„Mimimi“: FDP schiebt Kultusministern die Verantwortung für Stark-Watzingers neueste (absehbare) Pleite zu

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BERLIN. In den offensichtlich wenig zielführenden Verhandlungen über ein deutschlandweites Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen Lagen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Bundesländer kritisiert und zu mehr Kooperation aufgerufen. «Wir sollten bundesweit mit diesem Startchancen-Programm endlich durchstarten», sagte er am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. Die Versäumnisse des FDP-geführten Bundesbildungsministeriums ließ er dabei allerdings aus.

Ohne Fortune: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Foto: www.stark-watzinger.de

Dürr rief die Abgeordneten dazu auf, auf Kollegen in den Bundesländern zuzugehen, und übte deutliche Kritik: «Ich sag es mal in der Deutlichkeit, weil es mich ärgert: Dieses Mimimi der Landeskultusminister und mancher Ministerpräsidenten, das regt mich langsam auf. Bildung ist eine nationale Anstrengung. Wir leisten unseren Beitrag. Ich erwarte von den Ländern (…), dass sie endlich mitmachen beim Startchancen-Programm (…).» Hintergrund: Die FDP stellt keinen der 16 Kultusministerinnen und Kultusminister in Deutschland, dafür aber mit Bettina Stark-Watzinger die Bundesbildungsministerin – die verantwortlich für das «Startchancen-Programm» zeichnet. Und das kommt nicht voran.

Über das Thema streiten Bund und Länder seit Monaten, nachdem Stark-Watzinger im ersten Regierungsjahr untätig geblieben war (auch zum Ärger der SPD, News4teachers berichtete). Es handelt sich um ein Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Bundesweit sollen 4000 Schulen «mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler» speziell gefördert werden – direkt mit Geld, aber auch mit zusätzlichen Sozialarbeitern. Es soll zum nächsten Schuljahr starten und eine Laufzeit von zehn Jahren haben. Die Zeit für Gesetzgebung, Planung und Umsetzung wird allerdings immer knapper. Die konkrete Ausgestaltung ist noch immer offen.

«Für eine Partei, die im Wahlkampf ‚weltbeste Bildung‘ versprach, fällt die Bilanz mehr als 18 Monate nach Amtsantritt dürftig aus»

Umstritten ist zum Beispiel die Co-Finanzierung durch die Länder. Der Bund will nach derzeitigem Stand bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr geben und hätte im Idealfall gerne eine Länderbeteiligung in gleicher Höhe. Schon das ist frech, schließlich haben die Bundesländer den Koalitionsvertrag im Bund ja nicht geschlossen. Tatsächlich findet sich darin kein entsprechender Passus (im Wortlaut, siehe unten). Der ist also nachträglich von Stark-Watzinger – und ihrem Chef, Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender Christian Lindner – eingefügt worden.

Offen ist darüber hinaus noch, wie die Schulen konkret ausgewählt werden, die das Fördergeld bekommen sollen. Auch wie das Bundesgeld an die Länder verteilt werden soll, ist strittig. Das Bundesbildungsministerium hätte gern eine Verteilung nach Bedürftigkeit der Schulen und ist gegen ein «Gießkannenprinzip». Dann würden aber einige Länder mehr und andere weniger bekommen. Diese Knackpunkte sind bei Bund-Länder-Verhandlungen zur Bildung (wie etwa dem Digitalpakt) nichts Neues, waren also absehbar.

Die Frage ist vielmehr, wie Stark-Watzinger – die die Bundesländer unlängst schon mit einem missratenen Bildungsgipfel gegen sich aufgebracht hatte (News4teachers berichtete) – die Kuh endlich vom Eis und das Programm an den Start bringen will. Das aktuelle Gerangel um den Digitalpakt 2.0, der gleichermaßen wie das «Startchancen-Programm» ins Stocken geraten ist (News4teachers berichtete auch darüber), lässt ahnen: Darauf werden die Schulen ebenfalls noch lange warten müssen.

«Wir freuen uns sehr, dass die FDP sich nun deutlich zum Startchancenprogramm und zum Digitalpakt 2.0 bekannt hat»

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Katharina Günther-Wünsch, und der Koordinator der Kultusminister der unionsregierten Bundesländer, Alexander Lorz (beide CDU), wiesen die Vorwürfe von FDP-Fraktionschef Dürr dann auch entschieden zurück. Es sei die Kultusministerkonferenz gewesen, die dem Bundesbildungsministerium bereits im März konkrete Eckpunkte für das Programm vorgelegt habe, sagte Günther-Wünsch, die auch Berliner Bildungssenatorin ist. Ironisch fügte sie hinzu: «Wir freuen uns sehr, dass die FDP sich nun deutlich zum Startchancenprogramm und zum Digitalpakt 2.0 bekannt hat.»

