Ukrainische Flüchtlinge (zumeist Mütter mit Kindern): Arbeiten – oder zurück?

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BERLIN. Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kritisiert den Vorschlag scharf.

Und tschüss…? Wenn es nach der CSU geht, sollen ukrainische Flüchtlinge, die nicht erwerbstätig sind, ausgewiesen werden. (Symbolfoto) Foto: Shutterstock

Als «gespenstisch» hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnet, ukrainische Flüchtlinge ohne feste Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Union beginne, sich vom Schicksal der Flüchtlinge und vom Krieg in der Ukraine zu distanzieren, sagte die Europaabgeordnete am Montag im Deutschlandfunk. Genau darauf ziele der russische Präsident Wladimir Putin ab: «Dass wir hier keine Nerven mehr haben, dass wir diskutieren und langsam auch gegen ukrainische Flüchtlinge – die gekommen sind, weil sie um ihr Leben bangen mussten – auffahren».

In der Ukraine gebe es keine Regionen, die man als sicher bezeichnen könne. Die Raketen Putins schlügen selbst im äußersten Westen des Landes an der polnisch-ukrainischen Grenze ein. «Ich empfehle dringend, dorthin zu reisen, um zu sehen, welche Tragödien sich dort abspielen», sagte Strack-Zimmermann. «Ich finde es schon bizarr, das aus der Wärme heraus zu beurteilen.» Dobrindt hatte gefordert, Kriegsflüchtlinge «in sichere Gebiete der West-Ukraine» zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen.

Dass mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland Arbeit finden müssten, sei richtig, sagte die FDP-Politikerin weiter. Gerade bei den vielen geflüchteten Frauen sei aber die Kinderbetreuung ein Problem, nicht der mangelnde Wille. Seit Kriegsbeginn sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer gekommen und halten sich aktuell in Deutschland auf. Darunter sind 351.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die meisten im Grundschulalter, wie es aus dem Bundesinnenministerium hieß. Unter den Erwachsenen sind 64 Prozent Frauen.

Der Union warf Strack-Zimmermann vor, die Diskussion um Sozialleistungen für Geflüchtete aus wahltaktischen Gründen zu führen. So sollten AfD-Wähler aus den ostdeutschen Bundesländern gewonnen werden. «Wenn wir anfangen, die Terminologie der AfD zu nutzen, in der Hoffnung, dann Stimmen zu bekommen – das wird nicht funktionieren», betonte sie. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen finden im September Landtagswahlen statt. News4teachers / mit Material der dpa

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4 Kommentare
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Lisa
28 Tage zuvor

Ein nicht zielführender Vorschlag von Herrn Dobrindt, denn den Ukrainer bleibt es unbenommen, hier Asyl zu erbitten, dazu muss man weder arbeiten noch arbeitsfähig sein.
Bitte aber sich erinnern: Es ist nicht Herr Putin, sondern Herr Selensky, der seine Ukrainer zurück haben möchte. Wenn 64 Prozent Frauen sind, sind also 56 Prozent Männer. Diese sollen Soldaten werden. Wer nicht in einen Krieg will, bekommt aber auch Asyl.

Doro
27 Tage zuvor
Antwortet  Lisa

100-64=36 und nicht 56!

Lisa
27 Tage zuvor
Antwortet  Doro

Ja, natürlich. Das war ein Fehler, aber mehr Schreib -:als Rechen, Entschuldigung.

Indra Rupp
27 Tage zuvor

Also härter gegen Frauen und Kinder als gegen viele Jungmänner, die herkommen? Die wiederum dürfen als Asylanten erst gar nicht arbeiten. Ist doch alles unlogisch. Übrigens hat man mit Asyl nur etwa 100 Euro weniger als mit Bürgergeld plus andere Unterkünfte. Asyl wird also vermutlich keinen abhalten, hier zu sein. Dann wird behauptet, nur ein Viertel der Ukrainer würden arbeiten. Dabei werden aber alle Alte, Kranke, Behinderte und Kinder mitgezählt. Tatsächlich gibt es etwa 500.000 Ukrainer, die arbeitsfähig sind – hier werden auch alle Mütter mit Kleinstkindern mitgezählt – , von denen etwa 200.000 arbeiten.
Einfach nur Wasser auf die Mühlen der Stammtische. Dass das zu einem Trend hin zur CDU bei diesen führt, kann ich nicht erkennen. Es ist eher Bestätigung für diese und treibt noch mehr zur Afd. Kleiner Vorschlag : Wie wärs mal mit Dokus über arbeitende Migranten, Bürgergeldempfänger und Co?