BERLIN. CDU und SPD in Berlin sind auf ihrem Weg zu einer gemeinsamen Landesregierung einen wichtigen Schritt vorangekommen. Sieben Wochen nach der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl haben beide Parteien heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. „Die Lehrkräfteausstattung an Berliner Schulen ist eine zentrale Aufgabe“, so heißt es darin. Die von der GEW unterstützte Initiative «Schule muss anders» kann allerdings keine Lösungen erkennen. Eine Lehrerin soll Bildungssenatorin werden.
„Wir streben eine Personalausstattung an, die Unterrichtsausfall vermeidet“, so bekunden CDU und SPD im vorgelegten Koalitionsvertrag. Dabei setzten die Partner auf bereits beschlossene Maßnahmen: „Die Lehrkräfteverbeamtung und den Nachteilsausgleich für tarifbeschäftigte Lehrkräfte werden wir schnellstmöglich umsetzen.“
Die Koalition prüfe darüber hinaus Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlastung des pädagogischen Personals. Das System der Personalkostenbudgetierung – mit dem Schulleitungen selbst Hilfskräfte einstellen können – werde evaluiert, um die Handlungsfähigkeit der Schulen zu stärken. „Wir verstetigen den Quereinstieg und schaffen eine rechtssichere Grundlage für die Ausbildung. Wir prüfen den Quereinstieg von Ein-Fach-Lehrkräften in Mangelfächern. Wir prüfen die Entbürokratisierung und Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um internationale Fachkräfte leichter zu gewinnen.“
Weiter heißt es: „Wir werden die Abordnung von grundständig ausgebildeten Lehrkräften in die Schulinspektion, die Seminarleitungen und die Senatsverwaltung kritisch prüfen, wenn
dadurch keine Einschränkungen zu erwarten sind. Fort- und Weiterbildungen sollen künftig
auch durch externe Kooperationen ermöglicht werden. Zur Entlastung des pädagogischen
Personals wollen wir das SchulG (§ 116) reformieren, Schulen erhalten die Möglichkeit, ihre
schulgesetzlichen Gremiensitzungen auch digital durchzuführen.“
„Gemeinsam verfolgen wir das Ziel, die Zahl von Schulgesundheits- und -krankenfachkräften oder Schulhelferinnen und Schulhelfern an Schulen zu erweitern“
Die Koalition bekenne sich zu multiprofessionellen Teams als wesentliche Voraussetzung
für die inklusive Schule. „Die Koalition wird die rechtlichen Voraussetzungen für den
Einsatz von Schulhelferinnen und -helfern, Betreuerinnen und Betreuern und
Schulassistenzen sowie für die medizinische Versorgung der Schülerinnen und Schüler
schaffen. Die Beantragungsmöglichkeiten werden wir entbürokratisieren. Gemeinsam
verfolgen wir das Ziel, die Zahl von Schulgesundheits- und -krankenfachkräften oder
Schulhelferinnen und Schulhelfern an Schulen zu erweitern. Wir prüfen, die bestehende
Umwandlung von Lehrkräftestellen zukünftig reversibel zu gestalten. Die Koalition wird das
weitere pädagogische Personal, welches die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung
nicht erfüllt, weiterqualifizieren und prüfen, ob eine bessere Eingruppierung ermöglicht
werden kann.“
Die Festlegungen im Koalitionsvertrag bieten aus Sicht der – auch von der GEW unterstützten – Initiative «Schule muss anders» allerdings keine Lösung gegen den Lehrkräftemangel in Berlin. Das Thema werde zwar als zentrale Aufgabe benannt, allerdings ohne konkrete Maßnahmen, kritisierte die Initiative, die sich für eine bessere Ausstattung von Schulen engagiert, am Montag. Mit einem neuen Wahlpflichtfach Religion (Koalitionsvertrag: „In einem von fachlich ausgebildeten Lehrkräften erbrachten und von den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften inhaltlich gestalteten Unterricht können Kenntnisse über Religionen und Weltanschauungen vermittelt werden. Das Fach Ethik bleibt in seiner bisherigen Form bestehen“) und einer Stärkung des Fachs Wirtschaft, Arbeit, Technik werde der Personalbedarf eher noch erhöht.
