BERLIN. Ein Bündnis aus über 200 gesellschaftlichen Organisationen ruft zu bundesweiten Protestaktionen gegen die aktuelle Bildungspolitik auf. Wie die Initiatoren von «Bildungswende Jetzt!» am Donnerstag erklärten, soll es in den kommenden Wochen Proteste in mehreren deutschen Städten geben, darunter Köln, Hamburg und München. Losgehen soll es an diesem Freitag in Bremen.
Der Abschluss der Kundgebungen ist für den 20. Juni geplant – parallel zur Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Den Angaben zufolge wollen die Organisatoren an diesem Tag die Ergebnisse einer Online-Petition zum akuten Personalmangel in Bildungseinrichtungen an die Bundesregierung übergeben.
Das Bündnis, das aus Gewerkschaften, Bildungsverbänden sowie Eltern- und Schülervertretungen besteht – darunter der Bundeselternrat, die GEW, Greenpeace und Montessori Deutschland -, beklagt Missstände in der deutschen Bildungslandschaft und warnt davor, dass sich die «Bildungskrise» in Deutschland aktuell zuspitze. Im Fokus stehen dabei etwa das Fehlen von pädagogischem Personal, von Kita-Plätzen sowie die hohe Zahl an Schulabbrechern.
„Überall wird an dringend notwendigen Investitionen in das marode System gespart und so wird zukunftsorientierte, inklusive und gerechte Bildung immer wieder verhindert“
Wörtlich heißt ein dem Aufruf: «Bildungskrise trifft Demokratiekrise. 15 Millionen Menschen erleben täglich das deutsche Bildungssystem und wir alle haben es einmal erlebt – ein System, das an allen Ecken und Enden an erheblichem Mangel leidet: Es fehlen zehntausende Erzieher*innen und Lehrkräfte sowie hunderttausende Kita-Plätze, 50.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Überall wird an dringend notwendigen Investitionen in das marode System gespart und so wird zukunftsorientierte, inklusive und gerechte Bildung immer wieder verhindert. Diese Bildungskrise betrifft uns alle und wir Bildungsbetroffenen sagen: Es reicht!»
Die Vertreter des Bündnisses fordern von Kanzler Scholz deshalb die Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels bis Ende des Jahres. Sie beklagen seit Längerem, dass in Bund und Ländern an dringend notwendigen Investitionen gespart werde. Zuvor hatte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit Blick auf die fehlenden Kita-Plätze in Deutschland vor weiteren Sparmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung gewarnt.
«Die Vergangenheit hat gezeigt: Auf gemeinsame Lösungen durch die Kultusminister*innenkonferenz ist kein Verlass. Deshalb muss Bildung Chefsache werden! In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung vereinbart, einen nationalen Bildungsgipfel mit der Zivilgesellschaft einzuberufen. Dieses Versprechen hat sie bis heute nicht umgesetzt», so heißt es im Einleitungstext einer begleitenden Petition.
Und weiter: «Daher fordern wir einen durch den Kanzler in Absprache mit den Ministerpräsident*innen bis Ende 2024 einberufenen nationalen Bildungsgipfel auf Augenhöhe, bei dem wir als Bildungsbetroffene zu Wort kommen, mitwirken und mitgestalten, und eine sofortige Ausbildungsoffensive für Erzieher*innen und Lehrkräfte, die attraktive Ausbildungsbedingungen schafft, moderne Bildungsinhalte vermittelt, inklusive Bildung ermöglicht und gut auf die Realität im Arbeitsalltag vorbereitet.»
Das Bündnis hatte bereits am 1. Juni des vergangenen Jahres, am Internationalen Kindertag, seine Forderungen kundgetan und zuletzt für den 23. September 2023 zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Damals gingen mehrere tausend Menschen deutschlandweit für ein besseres Bildungssystem auf die Straße.
„Bildungswende jetzt!“: Zig-Tausende demonstrieren bundesweit für bessere Schulen
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Erfasst ausgefallene Stunden! Vertretungsstunden sind kein Regelunterricht!
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