Streicht die Bundesregierung den Digitalpakt? VBE-Chef Brand: „Schulen sind verunsichert“

BERLIN. Der VBE unterstützt die KMK in ihrer Forderung an die Bundesregierung, den auslaufenden Digitalpakt Schule zu verlängern – zeigt sich aber über das Vorgehen der Kultusminister (die gestern mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit gegangen waren, News4teachers berichtete) irritiert. Die Schulen würden verunsichert.

„Schon lange tritt der VBE dafür ein, dass die Digitalisierung in den Schulen auch durch einen weiteren Digitalpakt mitfinanziert wird. Längst sind nicht alle Schulen mit der notwendigen Infrastruktur ausgestattet“, stellt der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, fest.

Eine Umfrage im Auftrag des VBE aus dem Herbst 2022 zeige: „Noch immer gibt es in einem Drittel der Schulen nicht in allen Klassen- und Fachräumen Zugang zu Breitbandinternet und WLAN. An ebenfalls einem Drittel der Schulen muss der technische Support ohne personelle Ressourcen oder externe Unterstützung sichergestellt werden. Zudem beobachten wir kaum Zuwächse bei der Wahrnehmung von Fortbildungen, da es schlicht keine Zeit gibt, diese zu besuchen. Der Lehrkräftemangel frisst die Digitalisierung.“

„Die Kürzung oder Streichung von Bundesmitteln ginge vor allem zu Ungunsten finanzschwacher Kommunen“

Momentan gebe es noch keine endgültigen Aussagen zum Digitalpakt oder einer Übergangsfinanzierung, wenngleich die Bundesbildungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, bemüht und engagiert scheine. Brand: „Es bleibt jedoch ungewiss, inwieweit sie sich dem Spardiktat der Bundesregierung entgegenstellen kann. Sicher ist: Die Kürzung oder Streichung von Bundesmitteln ginge vor allem zu Ungunsten finanzschwacher Kommunen.“ Er betont: „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist im Grundgesetz verankert. Bundesmittel sollen genau dafür eingesetzt werden. Damit nicht nur finanzstarke Kommunen ihre Schulen gut ausstatten können, sondern es allen möglich ist.“

Zugleich erinnert der VBE Bundesvorsitzende aber auch daran, dass es Aufgabe von Politik sei, einen tragbaren Konsens herbeizuführen. „Dass die Finanzierungslage nicht geklärt ist, führt in den Schulen zu einer hohen Verunsicherung. Es ist den Mitgliedern der Kultusministerkonferenz hoch anzurechnen, dass sie sich ebenfalls um die Anschlussfinanzierung sorgen. Gleichzeitig ist es befremdend, wenn der bisherige Dialog nun zu einem vielstimmigen Monolog wird. Wo Aussage gegen Aussage steht, wirft das kein gutes Licht auf alle Beteiligten. Was es braucht, ist kein Gegeneinander, sondern mutige Schritte nach vorne und ein verantwortliches Handeln im Dreiklang von Bund, Ländern und Kommunen“, meint Brand. News4teachers

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