«Es kann nicht sein, dass einem derart unterausgestatteten System die gleichen Aufgaben und Arbeiten wie bei einer 100-prozentigen Ausstattung abverlangt und gar noch neue hinzugefügt werden»
Schon jetzt könnten nur 96 Prozent der offenen Stellen besetzt werden, bemängelt die Initiative. «Es kann nicht sein, dass einem derart unterausgestatteten System die gleichen Aufgaben und Arbeiten wie bei einer 100-prozentigen Ausstattung abverlangt und gar noch neue hinzugefügt werden.» Kritik gab es auch an den Perspektiven für die Lehrerausbildung: Eine Erhöhung von 2.000 auf langfristig 2.500 Absolventen eines Lehramtsstudiums pro Jahr reiche nicht. Der Bedarf liege bei 3000.
Hintergrund: Der Koalitionsvertrag ist zwar fertig, aber noch nicht unterschriftsreif. Zunächst müssen Berlins SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Das Ergebnis soll am 23. April bekanntgegeben werden.
Am Tag darauf entscheidet die Landes-CDU bei einem Parteitag darüber. Stimmen beide Seiten zu, sei für den 26. April die Unterzeichnung des Vertragswerks geplant, sagte die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey zum weiteren Zeitplan bei der Regierungsbildung. Bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus am 27. April werde CDU-Landeschef Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeister gewählt. Er wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001 – und Giffeys Nachfolger im Roten Rathaus. Neue Bildungssenatorin soll die CDU-Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch (39) aus Marzahn-Hellersdorf werden. Sie ist von Beruf Lehrerin für die Fächer Chemie, Geschichte und Politik. News4teachers / mit Material der dpa
Hier geht es zum vollständigen Koalitionsvertrag.
GEW streikt weiter für kleinere Klassen. Bildungsverwaltung: Es gibt keinen Spielraum
Auf alle Fälle fällt ein „Beamten-Vorteil“ weg, den es aber auch nur noch in Berlin gab, wenn ich es richtig sehe:
„Das Pensionseintrittsalter soll, außer im Feuerwehrtechnischen Dienst und bei der Polizei im Vollzugsdienst, von 65 auf 67 angehoben werden.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/klimaschutz-nahverkehr-tempelhofer-feld-das-steht-im-koalitionsvertrag-von-cdu-und-spd-in-berlin-9605030.html
„Die Lehrkräfteverbeamtung und den Nachteilsausgleich für tarifbeschäftigte Lehrkräfte werden wir schnellstmöglich umsetzen.“
Na, da dürfen wir wohl weiter gespannt sein, ob es nochmal Nachbesserungen beim Nachteilsausgleich für die Lehrer gibt, die nicht verbeamtet werden. Die CDU hatte bekanntlich Nachverhandlungen angekündigt.Sie hatte gute Ideen, als sie noch Opposition war (Stundenabminderung im Alter; 100% Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für immerhin 1 Jahr…). Ich sage ganz offen, deshalb hat sie diesmal meine Stimme bekommen. Wohl wissend, dass Ankündigungen im Vorfeld von Wahlen nach den Wahlen oft schnell wieder vergessen werden.
Von der neuen Bildungssenatorin erwarte ich nicht viel. Das meine ich aber eher positiv. Frau Busse war auch Lehrerin und außerdem Schulleiterin. Wem hat das was gebracht? Lehrer haben schließlich auch nicht alle die gleiche Meinung. Allerdings kündigte Frau Busse Briefe zur Verbeamtung für April 2022 an. Die bekamen wir nie. Nur ein allgemeines Schreiben an alle, ich meine Anfang 2023.
Die 300 Euro Nachteilsausgleich für die angestellten Lehrer wurden dann für Februar 2023 angekündigt. Kamen bisher auch nicht. Und da fragt ihr, liebe Politiker, tatsächlich, was man gegen Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung tun kann? Wort halten. Ganz einfach, Wort halten!