Hessens Kultusminister Lorz befand: «Solche Aussagen sind eine Unverschämtheit. Der Bund trägt nur einen minimalen Anteil von nicht mal einem Prozent der Bildungsausgaben in Deutschland. Hier soll mit der großen Lippe offensichtlich nur vom eigenen Unvermögen abgelenkt werden.»

Der «Spiegel» unkt bereits: «Die Zweifel mehren sich, ob Stark-Watzinger ihrer Aufgabe gewachsen ist. Für eine Partei, die im Wahlkampf ‚weltbeste Bildung‘ versprach, fällt die Bilanz mehr als 18 Monate nach Amtsantritt dürftig aus.» News4teachers / mit Material der dpa

Der Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP heißt es wörtlich zum „Startchancen“-Programm:

„Mit dem neuen Programm ‚Startchancen‘ wollen wir Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern ermöglichen. Wir werden mehr als 4.000 allgemein- und berufsbildende Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders stärken. Dazu wollen wir diese Schulen mit einem Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen mit einer zeitgemäßen Lernumgebung und Kreativlaboren unterstützen. Wir stellen diesen Schulen ein Chancenbudget zur freien Verfügung, um Schule, Unterricht und Lernangebote weiterzuentwickeln und außerschulische Kooperationen zu fördern. Wir unterstützen diese Schulen dauerhaft mit Stellen für schulische Sozialarbeit und fördern dort Schulentwicklung und Berufsorientierung im Rahmen weiterer Programme.

Über dieses Programm hinaus werden wir weitere bis zu 4.000 Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren gezielt und dauerhaft mit zusätzlichen Stellen für schulische Sozialarbeit unterstützen. An Schulen mit einem hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern, die einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, wollen wir dauerhaft und unbürokratisch Angebote für Lernförderung und soziokulturelle Teilhabe etablieren, um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme dieser Leistungen steigt.“

Breitseite gegen Stark-Watzinger: Stiftungen und Verbände fordern von Scholz einen Bildungsgipfel – einen echten!

 

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Egon
10 Monate zuvor

Natürlich brauchen wir mehr Kompetenzgerangel und Ping-Pong-Spiele zwischen Bund und Ländern. Für Bildung sind primär die Länder zuständig und betonen das ja auch immer: Nur kein Einfluss des Bundes, das ist des Teufels

Rainer Zufall
10 Monate zuvor

An Herrn Dürr: zum Glück hat nie eine FDP-Kultusministerin Ärger auf sich gezogen, z.B. in NRW während Corona…

An Herrn Lorz: Dann geben Sie doch bitte mehr Zuständigkeiten an den Bund ab, wenn Sie sich offensichtlich nicht kümmern wollten und wollen!

Ken Haddorf
10 Monate zuvor

Puh, hoffentlich findet sich bald ein Weg, dass das Geld in die beschriebenen Schulen kommt und so die Unterstützung endlich beginnen kann – für die Schüler*innen wäre es ein Segen.

Teacher Andi
10 Monate zuvor

Frau Doppelname ist der absolute Totalausfall in der Bildungspolitik, sie hat außer Quote noch keine Kompetenzen gezeigt und ist hoffnungslos überfordert mit dem Amt. Warum überlässt man das wichtige Ressort „Bildung“ nicht wirklich pädagogisch versierten Experten? Ich verstehe es nicht. „Bildung ist unser höchstes Gut“ war wohl auch nur eine leere Floskel, wie so vieles in der Politik.

Torsten
10 Monate zuvor
Antwortet  Teacher Andi

Vollkommen richtig!
Es geht immer nur ums Geld, was natürlich auch notwendig ist.
Jedoch sollte man endlich den gesamten Apparat „entschlacken“ und fähige Leute, die etwas von Pädagogik und Erziehung verstehen, zum Unterrichten holen.
Diese 16fache “ Ich weiß es besser“ und wenn nicht “ Dann frage ( fordere) in den Bund, der es besser wissen müsste“, ist doch wirklich schlimm.
Es wird doch nur Geld hin und her geschoben und die wirklich wichtigen Dinge des Schulalltags vergessen.