Prüfstein Freie Bildung – Online-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

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Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Für über 40.000 Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft – für Eltern, Familien und Lehrkräfte – steht eine Schulpolitik zur Abstimmung, die mit der grundgesetzlich verankerten Privatschulfreiheit eng verknüpft ist. Es geht um die Frage der Schulgeldfreiheit, um Gleichbehandlung bei Bildungsinvestitionen und um die Lehrkräfteversorgung. Das Privatschulgesetz von 1970 bedarf dringend einer Überprüfung sowie in Teilen einer Anpassung an geänderte Rahmenbedingungen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen Rheinland-Pfalz/Saarland (AGFS) lädt am 19.02.2021 von 15.00 bis 17:00 Uhr unter dem Motto Prüfstein Freie Bildung zu einer Online-Podiumsdiskussion ein. Nach einem Impuls des renommierten Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Wolfram Cremer von der Ruhr-Universität Bochum zur Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Regelungen und der Verwaltungspraxis diskutieren Bildungspolitiker der im Landtag vertretenen demokratischen Parteien die Wahlprüfsteine der AGFS und geben einen Ausblick auf die Bildungspolitik der kommenden Legislatur.

Impuls: Verfassungsrechtliche Bewertung der Privatschulfreiheit in Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Wolfram Cremer, Ruhr-Universität Bochum

Teilnehmer: Anke Beilstein (CDU), stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion; Bettina Brück (SPD), stellv. Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion; Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen), bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion; Luca Lichtenthaeler (FDP), Mitglied im Landesvorstand der FDP Rheinland-Pfalz und Landesvorsitzender der Jungen Liberalen

Moderation: Dr. Klaus Vogt, Präsident VDP Dachverband

Prüfstein Freie Bildung
Online-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Auf Youtube am 19. Februar, 15 Uhr
https://www.youtube.com/channel/UCjrRn9RJdKvIra5e6YBybIg/live

 

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4 KOMMENTARE

  1. Das übliche: Die alleskönnenden Partei-Heinis der früheren oder jetzigen Regierungsparteien (nur die!) werden sich wahlkampfwirksam streiten, werden — je nach politischer Couleur – die altbekannten Argumente wiederholen, und Fachleute (etwa Schulleiter, Schulräte, Schulforscher) dürfen gar nicht mitreden außer der Moderation durch den Oberfunktionär der Privatschulen.

    • Dies ist die erste Veranstaltung dieser Art mit den Bildungspolitikern der Parteien, d.h. mit den Experten, die die Rahmenbedingungen der nächsten Jahre für die Privatschulen gestalten. Der Impuls kommt von einem Schulforscher, der z.B. Fragen der Zugänglichkeit von Privatschulen kritisch betrachtet. Die Veranstaltung verspricht also lebendig und kontrovers zu werden. YouTube Live-Events haben zudem den Vorteil, dass sich Zuschauer über den Livechat beteiligen können.

    • Ich habe vor der Coronakrise mal live eine Podiumsdiskussion über dieses Thema mit Parteivertretern erlebt, moderiert von Christian Füller. Natürlich sind die Vertreter von CDU und FDP grundsätzlich für Privatschulen, die Vertreter von SPD und Grünen sind grundsätzlich nicht dafür und betonen immer das (Un-)Soziale bei den Gebühren. Das schienen „Experten“ in erster Linie für ihre jeweilige Parteidoktrin zu sein, aber nicht für das, was an Privatschulen konkret geschieht. Nach allem, was man hört, ist die Qualität der Privatschulen mindestens so unterschiedlich wie die der öffentlichen Schulen. Geredet wurde aber vorwiegend über das Schulgeld, also eine eindimensionale Skala.
      Im Foyer dieser Veranstaltung durften dann Privatschulen für sich selbst Reklame machen. Von irgendwelchen wahrhaft wissenschaftlichen Erkenntnissen war nicht die Rede.
      Apropos Zugänglichkeit: Wenn in Berlin bei einer Schule der Sekundarstufe mehr Anmeldungen eingehen als Plätze vorhanden sind, dann werden 30 % der Plätze verlost. Das hält man für „soziale Gerechtigkeit“. Man könnte auch nach den vorherigen Noten gehen wie beim NC an Hochschulen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Losverfahrens wird natürlich nie diskutiert. So gesehen sind auch Lotterien eine ausgesprochen soziale Angelegenheit.
      Last not least: Wenn selbst prominente SPD-Politiker (Ypsilanti, Schwesig, Stoch; hohe Dunkelziffer) ihre Kinder auf Privatschulen schicken, dann kaufe ich den Genossen die Krokodilstränen über das Unsoziale daran nicht ab. In der veröffentlichten Meinung wird mittlerweile so getan, als ob eine irgendwie definierte „Bildungsgerechtigkeit“ das einzige und oberste Ziel der Schule schlechthin ist. Was und wie da gelernt wird, scheint Nebensache geworden zu sein. Und genau das wird wohl auf dieser im Artikel genannten Veranstaltung zum x-ten Male wiederholt werden. Dafür sorgt einfach die Zusammensetzung der aktiven Teilnehmer.

  2. Hier scheint ein Spoiler angebracht:

    Der Impulsvortrag kommt zum Ergebnis, dass das Privatschulgesetz in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig sei. Schulen werden durch die aktuellen Regelungen gezwungen, in Struktur und Erziehungszielen den öffentlichen Schulen zu entsprechen, manche sprechen von „billigen Kopien“. Die Unterfinanzierung hat solche Ausmaße, dass nur ca. 1,2 Prozent aller Schulen von überkonfessionellen freien Schulträgern betrieben werden. Der Durchschnitt der übrigen Bundesländer liegt bei 5,4 Prozent. Die Lange der konfessionellen Träger ging bereits durch die Presse und muss hier nicht weiter kommentiert werden. Zudem ist Rheinland-Pfalz praktisch das letzte Bundesland, in dem Auszubildende der Gesundheitsfachschulen Schulgeld zahlen müssen. Wie gesagt verspricht die Veranstaltung lebendig und kontrovers zu werden. Es wird mit Sicherheit nicht die x-ten Wiederholung altbekannter Positionen.

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