Das sehe ich anders: Es wurden mehrere Schreiben verschickt. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Gesetz in der Entwicklung ist. Sie konnten zudem alles auf der Seite wirverbeamten nachlesen, wie der Stand der Dinge ist/war. Der Nachteilsausgleich wurde nicht angekündigt, sondern mit dem Gesetz Mitte Febraur erst beschlossen. Da wurde im Januar klar auf das Gesetz verwiesen mit entsprechender Prognose, dass dieser vermutlich 300 Euro betragen wird ( es kann nichts angekündigt werden, was nicht beschlossen ist). Das Geld wird auch gezahlt. Mit dem Schreiben vom 28.03.2023 wurde dazu auch nochmal von der Senatsverwaltung Stellung genommen:
„Uns ist bewusst, dass viele Kolleginnen und Kollegen nun auch auf die Auszahlung des sogenannten Nachteilsausgleichs warten. Dazu sind aktuell noch haushalterische Abstimmungen zwischen den betroffenen Verwaltungen erforderlich. Wir bitten die berechtigten Lehrkräfte daher um Geduld. Eine Auszahlung wird nach dem Abschluss dieser Abstimmungen so schnell wie möglich inklusive möglicher Nachzahlungen erfolgen.“
Das die Personalstelle vollkommen unterbesetzt ist und jetzt auch noch die Verbeamtung stemmen muss und zustätzlich sämtliche Lohnzettel neu erstellen muss plus Nachbesserung rückwirkend, ist ein anderes Thema. Stellen sind ausgeschrieben, es kommen nur kaum Leute nach.
Und zur Krankheitslohnentgeldfortzahlung haben Sie als TV-L beschäftigte auf Antrag bis zur 39. Woche Krankheit eine volle Nettolohnentgeldfortzahlung. Ich weiß nicht, wie die CDU da den TV-L umgehen möchte (Analog die Streichung der Zulage auf Stufe 5 für Neu-Tarifangestellte). Bei den Nachverhandlungen zum Gesetz war es genau das. Im Wahlprogramm stand dazu von der CDU nichts. Alle Punkte, die Sie nennen, waren lediglich parlamentarische Verhandlungen, die mit Abschluss des Gesetzes am 15.02. abgeschlossen waren (Also vor der Nachwahl). Wenn Sie also deswegen die CDU gewählt haben, dann haben Sie nicht das Wahlprogramm gelesen. Immerhin kann die CDU kein versprechen brechen, da es dazu im Wahlprogramm keines gab. (Quelle: https://cdu.berlin/berlinplan)
Verstehen Sie mich nicht miss, ich bin bei vielen Missständen bei meinen Kolleg_innen. Aber was Sie hier schreiben zeugt eher von Desinteresse sich schlau zu machen und/oder einer Schulleitung, die das Kollegium nicht informierte.
Hir können Sie alles nachlesen. Auch angestellten Lehrkräften zu empfehlen:
https://www.berlin.de/sen/bjf/wir-verbeamten/
Na, Sie scheinen sich ja auszukennen. Und das meine ich nicht zynisch.
Dennoch, das angekündigte Schreiben im April, das jedem Lehrer was auch immer zur Verbeamtung mitteilen sollte, kam nicht. Egal, welche anderen Schreiben im Umlauf waren. Ich erinnere mich nur an Vertröstungen. Meinen Sie diese? Erst Anfang diesen Jahres kam ein Schreiben an alle, das auf die Verbeamtungsmöglichkeit hinwies. Das ist nicht ein konkretes Anschreiben an jeden Einzelnen.
Die CDU hat Nachverhandlungen angekündigt. Wenn es nicht im Wahlprogramm steht, war das auch nicht relevant? Verstehe ich Sie da richtig? Für wen oder was hat dann die CDU Nachverhandlungen angekündigt. War das nur eine Show? Ich meine auch, das war für den Fall von Koalitionsverhandlungen nach der Wahl.
Wenn die 300,- Ausgleich ab Februar gelten, auch wenn sie erst später kommen, sodass es Nachzahlungen geben wird, ok, wäre fair. Klingt gut. Da bin ich ja mal gespannt.
Übrigens, die Einstellung mit Erfahrungsstufe 5 erfolgte, um Berlin für angestellte Lehrer attraktiv zu machen. Hat nicht geklappt. Nahezu jeder schielte weiter nach der Verbeamtung. Nun gibt es sie und bringt etliche Euro Netto mehr als der angestellte Kollege bekommt. Es ist daher fair, dass die Zulage entfällt, wobei sie nur für neu eingestellte Lehrer entfällt, wenn ich es richtig verstehe. Die werden ja nun verbeamtet.
Wie ist es bei jenen, die vom Angestelltenverhältnis ins Beamtenverhältnis wechseln? Behalten die die Erfahrungsstufe 5, also diese Zulage? Wissen Sie da was?
Es gab nur eine Zulage auf die Stufe 5. Wenn Sie auf Ihren Gehaltszettel schauen, werden Sie Ihre aktuelle Stufe sehen (Es ist wichtig den Unterschied zu machen, da es direkte Auswirkungen zum Beispiel auf die Stufe 6 hat und auch Einfluss auf Verbeamtung und zukünfitge Pensionen)
Bei der Verbeamtung wird Ihr Vertrag zunächst ruhend gelegt, sodass Sie bei Nichtverbeamtung (z.B. aus gesundheitlichen Gründen) wieder zu alten (bisherigen) Konditionen arbeiten können. Das ist schon mal was sehr besonderes.
Jetzt zur Erfahrungsstufe:
Zählen Sie die Jahre, die Sie fertige Lehrkraft sind (Ohne Ref). Dann nehmen Sie das folgenden Dokument: https://www.berlin.de/sen/bildung/fachkraefte/einstellungen/lehrkraefte/besoldung-verbeamtete-lehrkraefte.pdf
und schauen, wo Sie jetzt wären.
Beispiel: Sie sind seit 8 Jahren Lehrer_in in Berlin:
2 Jahre in Stufe 2 + 3 Jahre in Stufe 2 + 3 Jahre in Stufe 3 = Sie sind jetzt Stufe 4 … Drei weitere Jahre und Sie sind in Stufe 5 (es geht hier bis Stufe 8)
Denken Sie daran, dass Sie beim Gehalt noch die Hauptstadtzulage bis A13 bekommen, sofern zutreffend die Studienratszulage und die Familienzuschläge. Lassen Sie sich nicht von der niedrigen Summe irritieren, denn es werden ja keine Arbeits und Rentenversicherungsbeträge gezahlt. Tatsächlich ist es in der Summer zunächst bei mir jedenfalls weniger Netto, da die Jahressonderzahlung niedriger ist und ich keine Kinder habe.
Auch sehe ich, dass die Vorweggewährung der Erfahrungsstufe 5 sicherlich viel Lehrerpersonal in der Stadt gehalten hat und da sonst viel mehr noch geflohen wären (Immerhin über 20000 Angestellte). Die Situation als Beamte ist nat. mit vielen Vorteilen verbunden, weshalb nat. der Status weiter gelockt hat. Und Brandenburg ist nur eine S Bahnstation entfernt.
Ich fand das Schreiben vom Januar eignetilch ziemlich klar:
https://www.berlin.de/sen/bjf/wir-verbeamten/start_antragsverfahren-verbeamtung_bestandslehrkrafte.pdf
Aber das ist nat. individuell zu betrachten.
Diese Schreiben habe ich tagesaktuell direkt von der Schulleitung jedesmal weiter geleitet bekommen.
Also ich habe den Koaltionsvertrag gelesen. Ich konnte dazu nichts finden. Also meines Erachtens: Ja, das war/ ist alles nur CDU .. ähm ich meine Show.
Ich freue mich, dass wir solch einen konstruktiven Austausch haben konnten. Sehr sympathisch.
Dito. Und danke!
Gaaanz wichtig: Wahlpflichtfach Religion für Berlin. Na, endlich! Das war ja schließlich das Hauptproblem an Berliner Schulen! Oder ist es das Hauptproblem der CDU?
Das scheint die einzige Änderung im Bildungsbereich zu werden, die irgendwie wenigstens ein bisscehn „auffällt“. Was ist dann mit den Lehrern? Dürfen die „Abgeordneten der Kirchen“ weiter den Religionsunterricht erteilen? Wer erteilt ihn denn dann?
Warum erwähnt Frau Günther-Wünsch auf ihrer Website:
https://www.kgwberlin.de/about/persoenliches/
mit keinem Wort, dass sie von 2001-2006 Medizin studiert und erst danach das Lehramtsstudium begonnen hat?
„Nach meinem Abitur am Annen-Gymnasium studierte ich Lehramt an der TU Dresden für die Fächer Chemie, Geschichte und Politik.“
Ich finde das etwas merkwürdig.
Mir scheint, Sie wollen da etwas herbeireden, was jeglicher Grundlage entbehrt.
Wie meinen Sie das? Welche Grundlage fehlt Ihnen?
Im Lebenslauf steht das 5jährige Medizinstudium. Auf ihrer Homepage tut sie so, als hätte sie schon immer nur Lehrerin werden wollen. https://www.kgwberlin.de/about/
Was ist so schlimm daran, wenn jemand vorher mal Medizin studiert hat. Das gilt für mehrere Politiker*innen, die später „fachfremd“ politisch tätig waren – Man kann von 20 bis 50 sehr viel dazu lernen – auch wenn man nicht mehr auf die Uni geht. Und noch eins: 5 Jahre nach dem Abitur ist auch „nach dem Abitur“. Vielleicht hat die Person in den 5 Jahren auch noch Kinder bekommen – kenne ich einige meiner Studienkolleginnen. – Was ich schrecklich finde, ist das irgendwelche Möchte-Gern-Sensation-Journalisten in den Lebensläufen anderer Menschen herumwühlen und dann versuchen, daraus einen Strick zu drehen.
Sie ist seit acht Jahren Vollzeitpolitikerin und hat somit in maximal sieben Jahren das Lehramtsstudium inkl. Lehrtätigkeit in Afrika durchgezogen. Ahnung vom deutschen Schulsystem und wie es sein sollte, damit Berlin vom letzten Platz weg kommt, kann sie keine haben. Immerhin ist sie von der cdu, weshalb es nicht schlimmer werden kann.
Warum muss ein Bildungsminister Lehrer gewesen sein. Das ist doch eher kontraproduktiv wegen Betriebsblindheit.
Der Teufel steckt im Detail.
(1) Ab Klasse 7 erst soll Religion in Berlin nun auch ein ordentliches Schulfach werden. Das haben wir der CDU zu verdanken. Es ist aber sonst überall wohl auch so, wenngleich ich eher die Meinung höre, Religion solle ganz raus aus der Schule, weil es Privatsache sei.
(2) Die Eignungsprüfung fürs Gymnasium nach Klasse 4 bzw. normalerweise in Berlin nach Klasse 6 soll es nur geben, wenn das Kind keine Gymnasialempfehlung bekommen hat. Das bedeutet noch mehr Stress mit Eltern, damit das Kind eine Gymnasialempfehlung bekommt. Bisher konnte man die ja immer damit vertrösten, dass sie ihr Kind trotzdem an ein Gymnasium schicken können, wenn es keine Empfehlung bekommen hat.
(3) Die verlässliche Halbtagsgrundschule hingegen soll bis 15.30 Uhr dauern. Ok. Schön für die Eltern. Und wer betreut bis dahin die Kinder? Die Lehrer? Die werden sich bedanken. Bisher hatten die regelhaft 13.30 Uhr Schluss, wenn nichts anderes anlag. (14.30 Uhr? Woher kommt diese Zeit?)
(4) Von den von der CDU angekündigten Verhaltensnoten / Kopfnoten ist jedoch nichts mehr zu hören und zu lesen. Wurde das überhaupt besprochen / verhandelt? Ich hätte sie anstelle dieser lächerlich Ankreuzzeugnisse zum Arbeits-. und Sozialverhalten befürwortet. Die rechnet eh jeder in Noten um. Dann kann man auch gleich welche geben.
Details: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/koalitionsverhandlungen-berlin-cdu-spd-schule-aufnahme-gymnasium.html
„Religion“
Nein, im Koalitionsvertrag steht, man strebe ein Wahlpflichtfach „Weltanschauungen/Religionen“ an, das wäre dann gerade nicht konfessionsgebunden, sondern konfessionsübergreifend. Außerdem eben NICHT Pflicht. Man kann stattdessen was anderes wählen, das Fach Ethik bleibt.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, finde ich die Regelung tatsächlich nicht verkehrt, sondern sogar gelungen.
Da müsste die Presse dann aber auch genauer informieren. Habe gerade erst dazu ein etwas irritiertes Familiengespräch in der U-Bahn mitangehört. Die hätten sicherlich anders gesprochen, wenn die Schlagzeile auf dem Screen in der Bahn entsprechend gewesen wäre.
Nicht im Lehrerzimmer – sie sollen die Schüler beaufsichtigen (Silentium) und evtl. bei den Hausaufgaben helfen. In Frankreich ist das so.
Wird dann die Hausaufgabenaufsicht auf mein Stundendeputat angerechnet? Eine ziemliche Vergeudung teurer Lehrerarbeitszeit, oder?
Ganz zu schweigen vom Aufschrei der Kollegen, länger bleiben zu müssen als bisher!